Kein Mehrheitsbündnis
Regierungsbildung in Griechenland erneut gescheitert

Die Regierungsbildung in Griechenland gestaltet sich schwierig. Auch der dritte Versuch, ein Mehrheitsbündnis zu erreichen, scheiterte. Unterdessen hat Bundesbankpräsident Weidmann die Griechen vor Vertragsbruch gewarnt.
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AthenFünf Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist auch der dritte Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Der Führer der Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, teilte am Freitagabend mit, er werde Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag sein Mandat zurückgeben. Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, dem dieser Auftrag erteilt wurde. Nur noch eine Runde aller Parteichefs bei Papoulias könnte nun doch noch zu einer Regierungsbildung führen. Ansonsten muss im Juni erneut gewählt werden.

Venizelos warf nach einem Treffen mit dem Führer der Radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, das Handtuch. Tsipras erklärte, er werde keiner Regierung beitreten, die vorhabe, die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland weiter zu erfüllen. Diese seien zu hart, sagte der Führer der zweitstärksten Partei.

Venizelos' Scheitern hatte sich abgezeichnet: Auch der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erteilte einer Koalition mit der PASOK und der konservativen Neuen Demokratie (ND) eine Absage. "Wir haben unsere Haltung klar gemacht. An einer Regierung mit (nur) Neuer Demokratie und PASOK werden wir uns nicht beteiligen", sagte Kouvelis. Den beiden bislang die griechische Politik dominierenden Parteien fehlten zwei Mandate zu einer Mehrheit im neugewählten Parlament.

Er könne sich keiner Regierung anschließen, zu der nicht auch die zweitstärkste Partei Syriza gehöre, sagte Kouvelis. "Ohne Syriza kann keine Regierung gebildet werden, die den politischen Willen der Öffentlichkeit wiedergibt." Mit ihren 19 Abgeordneten galt die Demokratische Linke als potenzieller Königsmacher in Athen.

Unterdessen hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann Griechenland davor gewarnt, bestehende Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union nicht einzuhalten. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht vom Freitagabend. "Auch die Geberländer müssen sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen." Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte für Griechenland gravierendere Folgen als für den Rest der Euro-Zone.

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  • Der Meinung bin ich auch.

  • Deng Xiaoping: Sozialismuss heist gemeinsam REICH werde,

    EURO heist gemeinsam ARM werden.

  • Hat Schäuble die Alzheimer Krankheit ?

    Am Freitag hatte er in den Medien den Griechen den Rauswurf aus dem Euro angedroht .
    Heute am Samstag laut Medien will er weitere Finanzhilfen
    zusagen .

    Ist Schäuble für dieses Amt noch geeignet, wenn er geistig verwirrt ist !

    Man sollte diesen alten Herrn doch mal in den Ruhestand
    schicken .Deutschland braucht einen FM mit 100 % geistiger
    Leistung .

    Weidmann wäre für dieses Amt die beste Lösung !

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