Kein grundsätzliches Nein zur doppelten Mehrheit
Polen bietet EU Kompromiss an

Der polnische Ministerpräsident Belka hat in Sachen EU-Verfassung einen Kompromissvorschlag präsentiert. Im Prinzip akzeptiere Polen das Konzept der doppelten Mehrheit, sagte er.

HB BERLIN: Der amtierende Ministerpräsident Marek Belka ha in einem Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» deutlich gemacht, dass Polen das Prinzip einer doppelten Mehrheit nicht mehr grundsätzlich ablehnt. Danach ist für Beschlüsse im EU-Rat nicht nur eine Mehrheit der Länder notwendig, sondern diese Länder müssen auch einen bestimmten Prozentsatz der EU-Bevölkerung repräsentieren. Polen sei damit einverstanden, wenn zugleich festgelegt werde, dass Ländergruppen, die mindestens 20 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentierten, ein Vetorecht hätten, sagte Belka. Dies sollte zumindest bei wichtigen Entscheidungen gelten.

Belka fügte hinzu, er erwarte, dass nun über seinen Vorschlag diskutiert werde. Sollte dies ausbleiben, werde Polen das Prinzip der doppelten Mehrheit erneut ablehnen.

Das Prinzip der doppelten Mehrheit soll in die neue EU-Verfassung aufgenommen werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%