Keine Fristen genannt
Verhaltene Reaktionen auf neue Irak-Resolution

In Diplomatenkreisen am UN-Hauptsitz in New York hieß es nach der Vorlage der neuen Irak-Resolution, dass sich der Text im Kern nur wenig von dem ersten Entwurf unterscheide. „Er macht klar, dass die USA an der alten Linie festhalten. Washington will die Lasten (im Irak) verteilen, aber weiterhin allein das Kommando führen“, kritisierte ein westlicher Diplomat, der anonym bleiben wollte.

HB NEW YORK/BAGDAD. Die USA führten das Dokument vorerst nur in den Kreis der fünf ständigen Ratsmitglieder ein. Das sind außer den USA Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Im großen Kreis aller 15 Mitglieder, zu denen auch Deutschland gehört, dürfte der neue Entwurf nach Einschätzung von Diplomaten nicht vor Freitag behandelt werden. Washington hatte kurz vor der Zusammenkunft in New York angekündigt, dass der überholte Entwurf einen Übergang zu irakischer Souveränität „so schnell wie möglich“ vorsehe. Der Text enthalte „eine klarere Aussage zur Übergabe der Verantwortung an die Iraker“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am Mittwoch in Washington.

Dagegen sagten Diplomaten in New York, die den Text gesehen hatten, dass auch der neue US-Entwurf keine Fristen nenne. Der Termin der Souveränitätsübergabe sei wie bisher der Koalition und dem von ihr ausgesuchten Provisorischen Regierungsrat in Bagdad überlassen. Paragraph 13 des Entwurfs sei die Grundlage für eine multinationale Truppe unter zentraler (amerikanischer) Führung, die die Besatzungstruppen im Irak einbezieht und offiziell zu Friedenstruppen erklärt, hieß es.

Die Anschläge auf US-Soldaten im Irak gingen auch am Mittwoch weiter. In der Stadt Tikrit wurd bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Militärkonvoi eine US-Soldatin getötet. Zunächst war von einem Soldaten die Rede gewesen. Bei dem Attentat wurden drei Soldaten verletzt. In Bagdad wurde am Mittwochabend eine Militärpatrouille beschossen. Dabei starb ein US-Soldat. Ein anderer wurde verwundet. In der Hauptstadt kam es zudem zu einer gewalttätigen Demonstration arbeitsloser Iraker, bei der drei Menschen leicht verletzt wurden. In dem Entwurf zur Irak-Resolution hätten die USA auch die Rolle der Vereinten Nationen besser definiert, sagte Boucher. Außenminister Colin Powell habe über den neu formulierten Text bereits mit einigen Außenministern telefonisch gesprochen, darunter auch mit seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer. Formell eingebracht wurde der neue Entwurf noch nicht, doch werde er den anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats „sehr, sehr bald“ vorgelegt.

Außer mit Fischer habe Powell mit seinem britischen Kollegen Jack Straw und seiner spanischen Kollegin Ana Palacio telefoniert. „UN- Botschafter Negroponte wird im Laufe des Tages mit anderen Sicherheitsratsmitgliedern über die Verbesserungen sprechen, die wir an dem Text vornehmen konnten“, sagte Boucher. „Wir haben viele der Ideen und Vorschläge berücksichtigt, die wir von anderen gehört haben.“

Vor wenigen Tagen hatte Powell angekündigt, dem irakischen Regierungsrat eine Frist von sechs Monaten für die Erarbeitung einer neuen Verfassung zu setzen. Die Machtübergabe könne erst danach und nach der Wahl einer neuen Regierung im kommenden Jahr übergeben werden. Kritiker wie Deutschland und Frankreich hatten einen konkreten Zeitplan gefordert. Irakische Experten halten es für unmöglich, binnen sechs Monaten eine neue Verfassung zu erarbeiten.

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