Keine eindeutige Mehrheit
Bulgariens Sozialisten suchen Koalitionspartner

Die bislang oppositionellen Sozialisten (BSP) sind bei der Parlamentswahl in Bulgarien stärkste Kraft vor der bisher regierenden nationalen Bewegung (NDSW) geworden. Sie schnitten aber schlechter ab als erwartet. Da sie keine Mehrheit im Parlament errangen stehen dem Land möglicherweise Wochen zähe Koalitionsverhandlungen bevor.

HB SOFIA. Nach Auszählung fast aller Stimmzettel kamen die Sozialisten unter Führung des 39-jährigen Sergej Stanischew bei der Wahl am Samstag auf rund 31 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die bislang regierende Zentrums-Partei NMS unter dem bulgarischen Ex-König und Ministerpräsidenten Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha, die knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt. Insgesamt werden im neuen Parlament wohl sieben Parteien vertreten sein.

Die Sozialisten kündigten am Sonntag an, mit allen Parteien außer der mit acht Prozent überraschend erfolgreichen rechtsradikalen Attack Gespräche führen zu wollen. Allein mit ihrem bevorzugten Partner, der ethnisch-türkischen Bewegung für Rechte und Freiheit, die rund 12,7 Prozent erhielt, kommen die Sozialisten nicht auf die notwendige Mandats-Mehrheit im Parlament. Experten halten daher eine breite EU-orientierte Koalition unter Beteiligung der NMS für wahrscheinlich.

„Dies wäre auch gut für eine rasche Umsetzung der für den EU-Beitritt notwendigen Reformen“, sagte Ognian Schentow, Direktor des Zentrums für Demokratie-Studien. Ein EU-Vertreter betonte: „Eine Drei-Parteien-Regierung ist die einizige logische und stabile Lösung.“ Es dürfe nun nicht zu Verzögerungen kommen. „Die Verantwortlichen sind sich bewusst, dass Bulgarien nicht in eine Krise rutschen darf“, sagte der EU-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Sollte Bulgarien die Reformen nicht entschieden angehen und umsetzen, droht dem Land eine Verschiebung des Beitritts um ein Jahr.

Meinungsumfragen hatten die Sozialisten mit 40 Prozent viel deutlicher in Front gesehen. Experten zufolge hat die nationalistische Attack-Partei mit ihren populistischen Parolen den früheren Kommunisten Wähler abgejagt. Die Rechtspartei war erst vor zwei Monaten gegründet worden und hatte einen radikal ausländerfeindlichen Wahlkampf gemacht. Unter anderem hatte sie mit dem Slogan geworben: „Gebt Bulgarien den Bulgaren zurück.“

„Wir brauchen eine solide parlamentarische Mehrheit, denn Bulgarien braucht Stabilität, um ein solider EU-Partner zu sein“, sagte der stellvertretende Sozialisten-Chef Rumen Petkow. Es wurde erwartet, dass Präsident Georgi Parwanow die Sozialisten, die das Land bereits Mitte der neunziger Jahre regiert hatten, in dieser Woche offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen dürfte.

Die NMS unter dem Ex-König Simeon hatte das Land nach dem überragenden Wahlsieg 2001 zwar in die Nato und vor die Tore der EU geführt. Allerdings hat der 68-Jährige viel Popularität verloren, weil sich der Lebensstandard der 7,8 Millionen Bulgaren entgegen seiner Versprechungen nicht merklich verbessert hat. Der durchschnittliche Monatsverdienst beträgt umgerechnet 150 Euro. Damit gehört Bulgarien zu den ärmsten Ländern Europas.

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