Kein neues Datum in Sicht
Kroatien muss wohl länger auf EU-Beitritt warten

Weil Kroatien nach Auffassung des EU-Kriegsverbrechertribunals weiterhin nicht vollständig mit dem Gericht zusammenarbeitet, könnte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU am 17. März scheitern.

HB BRÜSSEL. Es gebe keinen Anlass, ihre bisherige Einschätzung der Zusammenarbeit Kroatiens zu ändern, schrieb die Chefanklägerin des Gerichts, Carla del Ponte, an die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Brief. Die EU hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von einer vollen Kooperation Kroatiens mit dem Gericht abhängig gemacht.

„Trotz aller öffentlicher und privater Zusicherungen aus Zagreb, bleibt (der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher, Ex-General) Ante Gotovina innerhalb der Zugriffsmöglichkeit der kroatischen Behörden“, hieß es in dem Brief. Del Ponte legt ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei einer Offensive gegen kroatische Serben 1995 zur Last und verlangt seine Auslieferung.

Die EU-Botschafter würden voraussichtlich am 10. März eine Vorentscheidung dafür treffen, vorerst nicht mit Kroatien über einen Beitritt zu verhandeln, hatte es in EU-Kreisen in Erwartung der negativen Beurteilung Del Pontes vergangene Woche geheißen. Endgültig entscheiden die EU-Außenminister am 16. März. Voraussichtlich werde die EU Kroatien kein neues Datum nennen, sondern sich zu Verhandlungen bereit erklären, sobald das Land voll mit dem UN-Tribunal zusammenarbeitet, hatten Diplomaten gesagt.

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