"Keine andere Russlandpolitik
Schröder: Putin ist auf dem richtigen Weg

Trotz offener Kritik auch beim Grünen-Koalitionspartner sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder keinen Anlass für Änderungen an der deutschen Russland-Politik. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Schröder, der von Präsident Wladimir Putin eingeschlagene Kurs führe zu „innerer und äußerer Sicherheit“.

HB BERLIN. Wegen der Bedeutung, die Russland für Deutschland und Europa habe, sei Putins Politik deshalb „der richtige Weg“. Vorhaltungen, er sei gegenüber dem Kurs Putins zu verständnisvoll, wies der Kanzler zurück: „Ich habe nicht die Absicht, die Russland- Politik der Bundesregierung zu ändern.“ Putin gehe es um die „Rekonstruktion von Staatlichkeit“. Jetzt mache er den Versuch, die nachgewiesene Unfähigkeit „in Ordnung zu bringen“, mit Krisenlagen wie beim Massaker in der Schule von Beslan fertig zu werden. Schröder ermunterte die deutsche Wirtschaft, gerade auf dem Energiesektor weiter „bevorzugter Partner“ Russlands zu bleiben. Die Versorgung Deutschlands mit russischem Gas werde in den nächsten Jahren von jetzt 30 auf 40 Prozent wachsen.

Angesprochen auf das getrübte Verhältnis zu US-Präsident George W. Bush und den regierenden Republikanern in den USA sagte Schröder: „Das muss ich hinnehmen. Denn es hat mit den unterschiedlichen Auffassungen über die Sinnhaftigkeit des Irak-Krieges zu tun.“ Bei aller „neokonservativer Ideologie“, die auch er in Washington sehe, gebe es viele gemeinsame Werte zwischen Deutschland und Amerika und eine gewachsene „Substanz von Demokratie“. Auch in Washington steige aber die Erkenntnis, dass Amerika einen Krieg zwar allein gewinnen könne, „dass man aber Partner braucht, um den Frieden herzustellen“.

Im Atom-Konflikt mit Teheran geht Schröder davon aus, „dass Iran einsichtig ist und keine ernste internationale Situation heraufbeschwört“.

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