Keine Alleingänge
Juncker entmachtet Wirtschaftskommissar Moscovici

Pierre Moscovici soll Wirtschafts- und Finanzkommissar werden – was deutsche Politiker scharf kritisierten. Nun wird die Macht des früheren französischen Finanzministers beschnitten. Er bekommt einen Aufpasser zur Seite.
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An Pierre Moscovici scheiden sich die Geister: Als französischer Finanzminister hat er sich nämlich nicht gerade als Sparfuchs einen Namen gemacht – und so den Ärger vieler deutscher Europapolitiker auf sich gezogen. Ausgerechnet Moscovici soll nun aber EU-Kommissar für Finanzen und Wirtschaft werden. An diesem Donnerstag stellt er sich in einer Anhörung den Abgeordneten.

Wie nun bekannt wurde, soll Moscovici nicht uneingeschränkt über die EU-Finanzpolitik entscheiden können. Ein Dokument zur Organisation der Verantwortlichkeiten der neuen Kommissare, das geleakt und vom grünen Europaabgeordneten Sven Giegold ins Netz gestellt wurde, zeigt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine spezielle Regel für Pierre Moscovici erlassen.

Danach muss der Sozialist aus Paris jegliche Entscheidung zur Koordination und Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere der Euro-Länder, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für Euro und Sozialen Dialog Valdis Dombrovskis abstimmen und einreichen.

„Die EU-Kommission mauert den designierten Neu-Kommissar Moscovici ein“, sagt Giegold zu dieser Entscheidung. „Dieses Schicksal widerfährt sonst keinem anderen designierten Neu-Kommissar. So schafft Jean-Claude Juncker eine 'Lex-Moscovici' und beschneidet die Rechte des französischen Sozialisten.“ Der Grüne mutmaßt, dass Dombrovskis dafür sorgen, dass auch der Sozialist Moscovici einen Sparkurs einschlägt.

Besonders aus Deutschland hatte es Kritik an der Nominierung an Moscovici. Denn als französischer Finanzminister bekam der Sozialist die Schulden des Landes nicht in den Griff. In seiner Anhörung musste sich Moscovici deshalb auch die Frage gefallen lassen, ob er auch gegen sein eigenes Land Sanktionen verhängen will – Frankreich verstößt nämlich weiterhin gegen die EU-Defizitregeln.

Vor den Parlamentariern versicherte er, alle EU-Staaten in der Haushaltspolitik nach den selben Regeln zu behandeln. „Ich verspreche Ihnen, dass ich mich für die Einhaltung der Regeln durch alle Mitgliedstaaten einsetze“, sagte Moscovici bei seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss. „Und zwar ohne Nachsicht für die einen, noch ohne übertriebene Härte für die anderen.“ Große und kleine Staaten, „wer auch immer sie sind, werden nach den selben Regeln“ behandelt.
Das EU-Parlament muss der Ernennung der neuen Kommissare zustimmen. „Sie können darauf zählen, dass ich ein gerechter und unparteiischer Schiedsrichter sein werde“, versicherte Moscovici den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss. „Ich werde meine gesamte Energie in den doppelten Kampf stecken, den wir angehen müssen, die Stabilität unserer Wirtschaft zu sichern und das Wachstum anzukurbeln“, fügte der Franzose hinzu. „Wir müssen damit aufhören, diese beiden wichtigen Prinzipien einander entgegenzustellen.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Keine Alleingänge: Juncker entmachtet Wirtschaftskommissar Moscovici"

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  • Ich höre die Worte, allein mir fehlt der Glaube!
    Wenn Moscovichi den ökonomischen Durchblick nebst ein wenig Mut gehabt hätte, dann sollte es einem so redegewandten Mann gelungen sein, vor Volk und Regierung eine Trategie zu entwerfen, dias Reich der Franken nach vorne gebracht hätte, dies tat er jedoch nicht und diesbezüglich unterstelle ich ihm und der französischen Regierung mangelnden Sachverstand.
    Lettland dagegen ist in der europäischen Komission noch ein Leichtgewicht, wenn sich also der gute Dombrovski aus Lettland und Moscovichi nicht einig werden, dann haut halt der mächte Juncker auf den Tisch und es geschieht, was e will.
    Das Juncker halt ein Freund südlicher Schuldensehnsucht ist, hat er ja schon manchmes mal durchblicken lassen, u.A. daurch dass e Moscovichi vorgeschlagen hat.
    Dass man nun versuch, durch einn simplen Tick mi inem angeblichen Leak zu demonstrieen, wi machen das schon ihr Schulenverweigerer ist ldiglich der Vrsuch die Parlamntariee durch diese Juncker-Rochade für dumm zu verkaufen.
    Wnn man Moscovichi hlt nich zutraut, dass richtige zu tun, warum zum Kukuck stellt man ihn ann auf?
    Wnn sich ie Parlamentarier von diese Juncker-Rochade vereimern lassen, dann hat es Europas Süden geschafft und kann das restliche Europa für den Süden zahlen lassen, was im Endeffekt dazu führt, dass die Politiker das tun, was gut für sie und ihr Wiederwahl ist und nicht dass, was nachhaltig gut für Europa ist.

  • Der Bock soll zum Gärtner gemacht werden
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    An Pierre Moscovici scheiden sich die Geister: Als französischer Finanzminister hat er sich nämlich nicht gerade als Sparfuchs einen Namen gemacht – und so den Ärger vieler deutscher Europapolitiker auf sich gezogen. Ausgerechnet Moscovici soll nun aber EU-Kommissar für Finanzen und Wirtschaft werden.

    Moscovici ist Franzose und hatte bisher jede Sparbemühung strikt abgelehnt. Er hat die Schulden ausgeweitet.
    Und er soll jetzt die Verschuldung in der EU (ClubMed) in den Griff bekommen.

    Warum bekommt er eine zweite Chance und wird nicht direkt wegen Unfähigkeit abgelehnt?

  • @Weber. das sind doch olle Kamellen aus der sozialistischen Mottenkiste, die sich schon seit Jahrzehnten als naiver Irrglauben bzw Interessenpropaganda erwiesen haben.

    Wennn große Beamtenheere und Schuldenmachen gut fürs Wirtschaftswachstum wären, dann wäre Frankreich Weltspitze (Staatsquote fast 60% , so ziemlich einmalig hoch . Neuverschuldung mit +4,4% rasant wachsend)

    Tatsächlich generiert Frankreich dann damit wirtschaftlichen Stillstand, massive Exportschwäche (seit 10 Jahren) leistet sich aber außer einem Heer von Beamten eine Rente mit 60 (von Hollande wiedereingeführt, nachdem von Sarkozy spät hochgesetzt ) , hohe Pensionen, irre Arbeitnehmerprivilegien vor allem - aber nicht nur - in Staatsbetrieben.
    Während zum Beispiel die Baltischen Staaten nach einem knallharten Sanierungskurs wieder prosperieren (auch ein Gegenbeleg gegen Ihre überholte Sozialismuskiste) , ruht sich die französische Elite hochnäsig und arrogant auf ihren Pöstchen und dem Status Quo aus und ist unfähig irgendwelche ersnthaften Reformen anzupacken.

    Die scheinen allen Ernstes zu glauben, wir würden gerne bs 67 arbeiten (das war nämlich de facto eine versteckte Rentenkürzung
    bei uns) damit sie weiterhin die feudalen Frührentner spieln können.

    Draghi greift dafür, weil sich Frankreich und Italien auf EU Ebene mit ihrem Schlendrian durchsetzen und sonst der Staatsbankrott drohen würde, zu immer verzweifelteren und riskanteren Maßnahmen
    die uns in Deutschland mit einiger Wahrscheinlichkeit in 10-20 Jahren arm machen werden. Gemeinschaftshaftung, auch wenn es nicht offiziell zuegegeben wird, besteht doch längst für irre Summen.

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