„Keine Freiheit ohne Regeln”

Barroso verteidigt Freizügigkeit

„Populistische Rhetorik” nennt EU-Kommissionspräsident Barroso die aktuelle Diskussion zur Freizügigkeit in Europa. Er spricht von einer historischen Errungenschaften des Staatenverbundes.
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„Borniert und chauvinistisch” nennt Manuel Barroso Teile der Diskussion. Quelle: AFP

„Borniert und chauvinistisch” nennt Manuel Barroso Teile der Diskussion.

(Foto: AFP)

StraßburgDie EU-Kommission will das Recht der EU-Bürger, in anderen Staaten der Europäischen Union zu wohnen und zu arbeiten, energisch gegen „populistische Rhetorik“ verteidigen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg, die Freizügigkeit sei „ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Bürgerrechts“.

„Die Kommission wird dieses Prinzip verteidigen“, sagte er. „Es ist eine historische Errungenschaft, ein Zivilisationsfortschritt, eine echte Errungenschaft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Es dürfe in der EU „keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“.

„Aber im Gegensatz zu Eindrücken, die jüngst in nationalen Debatten auftauchten, ist dies keine Freiheit ohne Regeln“, sagte Barroso. Das gemeinsam von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossene Recht biete den Bürgern Garantien und „auch den Staaten Möglichkeiten, Missbrauch zu bekämpfen“. „Wenn es einen Missbrauch der Freizügigkeit gibt, dann ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Mitgliedsstaaten, tätig zu werden.“

Barroso plädierte für eine Debatte „in objektiver und konstruktiver Weise“: Man dürfe nicht „einer bornierten und chauvinistischen Idee des Schutzes verschiedener Länder“ folgen.

  • dpa
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8 Kommentare zu "„Keine Freiheit ohne Regeln”: Barroso verteidigt Freizügigkeit"

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  • "Im übrigen können Sie gerne auswandern...Kanada/USA wäre doch was für Sie. Oder sind Sie etwa nicht so gut ausgebildet? Och wie dumm..."
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    Reichen Ihnen 2 akademische Grade? Kanada wäre nicht schlecht, Norwegen mir noch lieber. Beide Sprachen spreche ich sowieso. :-)

    "Und Rassisten werden in der EU auch nicht gebraucht! Sondern Menschen, die denken und sachlich diskutieren können! Vorallem aber brauchen wir Konsumenten."
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    Wenn ich Ihren Gedankengängen folge und diese extrapoliere, sind also die Australier und Kanadier, die ausschließlich nach *scharfen* Kriterien Einwanderung erlauben, allesamt Rassisten, denn sie halten ungebildete, nutzlose, kosten- und konfliktträchtige Unterschichten systematisch aus dem Land.
    Was die "Konsumenten" angeht, was da größtenteils illegal nach Deutschland strömt und hier gegen den Willen der Bevölkerung geduldet wird (obwohl nur rund 2% aller Asylanten anerkannt wird), das konsumiert zwar gerne, mag aber dafür nicht bezahlen, siehe Kriminalstatistik.
    Es mag nicht in Ihre Gedankenwelt passen, aber auf solche "Konsumenten", die nichts gelernt haben, was man hier brauchen kann, die größtenteils nicht mal lesen und schreiben können, auch nicht in der eigenen Sprache, die es nur auf Sozialleistungen, besonders Kindergeld abgesehen haben, können wir verzichten und sollten es auch. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit Selbsterhaltung dieser Gesellschaft.

    Nein, was hier abläuft (Sinti/Roma, Afrikaner etc.), das hat mit gezielter Einwanderung nichts zu tun, sondern mit verfehltem Gutmenschentum zulasten der arbeitenden Bürger, übrigens auch zulasten der hier fleißig arbeitenden, *ausländischen* Mitbürger, die kaum gerne eine solche, nutzlose Migration mit ihren Steuergeldern unterstützen werden.

  • Der größte Populist ist Barroso selbst! Er hätte wissen müssen, dass die Arbeitsfreizügigkeit nicht die Freizügigkeit der Länder-Sozialsysteme bedeutet. Nur wer die Sozialsysteme vernichten will, kann so handeln. Darum sollte man den Euro- und EU-Phantasien, die gerade Deutschland das letzte Hemd ausziehen, nicht mehr folgen. Es gibt europakritische Parteien wie die AfD und entsprechende Bewegungen in anderen Ländern: Diese müssen ein massives Gegengewicht der Vernunft für Brüssel schaffen. Der unproduktive, teure, bevormundende, diktatorische Wasserkopf muss weg. Diese Bürokraten bedienen sich selbst, haben keinen Plan, zahlen keine Steuern und dienen ihrem Selbsterhalt. Existenzberechtigung haben sie nicht.

  • Der Ex-Kommunist Barroso spricht mit der Frage der Freizügigkeit etwas Selbstverständliches an, meint dabei aber nicht das Recht in einem EU Land eine Arbeit auszunehmen, sondern das Recht, überall in der EU Sozialhilfe zu beziehen.
    Dadurch entstehen Wanderungströme in Richtung der höchsten Sozialleistungen und diese Länder mit hohen Sozialleistungen werden gezwungen sein, das Niveau zu senken.

  • R.Ruf

    Ich kann Ihnen nur beipflichten. In der EU wird politisch das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Zu Beginn der EU hätte zunächst im Rechts- und Sozialsystem ein Nivellierungsprozess stattfinden müssen.
    Aber wie hieß es zu schön: Wir entscheiden erst mal und warten ab, ob jemand Einspruch erhebt. Wenn nicht, dann machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt.

  • Wenn es um Sozialtourismus in der EU geht, muss eben dafür gesorgt werden, dass in der Gesamtunion überall dieselben Standarts bestehen in Hinblick darauf, was hierzulande Harz IV heißt.

    Nur so macht Freizügigkeit in der EU Sinn, wenn es darum geht, unregulierte Einwanderung von Nichtqualifizierten ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz zu begrenzen.

  • @Wolfsfreund

    Kein Mensch interessiert ihre Seite :)...und das ist auch gut so!

    Im übrigen können Sie gerne auswandern...Kanada/USA wäre doch was für Sie. Oder sind Sie etwa nicht so gut ausgebildet? Och wie dumm...

    Und Rassisten werden in der EU auch nicht gebraucht! Sondern Menschen, die denken und sachlich diskutieren können! Vorallem aber brauchen wir Konsumenten. Das Spatzenhirn so mancher Foristen ist schon sehr belustigend.

  • Wolfsfreund
    kann Ihrem Beitrag nur zustimmen.
    Aber was erwarten Sie von einem Maoisten, der Barosso nun mal ist?

  • "Barroso verteidigt Freizügigkeit"
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    So, so. Dann wird Herr Barroso bestimmt ungebildete, nutzlose Unterschichten mit hohem Kriminalitätspotential gerne in Portugal aufnehmen, auf daß dieses Land Bereicherung erfahren.
    Freizügigkeit ist eine gute Sache, darf aber wie in Australien oder Kanada nur für Menschen gelten, die gut ausgebildet (nach westlichen, *hohen* Maßstäben, nicht nach 3. Welt-Standards!) und sprachkundig sind und dieses Land wirklich voranbringen. Solche Leute sind dann auch herzlich willkommen, gerade auch von meiner Seite.

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