Kein Reiseverbot mehr
USA heben erste Sanktionen gegen Libyen auf

Als Reaktion auf die Beendigung der libyschen Programme für Massenvernichtungswaffen haben die USA mit der Aufhebung von Sanktionen gegen das nordafrikanische Land begonnen. So dürfen Amerikaner zum ersten Mal seit 23 Jahren wieder nach Libyen reisen, wie die Regierung am Donnerstag in Washington mitteilte. Über die Lockerung weiterer Strafmaßnahmen soll stufenweise entschieden werden.

HB WASHINGTON. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, die Vereinigten Staaten und die Welt seien durch das libysche Einlenken auf Grund amerikanischer Bemühungen sicherer geworden. Es müsse zwar noch mehr getan werden, aber Libyens Aktionen seien als „ernst und glaubwürdig“ einzustufen. Das eröffne entsprechend einer früheren Ankündigung von US-Präsident George W. Bush den Weg zu besseren Beziehungen.

Die Lockerung der Sanktionen erfolgte kurz nach einer libyschen Klarstellung, dass das Land zu seinem Schuldeingeständnis für den Lockerbie-Anschlag von 1988 mit 270 Toten stehe. Eine entsprechende Erklärung gab Außenminister Abderrahman Schalkam ab, nachdem sich zuvor Ministerpräsident Schukri Ghanem gegensätzlich geäußert hatte. Ihm zufolge hat Libyen lediglich die Verantwortung für den Anschlag übernommen, um eine Aufhebung der UN-Sanktionen zu erreichen. Schalkam erklärte, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Libyen und dem Westen seien endgültig ausgeräumt. Es herrsche ein neues „positives Klima“.

Im Gegensatz zu den Vereinten Nationen hatten die USA bis jetzt an ihren Strafmaßnahmen festgehalten. Mit der Aufhebung des Reiseverbots und anderer „positiver Maßnahmen“ würdige das Weiße Haus in Washington Libyens „konkrete Schritte zur Absage an Massenvernichtungswaffen, zur Bildung von Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum und und zur Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft“, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses.

Zu den weiteren Maßnahmen gehören verstärkte Kontakte zwischen libyschen und amerikanischen Gesellschaften und Vorbereitungen auf gemeinsame Projekte im humanitären Bereich, darunter die Gesundheitsfürsorge. Im Vorgriff auf eine mögliche spätere Aufhebung der Handelssanktionen können außerdem US-Unternehmen mit früheren Handelsbeziehungen zu Libyen eine Wiederaufnahme der Geschäfte vorbereiten. Ferner wurde Libyen angeboten, eine Interessenvertretung in Washington einzurichten.

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