Kein konkreter Termin für Truppenabzug: Syriens Präsident Assad kündigt Rückzug aus dem Libanon an

Kein konkreter Termin für Truppenabzug
Syriens Präsident Assad kündigt Rückzug aus dem Libanon an

Syriens Präsident Assad will die Truppen seines Landes aus dem Libanon abziehen. Wenn eine neue Regierung in Beirut das wolle, würden die Soldaten an Syriens Grenze zurückverlegt, sagte er vor dem Parlament.

HB BERLIN. Der syrische Präsident Baschar al Assad hat einen Abzug der Truppen seines Landes aus dem Libanon angekündigt. In einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Parlament in Damaskus sprach er von einem «organisierten schrittweisen Abzug» Dieser sei «jetzt notwendig geworden, weil die libanesische Armee und die Sicherheitskräfte stärker geworden sind.» Ein konkretes Datum für den Abzug der rund 14.000 Soldaten nannte er nicht. Die Truppen würden das Nachbarland nicht sofort verlassen, da dies negative Folgen haben würde, erklärte Assad. Er wolle die Truppenstationierung in Libanon beenden, wenn die Libanesen das wollen.

«Wir werden nicht einen Tag länger bleiben, wenn es einen libanesischen Konsens über den Abzug Syriens gibt», sagte Assad. Die Truppen sollen zunächst im Libanon ins Bekaa-Tal und anschließend an Syriens eigene Grenze zurückverlegt werden.

Assad sagte, mit den von ihm angekündigten Maßnahmen werde Syrien die Forderungen des Taif-Abkommens von 1989 erfüllen und die UN-Resolution 1559 aus dem vergangenen Jahr umsetzen. Er habe mit dem libanesischen Staatspräsidenten Emile Lahud vereinbart, dass sich die Regierungen in Kürze treffen wollen, um dem Rückzugsplan zuzustimmen.

Assad reagierte mit den Rückzugsankündigungen auf den internationalen Druck nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, für den Syrien verantwortlich gemacht wird.

Der syrische Staatschef verurteilte die Ermordung Hariris als «verabscheuungswürdiges Verbrechen», das sich gegen die Einheit und die Stabilität des Libanons richte. Die Überführung der Täter sei für Syrien ebenso wichtig wie für das Nachbarland.

Die libanesische Opposition wirft der Regierung in Damaskus vor, hinter dem Anschlag vom 14. Februar zu stecken. Nach Massendemonstrationen hatte die prosyrische Regierung Anfang der Woche ihren Rücktritt erklärt. Syrien hat seit 1976 Truppen im Libanon stationiert und versteht sich seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 als Ordnungsmacht.

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