Keine einfacheres Steuersystem, keine Teilprivatisierung der Rente
Bush schiebt Wirtschaftsreformen auf

US-Präsident George W. Bush stößt mit den großen wirtschaftspolitischen Vorhaben seiner zweiten Amtszeit auf Widerstand. Sowohl die Teil-Privatisierung der Rentenversicherung als auch die Steuerreform, die Bush zum Herzstück seiner Agenda erklärt hatte, setzte er jetzt de facto von der Tagesordnung ab. Für beide Projekte, die zunächst mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, fehlt Bush die parlamentarische Unterstützung.

WASHINGTON. Nicht nur die oppositionellen Demokraten machen massiv Front gegen eine weitere Verschuldung. Auch die Befürworter eines rigiden Sparkurses unter den Republikanern reagieren zunehmend gereizt auf das wachsende Haushaltsdefizit. So werden die Ausgaben für den Wiederaufbau der Hurrikan-Gebiete auf mindestens 200 Milliarden Dollar geschätzt. Etwa die gleiche Summe haben die Kriege im Irak und in Afghanistan bislang gekostet. Experten befürchten, dass der Etat 2006 ein neues Rekord-Minus von mehr als 400 Millionen Dollar aufweisen könnte.

Für eine Verlängerung der bereits beschlossenen Steuersenkungen gibt es daher im Kongress keine Mehrheit. Ursprünglich hatte der Präsident geplant, die auf 15 Prozent reduzierten Abgaben auf Kapitalerträge und Dividenden über das Jahr 2008 hinaus zu verankern. Doch viele Republikaner stellen sich angesichts der knappen Kassen quer. Auch die von Bush anvisierte Abschaffung der Erbschaftsteuer ist bis auf Weiteres vom Tisch. Eine Reform-Kommission, die bereits im Juli Vorschläge für eine Vereinfachung des Steuersystems unterbreiten sollte, ist nun erst für November ins Weiße Haus bestellt.

Bei der Teil-Privatisierung der Rentenversicherung hatte Bush am Dienstag erstmals einen Rückzieher gemacht. „Der Appetit, das Vorhaben kurzfristig durchzusetzen, scheint kleiner geworden zu sein“, sagte er. Die Regierung wollte jüngeren Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, bis zu zwei Drittel ihrer Rentenbeiträge in private Investmentkonten umzuleiten. Ökonomen hatten jedoch bei einem Systemwechsel vor hohen Übergangskosten gewarnt, die sich innerhalb von zehn Jahren auf bis zu zwei Billionen Dollar belaufen könnten. Auch führende Republikaner plädierten dafür, die staatliche Altersvorsorge allenfalls zu ergänzen.

Mit Blick auf den geschrumpften finanziellen Spielraum muss sich der Präsident nun in den Spar-Clinch mit den beiden Parlamentskammern begeben. „Ich werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um das Geld für den Wiederaufbau nach den Wirbelstürmen ‚Katrina' und ‚Rita' durch Kürzungen aufzutreiben“, betonte er. Der Budget-Direktor des Weißen Hauses, Josh Bolten, forderte Einsparungen bei der staatlichen Krankenversicherung für Ältere und Arme („Medicare“ bzw. „Medicaid“), bei Essensmarken für Obdachlose sowie Agrar-Subventionen. Dadurch könnten mindestens 35 Mrd. Dollar locker gemacht werden, sagte Bolten.

Die Landwirtschaft verfügt jedoch im Kongress über eine gut funktionierende Lobby, so dass Abstriche in diesem Bereich eher unwahrscheinlich sind. Hinzu kommt, dass Bushs Verhandlungs-Position auf Grund der schlechten Umfrage-Werte geschwächt ist. Zudem wollen sich viele Abgeordnete gut ein Jahr vor den nächsten Wahlen nicht mit der Kappung von Zuschüssen unbeliebt machen. Das große Ziel der Regierung, bis 2009 das Haushaltsdefizit um die Hälfte herunterzufahren, ist damit in weite Ferne gerückt.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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