Keine Befreiung für Unternehmen
EuGH stoppt Österreichs Ökostrompläne

Sie wollten energieintensive Unternehmen von der Abgabe auf Ökostrom befreien, wie Deutschland es tut. Doch nun verbietet der Europäische Gerichtshof den Österreichern das Instrument. Die Energiepolitik birgt Zündstoff.
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BrüsselDas Gericht der Europäischen Union hat der geplanten Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Ökostromumlage in Österreich eine Absage erteilt. Die teilweise Befreiung von der Abnahme sei eine verbotene staatliche Beihilfe, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag und bestätigten damit die Sichtweise der EU-Kommission. (Aktenzeichen: T-251/11)

Die Brüsseler Behörde hatte im März 2011 erklärt, dass die geplante Sonderregelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei. Einen ähnlichen Streit mit Deutschland über die Befreiung von Industriekonzernen von der Umlage legte die EU-Kommission im Sommer bei, nachdem die Bundesregierung ihre Reform der Ökostrom-Förderung auf den Weg brachte. Für die Jahre 2013 und 2014 forderte die Kommission von einigen deutschen Firmen trotzdem, die ihrer Ansicht nach überhöhten Subventionen zurückzuzahlen.

In einem zweiten Rechtstreit (Aktenzeichen: C-320/13) vor dem Europäischen Gerichtshof forderte Generalanwalt Melchior Wathelet, Polen zu einem Zwangsgeld von über 61.000 Euro pro Tag zu verpflichten, weil die Regierung in Warschau die EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energie von 2009 nicht umgesetzt habe. Polen habe die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie nicht erlassen. Sollte Polen, dessen Wirtschaft stark von klimaschädlichen Kohlekraftwerken abhängig ist, seinen Verpflichtungen weiter nicht nachkommen, sollte das Zwangsgeld ab dem Tag der Urteilsverkündung verhängt werden, erklärte Wathelet. Der EuGH folgt häufig der Ansicht des Generalanwalts.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Keine Befreiung für Unternehmen: EuGH stoppt Österreichs Ökostrompläne"

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  • EuGH stoppt Österreichs Ökostrompläne

    .........................................

    Was ist dieser EuGH schon Wert ???

    Was taugt schon dieser EuGH ???

    ZU GAR NICHTS außer um die EU Steuergelder auf zu verbrauchen zu helfen.

    Der jüngster Beweis dafür :

    Herr Juncker ist in Fällen verwickelt wo Steuerhinterziehung innerhalb der EU begünstigt wurden...

    und wo oder wann hat dieser EuGH diesen Herr Juncker sämtliche Tätigkeiten in und für die EU entzogen ?

    Ist eventuell dieser EuGH nur dann tätig wenn es in ( wie bei der Mafia ) Angelegenheiten des Freundeskreises angeht ???

    In eine Demokratie und angeblich Demokratischen EU darf man die Aufgabe und Seriosität des EuGH auch mal in frage stellen !!!!!




  • Es wäre schön zu erfahren, warum die teilweise Befreiung von der Ökostrom-Abgabe in Österreich eine verbotene staatliche Beihilfe sein soll - in Deutschland aber nicht. Wird in der EU mit zweierlei Maß gemessen? Oder wo liegen die Unterschiede zwischen Österreich und Deutschland?

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