Keine Finanzhilfen
Brüssel straft Bulgarien wegen Korruption ab

Mit Finanzhilfen sollte Bulgarien auf den Beitritt vorbereitet werden, doch nun hat die EU 220 Mio. Euro ersatzlos gestrichen. Die Regierung habe bisher nicht dafür gesorgt, dass die Mittel korrekt verwendet werden, begründet die Kommission ihr hartes Durchgreifen. Ministerpräsident Stanischew fühlt sich ungerecht behandelt.

BRÜSSEL. Die Europäische Union hat Bulgarien wegen Misswirtschaft und Korruption Finanzhilfen in Höhe von 220 Mio. Euro gestrichen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Gemeinschaft, dass einem Mitgliedsland Zuwendungen aus dem EU-Haushalt in dieser Höhe aberkannt werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission begründete die drastische Strafe damit, dass die Regierung Bulgariens bisher keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um die korrekte Verwendung der Gelder sicherzustellen.

Im Juli hatte die Brüsseler Behörde Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt für Bulgarien in Höhe von 560 Mio. Euro wegen gravierender Missstände bei der Verteilung zunächst eingefroren. Es handelt sich um Geld, mit dem Bulgarien auf den Beitritt zur EU im Jahr 2007 vorbereitet werden sollte und das bisher nicht ausgegeben worden ist. Zwei bulgarischen Behörden, die für die Vergabe der Mittel zuständig waren, wurde die Lizenz entzogen. Unter anderem sollen hochrangige bulgarische Beamte EU-Mittel in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Da die von der bulgarischen Regierung angekündigten Gegenmaßnahmen keine greifbaren Verbesserungen gebracht hätten, müsse die Zahlungssperre zum Schutz der finanziellen Interessen der EU beibehalten werden, teilte die Kommission mit. Dies habe zur Folge, dass 220 Mio. Euro aus dem Brüsseler Haushalt dem Land endgültig verloren gingen. Die restlichen, bisher nicht abgerufenen 340 Mio. Euro für die Vorbereitung des EU-Beitritts blieben weiterhin eingefroren. Sie sollen Bulgarien spätestens Ende 2009 gestrichen werden, wenn die Korruption bis dahin nicht wirksam bekämpft wird.

Die Regierung in Sofia reagierte enttäuscht. Ministerpräsident Sergej Stanischew sprach von Ungleichbehandlung. Der Eindruck, dass Bulgarien „nicht in der gleichen Weise behandelt werde wie andere Mitglieder“, könne gefährliche innenpolitische Auswirkungen haben, warnte Stanischew mit Blick auf die Wahlen in Bulgarien im nächsten Jahr.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%