Keine Alleingänge

Juncker entmachtet Wirtschaftskommissar Moscovici

Pierre Moscovici soll Wirtschafts- und Finanzkommissar werden – was deutsche Politiker scharf kritisierten. Nun wird die Macht des früheren französischen Finanzministers beschnitten. Er bekommt einen Aufpasser zur Seite.
Update: 02.10.2014 - 10:05 Uhr 11 Kommentare
Pierre Moscovici stellt sich in einer Anhörung den EU-Abgeordneten. Quelle: AFP

Pierre Moscovici stellt sich in einer Anhörung den EU-Abgeordneten.

(Foto: AFP)

An Pierre Moscovici scheiden sich die Geister: Als französischer Finanzminister hat er sich nämlich nicht gerade als Sparfuchs einen Namen gemacht – und so den Ärger vieler deutscher Europapolitiker auf sich gezogen. Ausgerechnet Moscovici soll nun aber EU-Kommissar für Finanzen und Wirtschaft werden. An diesem Donnerstag stellt er sich in einer Anhörung den Abgeordneten.

Wie nun bekannt wurde, soll Moscovici nicht uneingeschränkt über die EU-Finanzpolitik entscheiden können. Ein Dokument zur Organisation der Verantwortlichkeiten der neuen Kommissare, das geleakt und vom grünen Europaabgeordneten Sven Giegold ins Netz gestellt wurde, zeigt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine spezielle Regel für Pierre Moscovici erlassen.

Danach muss der Sozialist aus Paris jegliche Entscheidung zur Koordination und Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere der Euro-Länder, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für Euro und Sozialen Dialog Valdis Dombrovskis abstimmen und einreichen.

„Die EU-Kommission mauert den designierten Neu-Kommissar Moscovici ein“, sagt Giegold zu dieser Entscheidung. „Dieses Schicksal widerfährt sonst keinem anderen designierten Neu-Kommissar. So schafft Jean-Claude Juncker eine 'Lex-Moscovici' und beschneidet die Rechte des französischen Sozialisten.“ Der Grüne mutmaßt, dass Dombrovskis dafür sorgen, dass auch der Sozialist Moscovici einen Sparkurs einschlägt.

Besonders aus Deutschland hatte es Kritik an der Nominierung an Moscovici. Denn als französischer Finanzminister bekam der Sozialist die Schulden des Landes nicht in den Griff. In seiner Anhörung musste sich Moscovici deshalb auch die Frage gefallen lassen, ob er auch gegen sein eigenes Land Sanktionen verhängen will – Frankreich verstößt nämlich weiterhin gegen die EU-Defizitregeln.

Vor den Parlamentariern versicherte er, alle EU-Staaten in der Haushaltspolitik nach den selben Regeln zu behandeln. „Ich verspreche Ihnen, dass ich mich für die Einhaltung der Regeln durch alle Mitgliedstaaten einsetze“, sagte Moscovici bei seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss. „Und zwar ohne Nachsicht für die einen, noch ohne übertriebene Härte für die anderen.“ Große und kleine Staaten, „wer auch immer sie sind, werden nach den selben Regeln“ behandelt.
Das EU-Parlament muss der Ernennung der neuen Kommissare zustimmen. „Sie können darauf zählen, dass ich ein gerechter und unparteiischer Schiedsrichter sein werde“, versicherte Moscovici den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss. „Ich werde meine gesamte Energie in den doppelten Kampf stecken, den wir angehen müssen, die Stabilität unserer Wirtschaft zu sichern und das Wachstum anzukurbeln“, fügte der Franzose hinzu. „Wir müssen damit aufhören, diese beiden wichtigen Prinzipien einander entgegenzustellen.“

In diesen Händen liegt Europa
Elected President of the European Commission Jean-Claude Juncker
1 von 28

Jean-Claude Juncker (Luxemburg)

Der christsoziale Luxemburger ist einer der prominentesten Euro-Retter. Er führte das Großherzogtum 18 Jahre lang als Premierminister. Teilnehmer unzähliger EU-Gipfel und Euro-Krisentreffen, kennt er wie kaum ein anderer die Brüsseler EU-Maschinerie. Nun muss er beweisen, dass er als Präsident eine schwer zu führende EU-Kommission in den Griff bekommt. Juncker bekam bereits die Rückendeckung des Parlaments im Juli.

EU Energy Commissioner Oettinger poses before an interview with Reuters in Brussels
2 von 28

Günther Oettinger (Deutschland)

Der frühere baden-württembergische CDU-Regierungschef war bisher Energiekommissar und vermittelt sachkundig im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew. Künftig wird er das Ressort Digitalwirtschaft führen. Seine Äußerung im Parlament zu öffentlich gewordenen Nacktbildern Prominenter („Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt...“) waren nicht jedermanns Sache.

huGO-BildID: 39028802 Italian Foreign Affairs minister and newly appointed European Union Foreign Affairs chief Federica Mogherini looks on during a
3 von 28

Federica Mogherini (Italien)

Die Vertraute des dynamisch auftretenden italienischen Regierungschefs Matteo Renzi tritt ein schwieriges Erbe an. Als EU-Außenbeauftragte weckte die mitunter barsche Vorgängerin Catherine Ashton nicht überall Sympathien. Kritiker, die der Sozialdemokratin Mogherini mangelnde Erfahrung vorwarfen, sind inzwischen weitgehend verstumm. Sie kann auch gegenüber Moskau hart auftreten.

Hearing of Commissioners-designate at the European Parliament
4 von 28

Jonathan Hill (Großbritannien)

Der britische Konservative musste sich im Europaparlament gleich zwei Anhörungen stellen, da es erhebliche Kritik gegen ihn gab. Lobbyismus, so lautete der Hauptvorwurf gegen den Finanzmarktkommissar. Er versprach daraufhin: „Ich werde mich anständig verhalten.“

huGO-BildID: 38963430 Dutch Foreign Minister Frans Timmermans speaks at the "Hello World!: Reflections on the Netherlands international congress
5 von 28

Frans Timmermans (Niederlande)

Er ist so etwas wie der neue Supermann in Brüssel. Bei seiner Parlamentsanhörung parlierte der Sozialdemokrat fließend in einer Handvoll Sprachen. Der bisherige niederländische Außenminister soll als „Erster Vizepräsident“ Junckers rechte Hand werden und unter anderen die Bereiche Rechtssetzung und EU-Grundrechtecharta leiten.

EU Commission on new EU funding for Iraq
6 von 28

Kristalina Georgieva (Bulgarien)

Die bisherige Kommissarin für humanitäre Hilfe wird Vizepräsidentin für Haushalt und Personal.

ESTONIA-VOTE
7 von 28

Andrus Ansip (Estland)

Estlands früherer Regierungschef ist neuer Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und damit auch für die Koordinierung von Oettingers Arbeit zuständig.

  • dne
  • ska
Startseite

11 Kommentare zu "Keine Alleingänge: Juncker entmachtet Wirtschaftskommissar Moscovici"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich höre die Worte, allein mir fehlt der Glaube!
    Wenn Moscovichi den ökonomischen Durchblick nebst ein wenig Mut gehabt hätte, dann sollte es einem so redegewandten Mann gelungen sein, vor Volk und Regierung eine Trategie zu entwerfen, dias Reich der Franken nach vorne gebracht hätte, dies tat er jedoch nicht und diesbezüglich unterstelle ich ihm und der französischen Regierung mangelnden Sachverstand.
    Lettland dagegen ist in der europäischen Komission noch ein Leichtgewicht, wenn sich also der gute Dombrovski aus Lettland und Moscovichi nicht einig werden, dann haut halt der mächte Juncker auf den Tisch und es geschieht, was e will.
    Das Juncker halt ein Freund südlicher Schuldensehnsucht ist, hat er ja schon manchmes mal durchblicken lassen, u.A. daurch dass e Moscovichi vorgeschlagen hat.
    Dass man nun versuch, durch einn simplen Tick mi inem angeblichen Leak zu demonstrieen, wi machen das schon ihr Schulenverweigerer ist ldiglich der Vrsuch die Parlamntariee durch diese Juncker-Rochade für dumm zu verkaufen.
    Wnn man Moscovichi hlt nich zutraut, dass richtige zu tun, warum zum Kukuck stellt man ihn ann auf?
    Wnn sich ie Parlamentarier von diese Juncker-Rochade vereimern lassen, dann hat es Europas Süden geschafft und kann das restliche Europa für den Süden zahlen lassen, was im Endeffekt dazu führt, dass die Politiker das tun, was gut für sie und ihr Wiederwahl ist und nicht dass, was nachhaltig gut für Europa ist.

  • Der Bock soll zum Gärtner gemacht werden
    ------------
    An Pierre Moscovici scheiden sich die Geister: Als französischer Finanzminister hat er sich nämlich nicht gerade als Sparfuchs einen Namen gemacht – und so den Ärger vieler deutscher Europapolitiker auf sich gezogen. Ausgerechnet Moscovici soll nun aber EU-Kommissar für Finanzen und Wirtschaft werden.

    Moscovici ist Franzose und hatte bisher jede Sparbemühung strikt abgelehnt. Er hat die Schulden ausgeweitet.
    Und er soll jetzt die Verschuldung in der EU (ClubMed) in den Griff bekommen.

    Warum bekommt er eine zweite Chance und wird nicht direkt wegen Unfähigkeit abgelehnt?

  • @Weber. das sind doch olle Kamellen aus der sozialistischen Mottenkiste, die sich schon seit Jahrzehnten als naiver Irrglauben bzw Interessenpropaganda erwiesen haben.

    Wennn große Beamtenheere und Schuldenmachen gut fürs Wirtschaftswachstum wären, dann wäre Frankreich Weltspitze (Staatsquote fast 60% , so ziemlich einmalig hoch . Neuverschuldung mit +4,4% rasant wachsend)

    Tatsächlich generiert Frankreich dann damit wirtschaftlichen Stillstand, massive Exportschwäche (seit 10 Jahren) leistet sich aber außer einem Heer von Beamten eine Rente mit 60 (von Hollande wiedereingeführt, nachdem von Sarkozy spät hochgesetzt ) , hohe Pensionen, irre Arbeitnehmerprivilegien vor allem - aber nicht nur - in Staatsbetrieben.
    Während zum Beispiel die Baltischen Staaten nach einem knallharten Sanierungskurs wieder prosperieren (auch ein Gegenbeleg gegen Ihre überholte Sozialismuskiste) , ruht sich die französische Elite hochnäsig und arrogant auf ihren Pöstchen und dem Status Quo aus und ist unfähig irgendwelche ersnthaften Reformen anzupacken.

    Die scheinen allen Ernstes zu glauben, wir würden gerne bs 67 arbeiten (das war nämlich de facto eine versteckte Rentenkürzung
    bei uns) damit sie weiterhin die feudalen Frührentner spieln können.

    Draghi greift dafür, weil sich Frankreich und Italien auf EU Ebene mit ihrem Schlendrian durchsetzen und sonst der Staatsbankrott drohen würde, zu immer verzweifelteren und riskanteren Maßnahmen
    die uns in Deutschland mit einiger Wahrscheinlichkeit in 10-20 Jahren arm machen werden. Gemeinschaftshaftung, auch wenn es nicht offiziell zuegegeben wird, besteht doch längst für irre Summen.

  • Die Triebkraft des europ. Kontinentes über Jahrhunderte ist und war die VERSCHIEDENHEIT der Länder und ihre FREIHEIT.

    Genau dieser ANtrieb ist durch "EU in Brüssel" zerstört, wo Lüge, Gleichmeierei, Zentralmacht regieren. SO lange das so bleibt ... so lange bleibt Europa gelähmt und es geht weiter bergab. Wie bei einem Löwen im Zoo, der nur noch sinnlos vor den Gitterstäben hin- und herläuft.

    Draghi ist al sVasall von Goldman Sachs NUR damit bescäftigt, freies Geld zu generieren, mal gedruckt, mal durch Aufkäufe von Schrott-Papieren. Er macht alles zu Geld das dann nach Dow Jones und Nasdaq fliesst. DAS IST SEIN AUFTRAG.

    Der Depp ist Deutschland als ferngesteuertes, politisch verlogenes Land, machtlos gegenüber EZB und "EU in Brüssel" überall freiwillig der Voll-Idiot mit Frau Merkel als Rauten-Königin im Auftrag der Welt-Finanz-Ober-Elite der Salomonischen Freimaurer-Logen als Welt-Geld-Diktatur.

    EKELHAFT. Presse ohne Wahrheit in Deutschland. AfD ist unsere letzte Hoffnung.

  • Ein Geschachere ohne gleichen ... die Blackbox EU versteht kein Mensch mehr. Das ist alles nicht sauber legitimiert und baut Parallelstrukturen zu denen der souveränen Mitgliedsstaaten auf ... EU-Europa weiter auf dem Weg in den Sozialismus und Staatsdirigismus. Und dann hapert´s auch an qualifiziertem Personal.

  • es ist überall so. der ineffiziente bürokraten und beamtenstaat war immer schon die ursache für den untergang von ganzen weltreichen und staaten. daran hat sich bis heute nichts geändert. auch die europäische union wird dieses schicksal erleiden. solange aber die große masse sich einigermaßen die fleischtöpfe noch füllen kann und das tägliche überleben gesichert ist, bleibt es ruhig. nur diese ruhe ist trügerisch. sie basiert auf einem schuldensystem dass auf lange sicht nicht mehr beherrscht werden kann. griechenland, italien, spanien, portugal und jetzt frankreich sind zombiestaaten mit einem sehr wackligen unterbau. wenn dieser unterbau zusammenkracht ist die europäische union geschichte. wir werden es noch erleben. genau wie mit dem fall der mauer. an den hat auch niemand geglaubt, bis er über nacht realität war. vom volk sozusagen weggeblasen. ähnlich wird es dem überbordenden bürokratiemonster in brüssel ergehen. dies überblickt auch niemand mehr und es beschäftigt sich immer mehr mit sich selbst und nicht so sehr zum wohle des europäischen volkes.

  • @ Manfred Weber
    Es wird nichts Unmögliches verlangt. (siehe Deutschland)
    Arbeiten bis zum 67. Lebensjahr, Rentenkürzungen, Niedriglöhne und Privatisierungen der Wirtschaft sind für Deutschland ein "alter" Hut; und Deutschland steht wirtschaftlich gut da.
    Weshalb soll dies in Frankreich, Italien usw. nicht funktionieren?
    Sollten Pensionskürzungen und Besoldungsbeschränkungen bei Beamten ab gehobenen Dienst noch hinzu kommen, wäre die deutsche Wirtschaft noch gesünder.
    Also, erst sparen .... dann ausgeben.

  • @Manfred Weber

    Nachtrag: Das größte Problem Europas ist und bleibt der EURO, denn er verhindert, daß die einzelnen Staaten auf die sehr unterschiedlichen Wirtschafsverhältnisse in den einzelnen Staaten so reagieren können, wie es für sie nötig ist.

  • @Manfred Weber"

    "Nur weiter so mit der Austeritätspolitik in Europa. Ihre Kinder und Enkel, falls vorhanden, werden ein zerstörtes Europa vorfinden."

    Europa zerstört sich durch immer mehr Schulden und Geld aus dim Nichts gerade noch schneller. Schulden kann man nicht mit noch mehr Schulden abbauen.
    Letztendlich kann nur derjenige Erfolg haben, der ordentlich wirtschaftet. Das gilt für die "schwäbische Hausfrau" genauso wie für Staaten.

  • Sehr geehrter Herr Peter Klinger,
    mit Gelddrucken und Ausgabenkürzungen=Sparen läßt sich keine Wirtschaftskrise überwinden. Die neo-liberalen Rezepte funktionieren nicht; sie erzeugen nur Abwärtsspiralen in der Realökonomie. Sie führen zu Armutswellen und Soziale Aufständen. Naiv zu glauben, daß Rentenkürzungen, Niedrigstlöhne, entlassene Beamte und Privatisierungswellen eine Wachstumsdynamik auslösen könnte.Nur weiter so mit der Austeritätspolitik in Europa. Ihre Kinder und Enkel, falls vorhanden, werden ein zerstörtes Europa vorfinden.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%