Keine Entlastung für Griechenland Merkel und Schäuble lehnen Schuldenschnitt ab

Die Bundesregierung bekräftigt: Einen Schuldenschnitt wird es für Griechenland nicht geben. Die Banken hätten dem Land bereits Milliarden erlassen. Auch ein weiteres Hilfspaket ist derzeit nicht vorgesehen.
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Ja zum Verbleib in Euro-Zone, Nein zum Schuldenschnitt

Berlin, AthenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland vor einer weiteren Diskussion über einen Schuldenerlass gewarnt. „Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen,“ sagte Schäuble im Interview mit der „Welt“. Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kenne, wisse, dass es bis 2020 keine Probleme gebe. Daher sehe er keinen Anlass über einen Schuldenschnitt zu spekulieren.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich gegen einen Schuldenschnitt aus. Die Banken hätten dem Land bereits Milliarden erlassen, sagte sie im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“. „Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht.“ Zur Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das schuldengeplagte Land machte sie die Fortsetzung des Reformkurses. „Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffene Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen“, sagte Merkel weiter. „Wir, also Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird.“

Konkret vorgesehen ist ein Hilfspaket für Griechenland derzeit jedoch nicht vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium wies einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“ zurück, wonach die Regierung zu einem weiteren Programm bereit sei. „Das trifft nicht zu“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Frage nach einem weiteren Unterstützungspaket „stellt sich derzeit gar nicht"“. Zunächst müsse ohnehin das laufende zweite Hilfsprogramm für das Land abgeschlossen werden.

Linkspartei kritisiert Kurs der Bundesregierung

Am Freitag verschärfte sich der Streit zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis kündigte die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) auf. Auch das laufende Rettungsprogramm, aus dem noch Zahlungen ausstehen, will die griechische Regierung nicht verlängern.

Die Linkspartei sieht darin eine Niederlage für die Bundesregierung. „Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt.

Schäuble widersprach im Interview mit der „Welt“ der Kritik, Deutschland habe anderen Euro-Ländern einen zu harten Sparkurs aufgezwungen, verliere nun aber an Einfluss. Europa sei nie eine von einem Land dominierte Veranstaltung, sagte der CDU-Politiker. Für alle Entscheidungen müsse es eine Mehrheit geben, manche müssten sogar einstimmig getroffen werden. Deshalb seien die Regeln und der Stabilitätspakt alles andere als ein deutsches Diktat. Im Wahlkampf hatte der neue Ministerpräsident Griechenlands, Alexis Tsipras, Merkel und die von ihr vertretene Sparpolitik für die sozialen Probleme in seinem Land mitverantwortlich gemacht.

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