"Kein Zugeständniss" an wachsenden Druck aus den USA
Saudis gehen 2004 erstmals zur Wahlurne

Saudi-Arabien als absolute Monarchie hatte über Jahrzehnte erklärt, Demokratie sei ein überflüssiges Konzept des Westens. Doch 2004 werden in dem Wüstenstaat erstmals Kommunalwahlen stattfinden. Allerdings ohne weibliche Stimmen und Kandidaten.

HB RIAD/KAIRO. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Montagabend berichtete, dürfen die Bürger des islamischen Königreichs im kommenden Jahr erstmals seit der Staatsgründung im Jahr 1932 wählen. Dabei sollen Gemeinderäte eingesetzt werden, wobei die Hälfte der Ratsmitglieder von den Bürgern gewählt wird. „Der Ministerrat hat entschieden, die Beteiligung der Bürger an der Verwaltung kommunaler Angelegenheiten durch die Wahl der Hälfte der Mitglieder der Gemeinderäte zu erweitern“, hieß es offiziell.

Auch wenn die Ankündigung vielen reformorientierten Saudis nicht weit genug geht - die 120 Mitglieder des nationalen Shura-Rats werden nach wie vor vom König ausgewählt -, zeigten sich saudische Kommentatoren und Politiker am Dienstag begeistert von diesem ersten vorsichtigen Schritt in Richtung Demokratie. Der Vorsitzende des Komitees für gesellschaftliche Fragen im Shura-Rat, Mohsen Al Tamim, sprach gegenüber der saudischen Zeitung „Al-Watan“ von einem „positiven Schritt, der die Beteiligung des Volkes an Entscheidungsprozessen verstärken wird“. Der Präsident des Dienstleistungskomitees, Mohammed bin Abdullah el Kuwaihis, nannte die Entscheidung einen großen Fortschritt, der den Weg für weitere Reformen ebnen werde. Die Beteiligung von Frauen an Kommunalwahlen steht nach seinen Worten noch nicht zur Debatte.

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