Kein miltiärisches Engagement der Bundeswehr
Schröder und Putin fordern stärkerer Rolle der Uno im Irak

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin befürworten nach Angaben von Regierungssprecher Thomas Steg eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen (Uno) im Irak. Im SPD-Parteirat schloss Schröder nach Teilnehmerangaben ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak aus.

Reuters BERLIN. In einem Telefonat seien sich Schröder und Putin einig gewesen, dass eine stärkere Rolle der Uno für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Irak hilfreich wäre, sagte Steg am Montag in Berlin. Beide hätten sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass sich die Staaten, die einen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung leisten wollten, auf eine Strategie verständigten. Das könne in Vorbereitung einer Uno-Resolution geschehen und müsse klären, welche Rolle die Uno spielen solle und wie die verschiedenen Völkergruppen und Nachbarstaaten Iraks eingebunden werden könnten.

Putin hatte am Wochenende bei einem Italien-Besuch erklärt, Russland würde die Entsendung einer internationalen Truppe unter Uno-Mandat nach Irak auch unter US-Kommando unterstützen. Ob sich Russland an einer solchen Truppe beteiligen würde, ließ er offen.

Debatte über Bundeswehreinsatz

Der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Rüdiger Fikentscher, sagte, Schröder habe in dem Gremium klar gemacht, dass sich Deutschland nicht mit Truppen im Irak engagieren werde. „Der Bundeskanzler hat das ausgeschlossen“, sagte Fikentscher. Regierungssprecher Steg sagte, die Bundesregierung habe keine Pläne, sich militärisch im Irak zu engagieren.

Am Wochenende hatte die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer erklärt, die Bundesregierung müsse einen Einsatz der Bundeswehr im Fall einer Anfrage der Uno prüfen. „Wenn es ein klares Uno-Mandat gibt und die Vereinten Nationen die Federführung übernehmen, muss auch Deutschland überprüfen, inwieweit es eine Befriedung des Irak politisch und militärisch unterstützen kann.“ Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortete, gegebenenfalls deutsche Soldaten unter Uno-Mandat in den Irak zu entsenden.

Beers Kollege im Parteivorsitz, Bütikofer, stellte am Montag jedoch klar, dass er nicht mit einem Einsatz deutscher Soldaten rechne. „Die Frage des Einsatzes deutscher Truppen im Irak stellt sich derzeit nicht und - um es mal vornehm auszudrücken - soweit ich sehen kann, wird sie sich auch in Zukunft nicht stellen“, sagte Bütikofer nach einer Sitzung des Bundesvorstandes. Das sei die gemeinsame Position mit Beer. In der Diskussion im Parteivorstand habe Beer auch gesagt, „dass sie erwartet, wenn es zu einer Anfrage wegen einer militärischen Beteiligung kommen würde, (...) dass die Prüfung einer solchen Frage negativ ausfällt“.

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