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Kein Zwang zu gegenseitiger Hilfe: Banken-Abwicklungsfonds bleiben national

EU-Pläne für einen europaweiten Abwicklungsfonds der Banken sind gescheitert. EU-Binnenkommissar Barnier wollte durchsetzen, dass sich die Banken in Europa im Notfall untereinander helfen müssen.

EU-Binnenkommissar Michel Barnier. Quelle: AFP
EU-Binnenkommissar Michel Barnier. Quelle: AFP

BrüsselBanken werden vorläufig nicht dazu gezwungen, Geldhäuser in anderen EU-Staaten im Krisenfall finanziell zu unterstützen. Entsprechende Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nach Informationen des Handelsblatts gescheitert. Der Franzose findet dafür weder im Europaparlament noch im EU-Finanzministerrat die nötige Unterstützung.

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Barnier hatte im Juni einen Gesetzentwurf zur „Sanierung und Abwicklung von Banken“ vorgelegt. Ziel ist es, die Steuerzahler vor den Kosten künftiger Finanzkrisen zu schützen. Die Banken sollen deshalb selbst Vorsorge treffen für eventuelle künftige Pleiten und eine Abgabe in einen nationalen Fonds einzahlen.  Falls das Geld in einem nationalen Fonds nicht ausreiche, müsse dieser „das Recht“ haben, sich bei dem Fonds eines anderen EU- Staates Geld zu leihen, heißt es in Artikel 97 des Gesetzentwurfs. Von diesem Zwang zur Solidarität hält das Europaparlament nichts. „Die deutsche Bankenabgabe ist dazu da, deutsche Banken zu retten“, sagte der Europaabgeordnete Gunnar Hökmark dem Handelsblatt. Der Schwede ist in der EU-Volksvertretung federführend für die Gesetzgebung zur Bankenabwicklung zuständig. Es dürfe „keine gegenseitige Ausleihpflicht geben“, heißt es im Bericht des Parlamentariers, der dem Handelsblatt vorliegt.  Eine gegenseitige Pflicht zur Kreditvergabe käme schon deshalb nicht in Frage, weil viele EU-Staaten noch gar keinen nationalen Abwicklungsfonds hätten, sagte Hökmark. Der Christdemokrat will seinen Bericht Anfang November im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments vorlegen.

Reform der Euro-Zone

  • gemeinsame Bankenaufsicht

    Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

  • Reformverträge

    Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

  • Euro-Zonen-Budget

    Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

  • Eurobonds

    Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

  • Tilgungsfonds

    Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

  • Schäubles Vorschläge

    Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

In Deutschland müssen die Banken seit 2011 eine Abgabe in einen von der Bafin verwalteten Restrukturierungsfonds zahlen. Die Beiträge summierten sich vergangenes Jahr auf 590 Millionen Euro und werden dieses Jahr auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Zielvorgabe für den Fonds ist ein Finanzvolumen von 70 Milliarden Euro. Die Brüsseler Kommission würde diese Mittel gerne in einen EU-Topf einbringen. Nächstes Jahr will Barnier eine neue EU-Behörde für Bankenabwicklung vorschlagen, die mit einem EU-Fonds ausgestattet werden soll. Bis die neue EU-Behörde arbeitsfähig ist, dürften allerdings noch einige Jahre vergehen. Deshalb fordert Barnier einen Zwischenschritt: Die Pflicht zur finanziellen Zusammenarbeit der nationalen Fonds. Dagegen regt sich nicht nur im Europaparlament Widerstand, sondern auch im EU-Finanzministerrat.  

Parlamentarier Hökmark hat Barniers Entwurf an weiteren Stellen zerpflückt, wobei er den Banken entgegenkommt. Die EU-Kommission gehe zu weit mit den Eingriffsrechten der Behörden in die Geschäftspolitik der Geldbranche, heißt es in seinem Bericht. So lange die Bank noch lebensfähig sei, müssten die Aktionäre über die Sanierung entscheiden. Einen Austausch des Managements oder den Verkauf von Geschäftsbereichen dürften staatliche Behörden erst dann erzwingen, wenn ein Geldhaus am Rande der Pleite stehe. Hökmark unterstützt zwar das Vorhaben, neben den Aktionären auch die Gläubiger der Banken an den Restrukturierungskosten zu beteiligen. Bei diesem sogenannten „Bail-in“ sollten kurzlaufende Schuldtitel bis zu sechs Monaten aber nicht einbezogen werden.  Wenn Aktionäre und Gläubiger eine Bank nicht mehr allein retten könnten, müsse zudem eine „vorübergehende Verstaatlichung“ eines Instituts ins Auge gefasst werden. Außerdem will Hökmark es möglich machen, dass die Bankenabgabe in den allgemeinen Staatshaushalt fließt und dort für den Schuldenabbau verwandt wird.

Meilensteine der EU Wie die EU zu dem wurde, was sie ist

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  • 23.10.2012, 19:26 Uhr

    Die Zielvorgabe für den deutschen Restrukturierungsfonds sind 70 Milliarden? Bei ~500 Millionen einzahlung pro Jahr dauert das ja bis ca. zum Jahr 2150. Soll das ein Witz sein?

  • 23.10.2012, 20:39 Uhr

    Du hast den Zinseffekt vergessen. Angenommen es gibt nach Abzug der Verwaltungskosten eine Verzinsung von 3% (Staatsanleihen oder ein bisschen riskanter), dann sind 70Mrd nach 57 Jahren zusammen.

    0.0% 140 Jahre
    0.5% 109 Jahre
    1.0% 88 Jahre
    1.5% 76 Jahre
    2.0% 68 Jahre
    2.5% 61 Jahre
    3.0% 56 Jahre
    3.5% 52 Jahre

    Nehmen wir mal 2%, dann dauert es nur halb solange wie es erscheint. Kurzfristig ist ein solcher Effekt natürlich Blödsinn.


    Eigentlich ist ein Sicherungsfonds ja nur ein Buffer für die erste Welle. Kracht ein Bank in 5 Jahren, dann sind rund 2.5 Mrd im Topf. Für eine kleine regionale Bank sollte es locker reichen (Die Genos und Sparkassen retten sich bei dieser Dimension eh selbst). Sollte eine der vier großen Privatbanken, eine Landesbank/Geno-Zentralbank oder eine mittelgroße Privatbank (Bilanzsumme zweistellig) den Abgang machen, dann reicht das sicherlich garnicht. Es würde aber die Kosten eines Abwicklungsverfahren decken.

  • 24.10.2012, 01:38 Uhr

    Barnier der "kleine Franzose" möchte so gerne an die nicht selbst verdienten Pfründe..."La Grand Nation" mais seulement un attrap... auf Deutsch ...die sind schon lange auf den Hund gekommen! Aber palavern noch von Ihrer "mondialen" Bedeutung!

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