Kein gemeinsames Rettungspaket
Kreditkrise: EU-Mächte billigen höhere Staatsverschuldung

Zum Schutz des europäischen Bankensystems in der Finanzkrise wollen die vier größten Wirtschaftsnationen in der EU notfalls auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Das Ziel eines gemeinsamen europäischen Rettungspakets für die Finanzbranche ist bei dem Treffen laut Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nicht verfolgt worden.

HB PARIS/LONDON. Zwar schreibe der Stabilitätspakt eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Allerdings sei für ungewöhnliche Lagen Flexibilität vorgesehen, sagte Sarkozy am Samstag nach einem Krisengipfel mit den Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien und Italien in Paris.

Die Regeln des Stabilitätspakts fordern von den Ländern der Euro-Zone eine Begrenzung des laufenden Haushaltsdefizits auf unter drei Prozent und der Gesamtverschuldung auf unter 60 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Bei Überschreitung der zulässigen Grenzen gibt es Verwarnungen und schließlich auch heftige Bußgelder für die betroffenen Staaten.

Wie von Deutschland gewünscht, werde jedes Land seine Banken „mit seinen eigenen Mitteln“ schützen, erklärte Sarkozy. Gemeinsam mit anderen Wirtschaftsmächten solle zudem das Weltfinanzsystem so schnell wie möglich auf eine solide Grundlage gestellt werden.

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hatte Mitte der Woche einen EU-Hilfsfonds für Banken ins Gespräch gebracht. Nach dem kategorischen „Nein“ aus Berlin ist die Idee aber vom Tisch. Die Bundesregierung setzte am Wochenende nach. Ein „Notfallplan für Europa, der aktuell von Bankenseite ins Gespräch gebracht wurde, lenkt von der eigentlich Aufgabe ab“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der „Bild am Sonntag“. Jetzt seien „die Banken gefordert - gemeinsam und untereinander - Schritte zu unternehmen, damit gegenseitiges Vertrauen aus eigener Kraft wieder entstehen kann“.

Der französische Präsident bestritt nun, die Idee eines gemeinsamen Fonds von 300 Milliarden Euro zur Stützung der Banken unterstützt zu haben. Dies war vor allem von Deutschland abgelehnt worden. Man wolle jedoch die nationalen Rettungsmaßnahmen abstimmen, erklärte Sarkozy nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premierminister Gordon Brown und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. An dem Treffen im Élysée-Palast nahmen auch EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, teil.

Offenbar gab es bei dem Treffen aber durchaus Unstimmigkeiten. Denn der neue britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson hat in der Finanzkrise vor negativen Folgen nationaler Alleingänge gewarnt. In einem Interview mit der britischen Sonntagszeitung „Sunday Telegraph“ deutete er zudem an, dass ein europaweiter Hilfsfonds für Banken nicht von vornherein abzulehnen sei. „Wir sollten keine mögliche Maßnahme rundweg ablehnen. Voreilige Entscheidungen gegen Ansätze zu treffen, die wir ablehnen sollten, ist genauso schlecht, wie die erstbeste Idee aufzugreifen“, sagte der ehemalige EU-Handelskommissar, der am Freitag zum Wirtschaftsminister ernannt worden war.

Die Gefahr dieser Krise sei, dass sie eine „neue Welle des wirtschaftlichen Nationalismus“ hervorrufen könnte, bei der „jedes Land zusehe, mit einer weißen Weste davonzukommen“, warnte Mandelson.

Der Mini-Gipfel in Paris war keine EU-Veranstaltung, sondern diente offiziell der Vorbereitung eines Treffens der acht wichtigsten Industriestaaten (G8), der auch die USA, Japan, Kanada und Russland angehören. In den kommenden Wochen oder Monaten solle es einen „Gipfel der am meisten betroffenen Staaten zur Neugründung des Weltfinanzsystems“ geben, sagte Sarkozy. „Wir sind alle darin einig“, Deutsche wie Franzosen, EU-Kommission wie EZB. Er wolle eine Neugründung des Systems wie einst auf der Konferenz von Bretton Woods, bei der 1944 ein Währungssystem mit festen Wechselkursen und Goldbindung beschlossen worden war.

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