Keine Einigung: EU streitet weiter über Boni-Grenzen

Keine Einigung
EU streitet weiter über Boni-Grenzen

Im Streit um die Begrenzung von Bonus-Zahlungen für Banker ist weiter keine Einigung in Sicht: Während das Europäische Parlament die Gehälter deckeln will, wollen die Mitgliedsstaaten höhere Zahlungen ermöglichen.
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BrüsselDie Gespräche seien ohne Ergebnis abgebrochen worden, erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, der österreichische Christdemokrat Othmar Karas, am Dienstag in Brüssel. Die Mitgliedstaaten hätten sich nicht auf für das Parlament akzeptable Vorgaben eingelassen. In Kreisen des Parlaments hieß es, vor allem Großbritannien habe einmal mehr eine Einigung verhindert: „Die Briten haben in der letzten Woche unglaublich Druck gemacht.“

Auf dem Tisch lag zuletzt der Vorschlag des Parlaments, ein Verhältnis von Festgehalt und Bonuszahlung von eins zu eins vorzuschreiben. Mit Zustimmung der Aktionäre könnte die Gratifikation doppelt so hoch ausfallen wie das Gehalt. Karas sagte, die Mitgliedstaaten hätten zuletzt ein Verhältnis von eins zu drei von fixer und variabler Vergütung gefordert. Am 27. Februar soll nun ein letzter Einigungsversuch unternommen werden, mit dem eine Verabschiedung des Gesetzes in erster Lesung möglich wäre. „Sollte es keine Einigung in der nächsten Verhandlungsrunde geben, wird das Parlament nach neun Monaten geduldigen Verhandelns ohne Einigung in die Plenarabstimmung gehen“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann, der für die Sozialisten die Verhandlungen begleitet.


Die Bonusregelung ist Teil des Gesetzespakets zur Umsetzung der internationalen Eigenkapitalregeln, kurz Basel III genannt, in EU-Recht. Es ist die wichtigste Reaktion der Politik auf die Bankenkrise. Mit drastisch höheren Kapitalanforderungen soll verhindert werden, dass Banken zu hohe Risiken eingehen und erneut in eine Finanzklemme geraten, aus der sie mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden müssten. Das Parlament will durchsetzen, dass durch die Boni-Grenze eine zusätzliche Bremse gegen zu hohe Risikobereitschaft eingelegt wird.

Sollte eine zweite Lesung notwendig sein, wäre der bereits verschobene Termin für das Inkrafttreten von Basel III in der EU kaum zu halten. Das Gesetz sollte eigentlich schon Anfang dieses Jahres gelten, es kam aber immer wieder zu Verzögerungen. Nun ist der Start für den 1. Januar 2014 vorgesehen.

Durch den Streit über die Boni sind Parlamentskreisen zufolge jetzt auch andere Verhandlungspunkte wieder offen wie zum Beispiel die Möglichkeit für nationale Aufseher, zusätzliche Kapitalpuffer zu verlangen.

 

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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