Keine Aufnahme Chinas in G-8-Gruppe geplant
Deutschland und Japan fordern Vetorecht bei UN-Reform

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat für den Fall der Erweiterung des UN-Sicherheitsrates für alle Mitglieder ein Veto-Recht gefordert.

HB TOKIO. Deutschland und Japan fordern ein Vetorecht für alle neuen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Es dürfe nach der geplanten Erweiterung des Leitungsgremiums der Vereinten Nationen nicht mit „zweierlei Maß“ gemessen werden, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag in Tokio. Sämtliche Vertreter müssten deshalb „gleichberechtigt“ sein. Daher sollten die neuen und die alten Mitglieder ein „Vetorecht“ haben.

Ähnlich äußerte sich Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi nach einem Treffen mit Schröder. Es dürfe „keine Unterschiede bei den Kompetenzen“ der Ratsmitglieder geben. Koizumi räumte ein, dass die Durchsetzung schwierig sein werde. Insbesondere mit China, dass die Aufnahme Japans bislang ablehnt, müsse Einvernehmen erzielt werden.

Schröder hatte sich bei einem Wirtschaftsforum in Tokio in dieser Form erstmals öffentlich festgelegt. Bei den anstehenden Gesprächen über die UN-Reform wolle man auf ein Vetorecht für alle hinarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung mit Koizumi wurden „zeitgerechte Entscheidungen“ in der Sicherheitsratsfrage angeregt.

Die gesamte Reform soll bei der UN-Generalversammlung im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden. Beide Regierungschefs plädierten dafür, im Sicherheitsrat die Zahl der ständigen und nicht ständigen Mitglieder aufzustocken. Deutschland hat sich mit Indien und Brasilien verbündet, um gemeinsam den Sprung an die UN-Spitze zu schaffen.

Die von UN-Generalsekretär Kofi Annan berufene Expertengruppe hatte kürzlich zwei Modelle vorgelegt. Nach dem von Berlin und Tokio favorisierten Konzept soll die Zahl der ständigen Mitglieder von fünf auf elf Staaten angehoben werden. Bei diesem Vorschlag aus New York war bisher kein Vetorecht für die zusätzlichen sechs Mitglieder vorgesehen. Nach der zweiten Variante soll es bei den bisherigen fünf ständigen Mitgliedern bleiben. Es sollen aber deutlich mehr Mitglieder als bisher mit zeitlicher Befristung berufen werden.

Aus dem Kanzleramt war nach Vorlage des New Yorker Berichts zunächst signalisiert worden, Berlin würde auch einen ständigen Sitz ohne Vetorecht akzeptieren. Das Instrument habe sich ohnehin überlebt, hieß es damals.

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