Keine Abzugsfrist
US-Demokraten geben bei Irak-Haushalt nach

Entgegen der ursprünglichen Pläne werden die USA vorerst keinen Zeitpunkt für einen Abzug aus dem Irak festsetzen. Die Demokraten konnten sich in diesem Punkt nicht durchsetzen.

HB WASHINGTON. Im Streit um den Kriegshaushalt für den Irak haben die Demokraten im US-Kongress gegenüber Präsident George W. Bush nachgegeben. Entgegen der ursprünglichen Pläne werde in dem neuen Gesetzentwurf keine Abzugsfrist enthalten sein, sagten hochrangige Stabsmitglieder des Kongresses am Dienstag. Bush hatte Anfang des Monats sein Veto gegen eine erste Version des Haushaltsgesetzes eingelegt, die eine Frist für den Abzug der Soldaten aus dem Irak enthalten hatte. Die Demokraten haben zwar die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Sie sind aber nicht stark genug, um ein Veto zu überstimmen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, die letzten Details des neuen Haushaltsgesetzes würden gerade mit dem Präsidialamt abgesprochen. „Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er keine Abzugsfristen gegenzeichnen wird“, sagte er. „Wir können gegen sein Veto keine Fristen durchbringen.“ Das Gesetz sieht weitere 100 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan vor. Die Finanzierung dürfte den bisherigen Entwürfen zufolge indes nur bis September ausreichen. Der Entwurf des Repräsentantenhauses muss noch mit einem des Senats in Einklang gebracht werden, bevor er Bush vorgelegt werden kann.

Einige Parteimitglieder der Demokraten dürften von dem Einlenken ihr Abgeordneten enttäuscht sein. Viele sehen hinter ihrem Sieg bei den Kongresswahlen im November den Wunsch der Wähler, den seit vier Jahren anhaltenden Krieg im Irak zu beenden. Dort sind bislang 3 420 US-Soldaten getötet und mehr als 34 000 verletzt worden. Gegner von Abzugsfristen sehen diese als ein unverantwortliches Signal an die Aufständischen, dass sie für einen Sieg nur noch bis zu einem „Datum der Aufgabe“ durchhalten müssen.

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