Kein Zwang zu gegenseitiger Hilfe: Banken-Abwicklungsfonds bleiben national

Kein Zwang zu gegenseitiger HilfeBanken-Abwicklungsfonds bleiben national

EU-Pläne für einen europaweiten Abwicklungsfonds der Banken sind gescheitert. EU-Binnenkommissar Barnier wollte durchsetzen, dass sich die Banken in Europa im Notfall untereinander helfen müssen.
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BrüsselBanken werden vorläufig nicht dazu gezwungen, Geldhäuser in anderen EU-Staaten im Krisenfall finanziell zu unterstützen. Entsprechende Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nach Informationen des Handelsblatts gescheitert. Der Franzose findet dafür weder im Europaparlament noch im EU-Finanzministerrat die nötige Unterstützung.

Barnier hatte im Juni einen Gesetzentwurf zur „Sanierung und Abwicklung von Banken“ vorgelegt. Ziel ist es, die Steuerzahler vor den Kosten künftiger Finanzkrisen zu schützen. Die Banken sollen deshalb selbst Vorsorge treffen für eventuelle künftige Pleiten und eine Abgabe in einen nationalen Fonds einzahlen.  Falls das Geld in einem nationalen Fonds nicht ausreiche, müsse dieser „das Recht“ haben, sich bei dem Fonds eines anderen EU- Staates Geld zu leihen, heißt es in Artikel 97 des Gesetzentwurfs. Von diesem Zwang zur Solidarität hält das Europaparlament nichts. „Die deutsche Bankenabgabe ist dazu da, deutsche Banken zu retten“, sagte der Europaabgeordnete Gunnar Hökmark dem Handelsblatt. Der Schwede ist in der EU-Volksvertretung federführend für die Gesetzgebung zur Bankenabwicklung zuständig. Es dürfe „keine gegenseitige Ausleihpflicht geben“, heißt es im Bericht des Parlamentariers, der dem Handelsblatt vorliegt.  Eine gegenseitige Pflicht zur Kreditvergabe käme schon deshalb nicht in Frage, weil viele EU-Staaten noch gar keinen nationalen Abwicklungsfonds hätten, sagte Hökmark. Der Christdemokrat will seinen Bericht Anfang November im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments vorlegen.

In Deutschland müssen die Banken seit 2011 eine Abgabe in einen von der Bafin verwalteten Restrukturierungsfonds zahlen. Die Beiträge summierten sich vergangenes Jahr auf 590 Millionen Euro und werden dieses Jahr auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Zielvorgabe für den Fonds ist ein Finanzvolumen von 70 Milliarden Euro. Die Brüsseler Kommission würde diese Mittel gerne in einen EU-Topf einbringen. Nächstes Jahr will Barnier eine neue EU-Behörde für Bankenabwicklung vorschlagen, die mit einem EU-Fonds ausgestattet werden soll. Bis die neue EU-Behörde arbeitsfähig ist, dürften allerdings noch einige Jahre vergehen. Deshalb fordert Barnier einen Zwischenschritt: Die Pflicht zur finanziellen Zusammenarbeit der nationalen Fonds. Dagegen regt sich nicht nur im Europaparlament Widerstand, sondern auch im EU-Finanzministerrat.  

Parlamentarier Hökmark hat Barniers Entwurf an weiteren Stellen zerpflückt, wobei er den Banken entgegenkommt. Die EU-Kommission gehe zu weit mit den Eingriffsrechten der Behörden in die Geschäftspolitik der Geldbranche, heißt es in seinem Bericht. So lange die Bank noch lebensfähig sei, müssten die Aktionäre über die Sanierung entscheiden. Einen Austausch des Managements oder den Verkauf von Geschäftsbereichen dürften staatliche Behörden erst dann erzwingen, wenn ein Geldhaus am Rande der Pleite stehe. Hökmark unterstützt zwar das Vorhaben, neben den Aktionären auch die Gläubiger der Banken an den Restrukturierungskosten zu beteiligen. Bei diesem sogenannten „Bail-in“ sollten kurzlaufende Schuldtitel bis zu sechs Monaten aber nicht einbezogen werden.  Wenn Aktionäre und Gläubiger eine Bank nicht mehr allein retten könnten, müsse zudem eine „vorübergehende Verstaatlichung“ eines Instituts ins Auge gefasst werden. Außerdem will Hökmark es möglich machen, dass die Bankenabgabe in den allgemeinen Staatshaushalt fließt und dort für den Schuldenabbau verwandt wird.

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  • Hier hat Frau Merkel sicher angewiesen, die Banken müssen um jeden Preis zu Lasten der Steuerzahler/Bürger geschützt und unterstützt werden. Welche Firma erlangt diese Hilfe, wenn Sie nur unfähiges, versagendes Personal ungestört weiter wursteln lässt?

  • Dieses Bankengeschacher ist wirklich ermüdend.
    Pleitebanken vom Markt und fertig. Nichts mit "retten", dann bildet diese Kaste ganz von allein ihre "Rettungsfonds", agiert vorsichtiger und macht echte Geschäfte, und zwar langfristig.
    Solange unfähige Bankmanager in "Amt und Würden" bleiben, und auch noch bei Misswirtschaft bezahlt werden, bleibt alles beim alten, nur die Fehlbeträge werden höher.
    Für die Staatsfinanzierungen reicht eine Staatsbank, die Steuereinnahmen verwaltet und entsprechend den Einnahmen ausgeben kann.

  • Die meisten anderen EU-Staaten haben wahrscheunlich gar keinen eigenen Banken-Rettungsfonds. Und Deutschland hat und das soll natürlich sofort sozialisiert werden. Ach sind wir froh, dass wir in der EU nur Freunde haben!

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