Kein Kompromiss in Sicht
Ukraine: Kutschma warnt Opposition

In der angespannten Lage in der Ukraine ist der amtierende Präsident Leonid Kutschma in Kiew mit den Leitern der Sicherheitsorgane zusammengetroffen. Dabei forderte Kutschma die Opposition auf, ihre Blockade um die zentralen Regierungsgebäude aufzuheben.

HB BERLIN. „Demokratische Staaten reagieren auf so etwas in harter Form“, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Die Protestaktionen an vielen Orten im Land hätten „unabsehbare Folgen“ für Verkehr, Energieversorgung und die Finanzmärkte. Der offiziell zum Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl erklärte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch traf unterdessen in der Ostukraine mit tausenden seiner Anhänger zusammen. Der Kongress mit Regionalabgeordneten aus 17 ost- und südukrainischen Gebieten beriet über die Einrichtung einer Autonomie in einer konföderierten Ukraine.

Kutschma - Krisengespräche laufen schlecht

Die Krisengespräche zur ukrainischen Präsidentenwahl laufen den Worten von Präsident Kutschma zufolge schlecht. In einer im Rundfunk übertragenen Stellungnahme warf der scheidende Präsident am Sonntag dem Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko vor, auf die Bitte der Regierung um eine Geste des guten Willens nicht einzugehen. Unter internationaler Vermittlung hatten Regierung und Opposition am Freitag mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die Lösungen für den Streit um das Wahlergebnis der Stichwahl vom vergangenen Sonntag finden sollen. Die Opposition ist überzeugt, um den Wahlsieg systematisch betrogen worden zu sein. Juschtschenko wiederum hielt den pro-russischen Anhängern von Regierungschef Viktor Janukowitsch vor, mit Plänen für eine Autonomie der östlichen Ukraine das Land spalten zu wollen.

„Die Gespräche der Arbeitsgruppen kämpfen mit erheblichen Schwierigkeiten“, sagte Kutschma im Fernsehen. „Niemand kann sagen, welcher Kompromiss gefunden wird oder ob überhaupt einer gefunden wird.“ Unter Hinweis auf die von der Opposition blockierten Regierungsgebäude fügte er hinzu: „Ein demokratischer Staat wäre schon längst entschlossen dagegen vorgegangen.“ Er habe Juschtschenko am Freitag um ein Ende der Blockaden gebeten. „Derzeit erkennen wir jedoch, zu meinem Bedauern, keinen guten Willen auf dieser Seite.“ Sollte diese Situation anhalten, werde dies für die täglichen Geschäfte der Regierung unvorhersehbare Folgen haben.

Juschtschenko warf den Verbündeten Janukowitschs vor, mit Forderungen nach einer Abspaltung des Ostens gegen die Verfassung zu verstoßen. Über den oppositionellen Kampf gegen das Wahlergebnis verärgerte Vertreter der Regionen im Osten „könnten eine Entscheidung treffen, die die territoriale Einheit des Landes bedrohen würde“, sagte er vor seinen Anhängern in Kiew. „Leute, die das Thema Separatismus aufbringen, werden dafür nach der ukrainischen Verfassung strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen“, sagte er.

Die Regionalversammlung für das Industriegebiet Donetsk hatte am Freitag ein Referendum über die Autonomie der Region für den Fall vorgeschlagen, dass sich im Wahlstreit die Opposition durchsetzen sollte. In den wirtschaftsstarken Kohle-, Stahl- und Chemiezentren im Osten unterstützt die russischsprachige Mehrheit Janukowitsch, der das Land enger an Russland anbinden will.

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