Keine Einigung über Machtverteilung erzielt
EU-Verfassungsgipfel gescheitert

Der EU-Verfassungsgipfel ist gescheitert. Es wurde keine Einigung über die künftige Stimmenverteilung gefunden. Unklar ist derzeit, wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollen.

HB BERLIN. Der EU-Verfassungsgipfel in Brüssel ist gescheitert. Das teilte ein Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft am Samstag mit. «Die Regierungskonferenz ist beendet», sagte der Diplomat. Grund für das Scheitern sei, dass man keine Einigung über die künftige Stimmgewichtung gefunden habe.

Polen hatte vehement gegen die von Deutschland und Frankreich geforderte und im Entwurf des Verfassungskonvents festgeschriebene Einführung einer doppelten Mehrheit gekämpft, die bei Abstimmungen im Ministerrat nicht nur die Zahl der abstimmenden Staaten sondern auch die Größe der von ihnen vertretenen Bevölkerung berücksichtigt. Polen und Spanien wollten statt dessen an dem EU-Vertrag von Nizza festhalten, der kleinen Staaten mehr Einfluss einräumt. Ursprünglich sollte die Verfassung vor dem Beitritt der zehn neuen EU-Staaten im kommenden Mai verabschiedet sein.

Wann erneute Verfassungs-Gespräche stattfinden werden, ist bisher unklar. Wie Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen sagte, sei kein Termin für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen auf Regierungsebene festgelegt worden.

Nach Rasmussens Angaben ist es Aufgabe der irischen EU-Ratspräsidentschaft sich dem Zustandekommen der künftigen Verfassung der Europäischen Union zu widmen. Irland übernimmt zum 1. Januar 2004 den EU-Vorsitz von Italien. Laut dem dänischen Ministerpräsidenten hat sich der irische Regierungschef Bertie Ahern noch nicht auf einen konkreten Termin festgelegt. Er wolle die Verhandlungen frühestens im März 2004 aufnehmen, zitiert Rasmussen Ahern. Dies gebe den Mitgliedstaaten Zeit über die Kernfragen nachzudenken.

Dieser Haltung schloss sich auch der französische Präsident Jacques Chirac an. Man dürfe nichts überstürzen, sagte Chirac. Allerdings sei es nunmehr unvermeidlich, fügte er hinzu, dass «Pioniergruppen» in der Europäischen Union voranschritten, was soviel bedeute, dass nun ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten Realität werden könne.

Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnete die Vertagung einer Einigung im Verfassungsstreit als «vollkommen vernünftig». «Wir sollten nicht irgendeine Einigung erreichen, sondern eine gute», betonte er. Blair wollte keinem der Gipfelteilnehmer die Schuld für das Scheitern zuweisen. Niemand brauche promoviert zu haben, um zu sehen, welche Schwierigkeiten Polen gehabt habe, sagte er.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, rechnet nach dem Scheitern des EU-Verfassungsgipfels mit einer späteren Einigung. Trotz dem «Rückschlag» bestehe Einvernehmen zwischen allen Teilnehmern, dass eine Europäische Union mit 25 und mehr Mitgliedern derzeit nur schlecht für die anstehenden Herausforderungen gerüstet sei, betonte Cox am Samstag in Brüssel.

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller zeigte sich indes zu weiteren Verhandlungen bereit. «Eine Einigung ist notwendig und wir werden daran arbeiten, diese zu erreichen.» Man brauche jedoch insgesamt mehr Zeit, sagte er, um weitere Diskussionen zu führen und ein größeres Verständnis unter den bald 25 EU-Staaten zu erreichen. Das Klima sei für weitere Gespräche günstig, betonte er.

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