Keine Annäherung
Schröder fordert Aufgabe nationaler Egoismen

Bei einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schörder mit Großbritanniens Premierminister Tony Blair hat es im Streit über das EU-Budget keine Annäherung gegeben. Schröder forderte, ohne Großbritannien und dessen umstrittenen Beitragsrabatt zu nennen, Bewegung aller Beteiligten.

HB BERLIN. „Wir erwarten von allen Partnern, nationale Egoismen aufzugeben" sagte der Bundeskanzler. Er betonte erneut die deutsche Kompromissbereitschaft. Blair ging nicht auf den Rabattstreit ein, bekräftigte aber die Forderung nach einer fairen Einigung. Beide Politiker äußerten sich vor einem Abendessen in Berlin, bei dem sie das Gipfeltreffen der Europäischen Union in dieser Woche und den Gipfel der acht führenden Industrienationen (G 8) im Juli vorbereiten wollten.

Der seit 1984 geltende Milliardenrabatt beim britischen Beitrag zur EU ist einer der Hauptstreitpunkte beim EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013. Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten drängen Großbritannien zu Kompromissen bei dem Rabatt, die Blair bislang ablehnt. Hintergrund ist die Frage nach der Höhe des Budgets und der einzelnen Länderbeiträge.

Deutschland und andere Nettozahler wollen die Ausgaben deckeln, um ihre Beiträge zu begrenzen. Frankreich verteidigt den Agrarkompromiss des Jahres 2002, von dem besonders französische Bauern profitieren und der einen Großteil der Ausgaben ausmacht. Er ist besonders den Briten ein Dorn im Auge.

Blair reist am heutigen Dienstag nach Paris zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac, bei dem es ebenfalls vor allem um den Budgetstreit gehen dürfte. Bislang blockieren beide Länder mit ihren Positionen eine Bewegung bei den Themen Rabatt und Agrarausgaben. Schröder hat das französische Beharren auf dem Agrarkompromiss bislang klar unterstützt, zuletzt bei einem Treffen mit Chirac am vergangenen Freitag in Paris.

Auch beim Treffen mit Blair sagte er, Deutschland halte sich an einmal geschlossene Vereinbarungen, zumal der Agrarkompromiss die Basis für die EU-Osterweiterung im Jahr 2004 gewesen sei. Allerdings ließ er die Möglichkeit von Veränderungen in dieser Frage offen, indem er auf entsprechende Fragen sagte, dies sei ein Thema, das Blair mit Chirac besprechen müsse. Angesichts der verhärteten Positionen gilt eine solche Verständigung aber als unwahrscheinlich.

Die Lösung des Finanzstreits wird auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel angestrebt, weil Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs endet, dessen Regierungschef Jean-Claude Juncker als idealer Vermittler gilt. Anschließend übernimmt Blair für sechs Monate die Ratspräsidentschaft; wegen seiner Betroffenheit durch den Rabattstreit gilt eine Einigung in dieser Zeit als kaum vorstellbar. Blair will am Dienstag auch Juncker in Luxemburg treffen. Bei seiner Reise bereitet er zudem den G-8-Gipfel Anfang Juli in Schottland vor.

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