Keine einheitlichen Schuldengrenzen
Bundesregierung knickt bei G20-Sparzielen ein

Die Bundesregierung lässt ihre Forderung nach einem allgemein gültigen Schuldenziel für die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) fallen. Das Vorhaben war gegen den Widerstand der USA nicht durchzusetzen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten sich „die Zähne ausgebissen“, sagte ein G20-Vertreter dem Handelsblatt. Lange Zeit hatte die Bundesregierung gefordert, verbindliche Grenzen für das Staatsdefizit und den Schuldenstand festzulegen, die für alle G20-Länder gleichermaßen gelten. Davon ist man nun abgerückt.

Wie das Handelsblatt im Vorfeld des Treffens der G20-Finanzminister am Wochenende in Moskau erfuhr, soll es länderspezifische Ziele geben, jeder Staat erhält eine eigene Vorgabe. Um die konkreten Ziele für die einzelnen Länder wird noch gerungen. Die Bundesregierung will nun durchsetzen, dass sich jeder einzelne Staat zu Zielen Richtung Schuldenabbau verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs würden die konkreten Werte wahrscheinlich erst bei ihrem Gipfel Anfang September in St. Petersburg verkünden, hieß es in G20-Kreisen

Dennoch mahnte FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler konkrete Vorgaben an. „Die hohe Staatsverschuldung berührt nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Regionen der Welt das Vertrauen in nachhaltiges Wachstum“, sagte Rösler dem Handelsblatt. „Wir müssen daher auch international immer wieder auf klare und glaubhafte Ziele für Konsolidierung und den Abbau der Staatsverschuldung drängen.“

Weitere Details und Hintergründe zu dieser Meldung lesen Sie in der Dienstag-Ausgabe des Handelsblatts.

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  • All diese Obrigkeiten gehören reihenweise in den Knast.
    Sie haben doch alle die Hände beim Schuldenmachen gehoben.
    Und nun wollen sie doch nur ihre Ärsche retten, denn bricht das System zusammen, sind sie doch ihre schönen Pfründe los
    (aber wahrscheinlich sie als einzige auch nicht)

  • Dazu nur: Was war denn anderes von Merkel und Schäuble zu erwarten?

  • Es kann nicht darum gehen, Schulden an sich zu vermeiden.
    Man stelle sich mal Unternehmen vor, die kein Fremdkapital aufgenommen haben - deren Anlage- und Umlaufvermögen sähe ziemlich mau aus.

    Sowohl bei Unternehmen als auch beim Staat stellt sich die Frage, ob die aufgenommenen Gelder in Zukunftsinvestitionen geflossen sind, die positiv auf Wachstum, Nachfrage und Steuereinnahmen wirken können. Und das sind sehr wohl auch Konjunkturpakete und Umverteilungsmaßnahmen.

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