Keine Entscheidungen gefallen
EU will Raucher aus Kneipen verbannen

Raucher müssen sich in der Europäischen Union möglicherweise langfristig darauf einstellen, nicht mehr in Bars oder Restaurants zur Zigarette greifen zu dürfen. EU-Gesundheitskommissar David Byrne lotet derzeit die Möglichkeiten für ein Rauchverbot in Kneipen und Restaurants zum Schutz der Angestellten aus. Eine Korrelation zwischen passivem Rauchen und Krankheiten sei eindeutig belegbar, begründet Byrne seine Initiative. Doch die Durchsetzung seines Vorhabens dürfte schwierig werden.

HB BRÜSSEL. Es würden gesetzliche Möglichkeiten untersucht, ein solches Verbot umzusetzen, teilte der Sprecher von Gesundheitskommissar David Byrne am Donnerstag mit. Byrne arbeite dabei mit seiner Kollegin Anna Diamantopoulou zusammen, die für Arbeitsschutz zuständig ist.

Allerdings könne Brüssel den Mitgliedstaaten eines solches Verbot nicht vorschreiben: „Da haben wir keine rechtlichen Kompetenzen“, sagte der Sprecher. Für Fragen der Gesundheitspolitik sind laut EG-Vertrag allerdings die EU-Staaten zuständig, weshalb ihnen eine Umsetzung obläge. Er halte es für wünschenswert, den Kampf gegen das Rauchen durch solche Maßnahmen zu unterstützen. „Noch sind keine praktischen Entscheidungen getroffen worden“, sagte er.

In Irland wird bereits seit einiger Zeit kontrovers über ein generelles Rauchverbot in Bars und Restaurants debattiert. Hintergrund ist der Gesundheitsschutz für deren Angestellte, die den ganzen Tag rauchenden Gästen ausgesetzt sind.

Byrne erklärte dem Online-Informationsanbieter „Eupolitix.com“, seine Beamten überlegten, was auf EU-Ebene machbar sei. „Wir arbeiten daran und ich hoffe, dass es zu einem Entwurf für ein Gesetz führt“, sagte er. Es sei nicht nur wünschenswert, sondern notwendig, weil es klare Beweise für eine Korrelation zwischen passivem Rauchen und Krankheiten gebe. Die Kommission schätzt, dass es in der EU jährlich 500 000 Tote im Zusammenhang mit Rauchen gibt. An den Folgen des Rauchens starben einer neuen Studie zufolge im Jahr 2000 weltweit knapp fünf Millionen Menschen. Rund 80 % der Toten waren demnach Männer.

Nach Kommissionsangaben rauchen mehr als ein Drittel der EU-Bevölkerung, aber weniger als ein Viertel aller US-Bürger. Byrne gilt als erklärter Bekämpfer des Rauchens und hat in der Vergangenheit mehrere EU-Initiativen auf den Weg gebracht, das Rauchen zu begrenzen, so etwa ein Tabakwerbeverbot, größere und schärfere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln und zuletzt die Idee, mit abschreckenden Bildern die Raucher vom Zigarettenkonsum abzubringen. Gegen das Werbeverbot hat die Bundesregierung vergangene Woche beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht.

Der Sprecher von Byrne erläuterte, dass für ein Rauchverbot in Bars und Restaurants die EU-Richtlinie zu Bedingungen am Arbeitsplatz überprüft werden müsste, ob diese ausgeweitet werden könnte. Dies falle aber in den Zuständigkeitsbereich von Diamantopoulou. In Kommissionskreisen war indes dazu zu hören, dass diese mit „weniger Enthusiasmus“ an die Frage herangehe als ihr Amtskollege Byrne. Der irische Kommissar hätte allerdings gerne ein Ergebnis, wie es weiter hieß.

Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen sind auch in Europa langsam auf dem Vormarsch. So hat die belgische Eisenbahn vom kommendem Jahr an das Rauchen in allen Zügen verboten. Auch in der EU-Kommission gilt am Mai kommenden Jahres ein Rauchverbot, etwa in den Presseräumen. Bei den Vereinten Nationen wurden Diplomaten und Mitarbeiter jüngst dazu verdonnert, nur noch vor der Tür des UN-Hauptquartiers in New York zur Zigarette zu greifen. In den Büros, Gängen, Lobbys und Cafs ist das Rauchen dagegen strikt verboten.

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