Kein Interessenkonflikt durch Landbesitz
EU-Juristen entlasten Kommissarin

Kurz vor dem ersten Treffen der neuen EU-Kommission am Freitag in Brüssel haben EU-Juristen die designierte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel entlastet. Fischer Boel war in ihrer Heimat Dänemark unter Druck geraten, weil sie einen Agrarbetrieb von gut 200 Hektar besitzt.

ebo BRÜSSEL. Der Landbesitz begründe jedoch keinen Interessenkonflikt mit ihrem neuen Amt, teilte gestern ein Sprecher der EU-Kommission mit. Dies habe eine Prüfung durch den Juristischen Dienst der Brüsseler Behörde ergeben.

Die euroskeptische rot-grüne Allianz in Dänemark hatte Fischer Boel vorgeworfen, sie könne ihre künftige Arbeit als Agrarkommissarin und Verwalterin des größten Subventionspostens in der EU nicht mit dem Besitz eines Bauernhofs vereinbaren. Demgegenüber sagte der Kommissionssprecher, Fischer Boel habe eine „klare Trennung“ zwischen ihrem Landbesitz und dessen Bewirtschaftung durch ihren Ehemann gezogen. Bereits seit 1993 habe sie keine Einnahmen mehr aus ihrem Hof bezogen. Damit sei sie rechtlich auf der sicheren Seite.

Dennoch bleibt der Grundbesitz politisch brisant. EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso fordert von allen EU-Kommissaren eine schriftliche Erklärung über ihr Eigentum und eventuelle wirtschaftliche oder politische Interessen. Barroso habe noch keine Unterlagen über die designierte neue Agrarkommissarin eingesehen, sagte der EU-Sprecher. Beim ersten Treffen der künftigen Kommissare am Freitag will Barroso den Verhaltenskodex bekräftigen, der nach dem Sturz der Santer-Kommission 1999 erlassen worden war.

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