Keine Einigung mit Varoufakis
Griechenland verhandelt wieder mit der Ex-Troika

Athens neue Regierung will erstmals wieder mit den Troika-Institutionen über einen Spar- und Reformkurs sprechen. Ein Treffen der Euro-Finanzminister bleibt zunächst ohne Ergebnisse - doch ein Termin steht fest.
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BrüsselDie griechische Regierung kann auf Basis ihrer Reformvorschläge nicht auf eine zügige Auszahlung dringend benötigter Hilfsmilliarden ihrer Euro-Partner setzen. Die Euro-Finanzminister beendeten ihre Beratungen über das weitere Verfahren mit Griechenland am Montagnachmittag EU-Vertretern zufolge nach weniger als einer Stunde ohne konkrete Beschlüsse.

Auf eine gemeinsame Erklärung hätten sich der griechische Minister Yanis Varoufakis und seine 18 Kollegen nicht einigen können. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte die bisherigen Vorschläge aus Athen vor der Sitzung als nicht ausreichend bezeichnet.

Die Athener Regierung und Vertreter der Geldgeber wollen am Mittwoch nach längerer Pause wieder Gespräche über den weiteren Spar- und Reformkurs aufnehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande der Eurogruppe in Brüssel von EU-Diplomaten. Die Treffen mit den sogenannten „Institutionen“ sind eine der Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an das pleitebedrohte Land.

Die Gespräche würden in Brüssel beginnen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend nach dem Treffen. "Bei Bedarf" würden "technische Experten" aber auch nach Athen reisen.

"Wir haben zwei Wochen mit Diskussionen darüber verbracht, wer wen wann und wo trifft", sagte Dijsselbloem. "Das war komplette Zeitverschwendung." Aus "Effizienzgründen" werde nun wieder über die Experten der früheren Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verhandelt. Dijsselbloem bekräftigte, ohne Vorlage des gesamten geforderten Reformprogramms werde Griechenland kein Geld bekommen - und die Umsetzung der Reformen müsse dann auch schon sichtbar begonnen haben.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, entscheidend sei, dass das Land seine eingegangenen Verpflichtungen "in die Tat umsetzt", indem sie zu "wirksamen Entscheidungen, sei es auf parlamentarischer oder Verwaltungsebene, werden". Dazu sei die "technische Arbeit" mit den drei Institutionen notwendig, die "nicht unbedingt einfach" werde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Athen vor dem Treffen auf, "einseitige Veränderungen" zu unterlassen, die nicht "mit der Troika" abgestimmt sind. Denn die Ende Januar gewählte neue Regierung in Athen will besonderes unpopuläre Reformen durch eigene Vorschläge ersetzen. Dijsselbloem hatte im Vorfeld gesagt, bisher vorgelegte Vorschläge Athens seien "weit davon entfernt, vollständig zu sein".

Die griechische Regierung wollte Treffen mit den einst als „Troika“ bekannten Institutionen in Athen vermeiden. Seit den Wahlen Ende Januar hatte die neue Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht mit den Geldgeber-Institutionen gesprochen.

Das Thema ist in Griechenland hoch umstritten, da die linksgerichtete Regierung im Wahlkampf versprochen hatte, die verhassten Inspektionen der Troika vor Ort zu beenden. Regierung und weite Teile der Bevölkerung machen die Auflagen der Troika mitverantwortlich für den sozialen Niedergang des Euro-Landes.

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  • Man sollte unsere Regierung verklagen, sofern sie auch nur noch einen Cent in dieses (...)land überweist. (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

  • Die EU-Schulden werden immer gewaltiger und die Anleihekäufe der EZB von Banken können die Wirtschaft nicht nach vorne bringen. Das Wirtschaftswachstum erfolgt nur durch Innovationen, Ideen, Verwirklichung von Projekten, usw. und vielen fleißigen Händen. Die Banken bauen keine Werke. Banken werden aber nur Kredite vergeben, wenn vernünftige Konzepte vorliegen. Griechenland wird von der monatlichen 60 Milliardenflut nicht viel sehen. Wir können die Banken und die Manager mit noch so viel Geld überschütten, das Problem wird so nicht gelöst. Wirtschaftliche Entwicklungen benötigen viele Jahre und eine funktionierende politische Wirtschaftsstruktur um überhaupt Erfolge zu realisieren. In Griechenland sind die Voraussetzungen dafür überhaupt nicht gegeben. Ökonomen und Wirtschaftsexperten gehen von einer immer steigenden Wirtschaftsleistung aus. Doch eine immer steigende Wirtschaftsleistung kommt zunehmend an ihre Grenzen. Die arbeitende Bevölkerung fühlt sich ausgequetscht wie eine Zitrone und an ihren Leistungsgrenzen angelangt. Zudem saugt Deutschland die qualifizierten Zuwanderer auf. Und die Entwicklungsländer auch Griechenland machen die lange Nase. Deutschland ist auch dafür verantwortlich, dass es der griechischen Bevölkerung immer schlechter geht. Zugespitzt heißt das, Deutschland ist ein gewaltiges Produktions- und Exportland und der Rest von Europa kollabiert allmählich. Nun stellt sich die Frage, wer soll dann die deutschen Produkte kaufen? Vielleicht sollte je griechischer Haushalte, von der EZB, jeweils 100.000,- Euro bekommen, so dass die Waren aus Deutschland gekauft werden können. Die EZB könnte auch deutsche Waren direkt aufkaufen und im Ausland verteilen, dass wäre wenigstens kontrollierbar. Wie elegant kann das Schuldenmachen sein. Als Privatperson hat man allerdings die A…karte.

  • Über die Troika gab es gestern eine hervorragende Sendung in der ARD
    22.45 Uhr Die Spur der Troika.
    Lohnt sich.
    Diese Troika hat alle nur noch schlechter gemacht

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