Keine Einigung bei EU-Verfassung
Schröder und Miller üben Schulterschluss

Der bekannteste polnische Name in Deutschland? Lech Walesa, Karol Woytila? Dann doch eher Ernst Kuzorra, Schalkes Star aus den 30er Jahren. Die bekannteste Deutsche in Polen? Keine Frage: Erika Steinbach, Chefin des Bundes der Vertriebenen. Man merkte Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Leszek Miller „Auf Schalke“ an, dass er lieber über Kuzorra als über Steinbach reden würde – doch zunächst war Vergangenheitsbewältigung angesagt.

GELSENKIRCHEN. Die „sehr guten Beziehungen“ dürften durch die Debatte über ein Vertriebenen-Zentrum in Berlin „in keiner Weise negativ berührt werden“, sagte Schröder gestern bei den Regierungskonsultationen in Gelsenkirchen. Miller pflichtete bei: „Die Vergangenheit darf die Zukunft nicht behindern.“

Die Zukunft, das ist der anstehende EU-Beitritt, über den Schröder und Miller vor allem reden wollten. Die Vergangenheit, das ist das noch immer nicht vergessene Leid der Vertriebenen auf beiden Seiten. Polnische Medien heizten den Streit noch einmal gezielt an. Das Magazin „Wprost“ zeigte in einer bitterbösen Fotomontage Steinbach in SS-Uniform – auf Schröders Rücken reitend. Diese Form der Debatte wiesen die Regierungschefs als „geschmacklos“ und „unappetitlich“ zurück.

Schröder kritisierte aber auch die deutsche Seite. Man dürfe Ursache und Folge nicht vertauschen – „und die Ursachen der Vertreibungen liegen im Faschismus“. Um die „Gefahr der Einseitigkeit“ zu vermeiden sei er auf jeden Fall gegen einen Standort Berlin. Statt dessen vereinbarten Schröder und Miller eine deutsch-polnische Initiative, um die Geschichte der Vertreibung im europäischen Rahmen aufzuarbeiten.

Steinbach hatte ihr Projekt eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in der vergangenen Woche in Polen verteidigt. Es gehe ihr nicht um eine Revidierung der Geschichte, sondern um die „Versöhnung der Völker“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete bei ihren Diskussionen. Doch stieß sie damit in Polen auf wenig Verständnis. „Erika Steinbach ist wie ein Dämon unserer schrecklichen Vergangenheit“, begründete der Vizechef von „Wprost“, Piotr Gabryel, die kritisierte Fotomontage: Steinbach sei „einer der Gründe, warum die Freundschaft zwischen Polen und Deutschland in einem Scherbenhaufen enden könnte.“ Diese Haltung wird von der Mehrheit der Polen und der Medien geteilt. In der Politik und unter Intellektuellen sorgt man sich eher um eine ausgewogene Darstellung der Geschichte und plädiert für eine europäische Einrichtung – zum Beispiel in Wroclaw, dem ehemaligen Breslau.

So eng der Schulterschluss in der Vertriebenenfrage, so wenig konnten Schröder und Miller ihre Differenzen im Streit um die Gewichtung großer und kleiner Mitgliedstaaten in der künftigen EU-Verfassung kaschieren. Miller forderte erneut, dass Polen ein stärkeres Gewicht bekommen müsse – und biss auf Granit. Deutschland wolle den Vorschlag des europäischen Konvents nicht mehr aufschnüren, damit die Verfassung im Dezember in Rom unter Dach und Fach gebracht werden können. Sonst, so die leise Drohung in Richtung Warschau, könnten sich die für den 1. Mai 2004 geplanten Beitritte verzögern. Bei der Gewichtungsfrage habe Deutschland wenig Spielraum, sagte Schröder. Komme man Polens Wünschen nach, laufe man Gefahr, dass „80 % der Staaten mit nur 20 % der Bevölkerung 80 % der Bevölkerung in materiellen Fragen überstimmt. Das sei für Nettozahler wie Deutschland nicht tragbar.

Miller und Schröder vereinbarten, die grenznahe Zusammenarbeit weiter auszubauen. Nach Millers Auffassung ist es zudem notwendig, dass sich die Menschen auf beiden Seiten der Grenze besser kennen lernten und mehr Respekt für einander entwickelten. Daher wurden die Außenminister beauftragt, ein ganzes Pakete an neuen Austauschprogrammen zu entwickeln. Den ersten Schritt, und damit kam der Fußballfan Schröder doch noch zum Ziel, machte der Kanzler selbst: beim Anstoß einer Partie der Jugendmannschaften von Schalke und Lech Posen.

Störfaktoren

Die Geschichte spielt im deutsch-polnischen Verhältnis immer eine Rolle. Aktuell stoßen die Pläne des Bundes der Vertriebenen, in Berlin „Zentrum gegen Vertreibungen“ einzurichten, in der polnischen Bevölkerung und Politik auf breiten Widerstand.
Der EU-Beitritt Polens am 1. Mai 2004 wirft seinen Schatten voraus. Polen drängt darauf, bei der anstehenden Regierungskonferenz über die neue EU-Verfassung den kleineren Staaten mehr Gewicht zu geben. Konkret fordert Warschau, wie jedes der künftig 25 Mitglieder ständig mit einem Kommissar in Brüssel vertreten zu sein.
Im Irak-Konflikt stehen die Polen eng an der Seite der USA und sind im Gegensatz zu Deutschland mit Soldaten vor Ort, die einen eigenen Sektor verwalten.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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