Keine Entscheidung zu Waffenembargo
EU erweitert Sanktionen gegen Russland leicht

Die spürbaren Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sollen kommen, brauchen aber noch mehr Zeit. Zunächst verlängert die Europäische Union nur die Liste mit Einreiseverboten und Kontensperrungen.
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BrüsselDie Europäische Union wird in der Ukrainekrise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzliche 15 Personen zu verhängen.

Die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich damit auf 87, wie Diplomaten sagten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.

Über andere wichtige Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten genau geprüft werden, hieß es. Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl am Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen.

Auch die Verlängerung der Sanktionsliste gegen Personen und Unternehmen wurde zwar vereinbart, muss aber noch offiziell beschlossen werden. Dies soll noch am Freitag in einem schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten geschehen. Die Namen werden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt bekanntgegeben. Es handele sich dabei aber noch nicht um hochrangige Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder um milliardenschwere Oligarchen, die Putins Politik unterstützten, hieß es.

In dem vertraulichen „Non Paper“ der EU-Kommission über die möglichen Sanktionen heißt es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien „stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU“. Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt gebracht worden. Es wurde daher vorgeschlagen, den Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, zu verbieten. Der Handel mit russischen Staatsanleihen auf den EU-Finanzmärkten solle nicht betroffen sein.

Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Hier müssen die EU-Botschafter eine Formel finden, um bereits geschlossene Verträge auszunehmen. Dadurch würde auch die Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht.

Auch Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, soll die EU nicht mehr ausführen dürfen. Laut Kommission ist dabei an spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und besonders leistungsstarke Computer gedacht. Die Ausfuhren der EU in diesem Bereich werden mit vier Milliarden Euro jährlich angegeben.

Die EU könne auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für ungewöhnliche Öl- und Gasförderung - beispielsweise in der Arktis - benötigt werde, hieß es. Russland sei darauf angewiesen. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 Millionen Euro jährlich. Da es sich um langfristig wirksame Investitionen handele, hätte ein Ausfuhrverbot keine Auswirkungen auf Russlands Öl- und Gasförderung. Es sei auch praktisch unmöglich, auf andere Hersteller als die EU-Lieferanten auszuweichen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Warum Sanktionen gegen Russland?

    Wir befinden uns seit 2009 inmitten eines gewaltigen Wirtschafts- und Währungskriegs.

    Von den Massenmedien totgeschwiegen, stehen sich das westliche Bankenkartell um die private Fed und die aufstrebenden Nationen um die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gegenüber.

    China und Russland fordern ein Ende der Dollar-Herrschaft und die Einführung einer neuen, durch Gold gedeckten Weltleitwährung.

    Das westliche Bankenkartell versucht indes mit allen Mitteln ( inkl. Medien ), seinen sterbenden Fed-Dollar lange genug am Leben zu erhalten, um zwischenzeitlich eine eigene, neue private Weltwährung etablieren zu können.

    Washington ist im freien Fall und dabei ihre Weltherrschaft an China & Russland abzutreten.
    Unter diesem Gesichtspunkt sind unter anderen der Syrien- und der Ukrainekonflikt zu sehen.

    Die USA tauschen seit Jahren wertvolle Rohstoffe gegen „wertlose“ Dollar!

    Mit ihrer Weltwährung Dollar musste jedes Land der Welt im internationalen Zahlungsverkehr sich Rohstoffe bezahlen lassen und die private FED konnte dafür ohne Ende bunte Papierdollar drucken.

    Gegen die Länder, die in der Vergangenheit nicht an diesem "Spiel" teilhaben wollten, sondern ihre Rohstoffe für andere Währungen weggaben, wurde ein Krieg inszeniert (Irak, Libyen, etc. und jetzt Russland).

    In der Tat besteht derzeit eine Gefahr, dass ein 3. Weltkrieg sich an den aktuellen Konflikten entzünden könnte. In der Jelzin-Ära war Washington in Russland schon fast am Ziel gewesen, da sie über Beteiligungen an den Schlüsselindustrien wie Öl und Gas, aber auch den Medien, schon einen großen Profit aus dem Land gezogen hatten.

    Das änderte sich als Putin an die Macht kam.

    Er bekämpfte mit nationaler Wirtschaftspolitik das alte System.

    Aus diesem Grund ist Putin den USA bzw. deren Regierungen ein Dorn im Auge und wird deswegen in den Medien verteufelt.

    Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

  • Warum verheimlicht Ukraine Fluglotsen-Gespräche?

    Vielleicht weil Kiew selbst am Abschuss von MH17 beteiligt war?

    Politikgangster und westliche Propaganda-Postillen - allen voran die GEZwangssender - fordern Aufklärung in Sachen MH17. Doch niemand fragt, warum die Ukraine bis heute die Herausgabe der Fluglotsengespräche blockiert.

    Bei der Ursachenforschung zum Abschuss von Malaysia Airlines MH17 könnte es schon in nicht allzuferner Zukunft eine dramatische Wende geben. Denn eines ist klar: Obwohl besonders die USA gleich zu Anfang mit angeblichen Satelllitenaufnahmen beweisen wollten, dass Rebellen und Putin die Täter sind, sehen die Fakten bis heute ziemlich dünn aus.

    Die versprochenen Satellitenaufnahmen werden nicht gezeigt, obwohl es sie mit Sicherheit gibt. Das Rebellengebiet in der Ostukraine dürfte eines der bestüberwachten Landstriche auf unserem Globus sein.

    Also wo bleiben die Beweise?

    Sollte sich beim Blick auf die Aufnahmen womöglich herausgestellt haben, dass der Abschuss durch die Ukraine verursacht wurde?

    Werden die Bilder deshalb nicht veröffentlicht?

    Eine andere Erklärung kann es eigentlich nicht geben. Denn wenn es tatsächlich die angeblichen Beweisfotos gäbe und sie Russland oder Rebellen als Täter ausweisen, dann hätte man sie schon längst veröffentlicht.

    Russland hat gezeigt, wo die Ukraine ihre BUK-Flugabwehrsystem stationiert hat.
    Diese lagen in Abschussreichweite von MH17. - Warum zeigen die USA nicht, wo die BUKs der Rebellen stehen?

    Haben sie auf ihren Fotos etwa keine gefunden?

    Welcher Journalist des Mainstream hat eigentlich diese entscheidenden Fragen bisher gestellt?

    Niemand!

    Stattdessen volksverhetzendes Russland-Bashing im Stil des III.Reiches.
    Dort wo Fakten fehlen trommeln die Massenmedien emotionale Hetze in einer bisher nie dagewesenen Form. Das ist neu in dem Informationskrieg, der seit einer Woche tobt und die Menschen mit plumpen Falschmeldungen täuscht.

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