Keine Abstimmung wie in Frankreich
Schröder will EU-Verfassung schnell ratifizieren

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für eine rasche Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags durch den Bundestag ausgesprochen.

HB LONDON. „Ich würde mir wünschen, dass wir das noch in diesem Jahr hinkriegen“, sagte Schröder der „Financial Times Deutschland“ (FTD, Freitagsausgabe). Er werde darüber in Kürze Gespräche mit allen Fraktionen aufnehmen. Eine Volksabstimmung, die Politiker von FDP, CSU, PDS und Grünen verlangen, lehnte Schröder ab. Das Grundgesetz sehe keine Referenden vor, sagte er zur Begründung.

Schröder bekräftigte bereits gestern nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair, "dass es die Verfassung ausdrücklich verbietet, eine Volksabstimmung zu machen, und wir werden natürlich unsere Verfassung achten“. Aus diesem Grund werde die neue Verfassung der Europäischen Union im Parlament ratifiziert.

Im Hinblick auf die französische Entscheidung vom Vortag, die Bevölkerung direkt über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen, sagte der Bundeskanzler: „Wie andere das machen, ist die Entscheidung der jeweiligen nationalen Regierung.“ Mittlerweile sollen in zehn Mitgliedsländern der EU Volksabstimmungen über das Vertragswerk stattfinden.

Schröder wies Fragen nach Rissen im deutsch-britischen Verhältnis zurück. Das Gespräch mit Blair sei wie immer freundschaftlich verlaufen, sagte der Kanzler. Zwar habe es bei der Diskussion um den neuen EU-Kommissionspräsidenten beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel zunächst unterschiedliche Ansichten gegeben, aber letztlich hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig auf den Portugiesen José Manuel Barroso geeinigt. „Wir sind jetzt miteinander dafür, dass er großartigen Erfolg hat“, sagte Schröder, der von Blair mit Handschlag und Lächeln nach dem gut einstündigen Gespräch vor Downing Street Nummer zehn verabschiedet worden war.

Zu den neuen Budgetplänen der EU-Kommission, wonach unter anderem der von der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelte so genannte Britenrabatt in Milliardenhöhe gestrichen werden soll, sagte Schröder: „Es muss eine faire Entscheidung geben.“ Zunächst müsse es Solidarität mit denen geben, die diese nötig bräuchten, sagte der Bundeskanzler im Hinblick auf die neuen EU-Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa. Jedoch dürften die Nettozahler der Gemeinschaft wie Deutschland oder Großbritannien „nicht überfordert werden“.

Bei einer Rede vor britischen Unternehmern und Entscheidungsträgern aus der Londoner City am Abend warb Schröder für Investitionen in Deutschland: „Deutschland ist ein hervorragender Standort, der weltweit keinen Vergleich scheuen muss und dies auch nicht tut.“ Nach einer aktuellen Umfrage sei die Bundesrepublik nach China und den USA „weltweit der attraktivste Investitionsstandort“ unter ausländischen Unternehmen, sagte der Bundeskanzler unter Hinweis auf die in Angriff genommen Reformen, die hohe Qualifikation deutscher Arbeitnehmer, die Infrastruktur sowie die Qualität der Forschung in Deutschland.

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