„Keine Debatte über Ausstieg“
Neues Angebot im Atomstreit: Iran reagiert skeptisch

Im Streit um das Atomprogramm des Iran hat auch ein neues Angebot von EU-Chefdiplomat Solana anscheinend wenig Wirkung gezeigt. Als Reaktion auf das Angebot der UN-Vetomächte und Deutschlands ließ Teheran verlauten, ein Ausstieg des Iran aus der Urananreicherung käme nicht in Frage.

Im Atomstreit mit dem Iran hat EU-Chefdiplomat Javier Solana der Islamischen Republik am Samstag ein neues Angebot unterbreitet. Solana legte dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki in Teheran ein Anreizpaket vor, das vor allem wirtschaftliche Belohnungen vorsieht, wenn das Land seine umstrittene Urananreicherung aufgibt. Ein iranischer Regierungssprecher erklärte jedoch umgehend, über einen Stopp der Atomarbeiten werde nicht debattiert. US-Präsident George W. Bush zeigte sich enttäuscht über die Reaktion des Iran. Ein mit Atomwaffen ausgerüsteter Iran sei eine Bedrohung für den Weltfrieden, betonte Bush.

Das Anreizpaket geht auf Deutschland und die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich sowie Großbritannien zurück. Die Sechser-Runde hatte im Mai beschlossen, den Iran mit neuen wirtschaftlichen Anreizen zu einem Kurswechsel zu bewegen. Ein ähnliches Angebot hatte die Islamische Republik allerdings schon vor zwei Jahren ausgeschlagen. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran selbst hat stets erklärt, sie wolle die Atomkraft lediglich zur Stromgewinnung nutzen. Der Iran ist der viertgrößte Rohölproduzent der Welt.

„Die Position des Iran ist eindeutig“, sagte der iranische Regierungssprecher Gholamhossein Elham auf die Frage nach dem Angebot des Westens. „Jegliche Vorbedingung ist inakzeptabel.“ Vor Journalisten betonte er, eine Aufgabe der Atomarbeiten stehe überhaupt nicht zur Diskussion. Offiziell hat der Iran das jüngste Angebot des Westens aber bisher nicht abgelehnt.

Bush zeigte sich enttäuscht, als er während seines Staatsbesuchs in Paris zu den Äußerungen des iranischen Regierungssprechers befragt wurde, die er offensichtlich als klare Absage wertete. „Ich bin enttäuscht, dass die iranische Führung dieses großzügige Angebot umgehend abgelehnt hat“, sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris. Die europäischen Staats- und Regierungschefs stimmten ihm zu, dass ein atomar bewaffneter Iran „ein schwerer Schlag für den Weltfrieden“ sei. Sarkozy bezeichnete es als inakzeptabel, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe kommen könne.

Der iranische Außenminister Mottaki signalisierte seinerseits, dass der Iran durchaus an Verhandlungen interessiert sei. Die Antwort auf das jüngste Anreizpaket hänge jedoch davon ab, wie die Weltmächte ihrerseits auf die vom Iran unlängst gemachten Vorschläge reagierten. Diplomaten zufolge gehen die Vorschläge nicht auf die Bedenken des Westens gegenüber der Urananreicherung im Iran ein. Uran kann je nach Anreicherungsgrad für Kraftwerke oder Atombomben genutzt werden.

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