Keine Einigung im US-Etatstreit

Der Letzte macht das Licht aus

Im Streit um den US-Haushalt konnten sich Demokraten und Republikaner nicht bis Ablauf der Frist einigen. Hunderttausende Staatsdiener müssen nun in Zwangsurlaub. Die öffentliche Verwaltung steht weitgehend still.
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Die Weltmacht im Standby-Modus

WashingtonIn den USA kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung. Im erbittert geführten Haushaltsstreit konnten sich Demokraten und Republikaner nicht bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Übergangsetat einigen. Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Es drohen massive Verzögerungen auf den Ämtern. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist allerdings mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen.

Einen letzten Versuch der Republikaner, doch noch Bewegung in den Streit zu bringen, scheiterte. Sie schlugen einen parteiübergreifenden Ausschuss zusammen mit dem Senat vor, um zu einem Kompromiss zu kommen. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er werde solche Verhandlungen nicht "mit einer Pistole am Kopf" beginnen.

Die beiden Parteien der USA blockieren sich im Streit um den Etat gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Vorlage einigen. Allerdings haben konservative Republikaner durchgesetzt, dass ihre Zustimmung an Maßnahmen gekoppelt werden soll, die die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama in weiten Teilen auf Eis legen würden. Obama und seine Demokraten lehnen dies strikt ab.

US-Präsident Obama hatte am Montagabend in einer Ansprache vor den weitreichenden Folgen einer teilweisen Stilllegung der Behörden gewarnt. Damit streue man Sand in das Getriebe der langsam wieder auf Touren kommenden US-Wirtschaft. Zudem versuchte er vergeblich in Gesprächen mit führenden Vertretern der Demokraten und Republikanern in letzter Minute eine Lösung herbeizuführen.

Militär von Finanzstopp ausgenommen
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38 Kommentare zu "Keine Einigung im US-Etatstreit: Der Letzte macht das Licht aus"

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  • Die USA ist gespalten.Man will auf der einen Seite keine Steuern erhöhen-Reps-auf der anderen Seite keine Ausgaben senken-Demokraten.
    Beide Seiten argumentieren,dass dies Wachstum und Konsum belasten würden.
    Na aber wie soll es dann gehen? Bis jetzt ist die Fed eingesprungen,sie pumpt das fehlende Geld per Luftbuchung in die Märkte.Die Börse scheint`s zu freuen.Der Kaiser ist zwar nackt,aber niemand traut es ihm zu sagen...wo bleibt das Kind,dass die Wahrheit endlich ausspricht?

  • Nun, pom-muc, ganz so hart würde ich die Schuldenmacherei von Obama nicht beurteilen, G.W. Bush hat auch sehr viel Schulden aufgehäuft - die waren in heftigen Kriegen nicht gerade sinnvoll verballert worden.

    Obama hat ein schweres Erbe angetreten und das hat er dann noch weiter versemmelt, denke ich.

  • Gut beschrieben, - nennt sich deutsche Angst vor allem was der Michel nicht kennt, neu ist , Umstellung mit sich bringt, nicht den eigenen Ego stützt.

    Der deutsche Michel bekommt das was er verdient, die Versklavung.

  • "die bilateralen Handelsabkommen ohne die Weltleitwährung Dollar die China immer häufiger abschließt sind das langsame Gift das die USA jeden Tag weiter schwächt."

    Sehr gut beobachtet. Die Chinesen haben im Gegensatz zu den USA nämlich Zeit, viel Zeit...

  • @ Ernst

    Das vergisst die deutsche Journaille in D geflissentlich zu erwähnen. ObamaCare hat in den USA keine Mehrheit bei den Bürgern nachdem Obama endlich sein Finanzierungskonzept vorgestellt hat. In einer direkten Abstimmung würde ObamaCare abgelehnt werden und Obama versucht sich gerade gegen das Volk durchzusetzen.

    Aus seiner Sicht ist die Blockade aber schlüssig. Er kann nicht mehr wiedergewählt werden und ohne ObamaCare bleibt er in den Geschichtsbüchern lediglich als der Präsident der mehr Schulden machte als alle Vorgänger zusammen in den Geschichtsbüchern zurück.

    Also volles Risiko und wenn es demnächst im Schuldengebälk kracht war natürlich die Tea Party schuld.

  • @ care

    ""It's pretty evenly split," Costello insisted. However, CNN's last poll on the health care law from May shows 54 percent opposing the law, with only 43 percent favoring it – an 11-point gap. A CBS News poll from last month shows 54 percent opposing the law with only 36 percent favoring it – a massive 18-point gap."
    http://newsbusters.org/blogs/matt-hadro/2013/08/21/not-chance-cnn-anchor-cites-polls-say-public-pretty-evenly-split-obamaca

    A risky game for Obama to shut down the country without a majority supporting ObamaCare.

  • @ Gaffel

    Sie vergessen die einfachste Alternative. In Sachwerten sparen. Indirekte Besteuerung über Inflation läuft genauso wie Substanzbesteuerung ins Leere. Auch Drohungen wie Währungsreform. Banken verlieren Einfluss und die Regierung muss ohne Kreditgeber sofort die notwendigen Steuern erheben was zeitnahe Diskussion und Genehmigung durch den Steuerzahler bedeutet.

  • @ vicfalls

    Die Tea Party hat den Einfluss der fundamentalen Christen nachweislich VERMINDERT da sie ihr die Deutungshoheit über Freiheit (auch gegenüber der staatlichen Administration) und Steuern wegnimmt. Dadurch hat sich die Anhängerschaft der Fundamentalen verringert und die Anhängerschaft der Tea Party auf fast 20% erhöht.

    Bei der Tea Party dürfen Sie Ihre Kinder in die Schule schicken deren Lehrer Sie im Elterbeirat selbst eingestellt haben. Also genau das Gegenteil einer typischen staatlichen DDR-Gehirnwasch-Schule in der Ihr Kind zum guten Einheitsstaatsbürger "eingenordet" wurde.

  • Obama muß endlich lernen, daß er keine Mehrheiten hat, um völlig selbstherrlich regieren zu können. Im Repräsentantenhaus haben ihm die Bürger die gelbe Karte gezeigt - nun hat er die rote.

  • O-Ton Handelsblatt
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    Es drohen massive Verzögerungen auf den Ämtern. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist allerdings mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen.
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    Das war auch in der Ostzone so.

    Die Stasi hat bis zum Schluß gearbeitet.

    Und sich dann mit der Beute aus dem Staub gemacht.

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