Keine gemeinsame Linie in Sicht
Energiepolitik beschäftigt die EU

In der Energiepolitik der Europäischen Union zeichnet sich auch wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 25 Euro-Staaten keine gemeinsame Linie ab.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Den Außenministern gelang es nach Angaben von EU-Diplomaten bei einem Treffen in Brüssel am Montag nicht, die „sehr unterschiedlichen Meinungen“ der Regierungen anzunähern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso signalisierten am Abend vor einem Treffen in Berlin zwar den Willen zu einer verstärkten Zusammenarbeit. Dabei wurden aber auch Unterschiede in dem angestrebten Grad der Kooperation deutlich.

Barroso sagte, mit den 25 nationalen Energiepolitiken könne es so nicht weitergehen. Es müsse ein „gemeinsamer Ansatz“ gefunden werden. Aus der Sicht der Kommission sollen sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Treffen zu einer Zusammenarbeit auch in dieser Frage verpflichten. Grundsätzlich sei die Energiepolitik eine nationale Angelegenheit. Es müsse in Europa aber auch hier „eine Art Interaktion“ stattfinden. So sollte auch eine gemeinsame Linie in Verhandlungen mit Energielieferanten gefunden werden.

Merkel stimmte Barroso grundsätzlich zu. Sie sprach von „einer wichtigen Koordinierungsaufgabe“ der EU. Als Beispiel für die Aufgaben der Kommission nannte sie aber lediglich, dass die Kommission für den gemeinsamen Zugang zu den europäischen Energienetzen sorgen solle.

In Brüssel hatte es zuvor geheißen, wichtige Passagen einer Gipfelerklärung zu Möglichkeiten und Grenzen einer EU-weiten Energiepolitik müssten von den Teilnehmern der Gipfelrunde selbst ausgehandelt werden. „Es gab noch einmal eine sehr kontroverse Diskussion“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Der britische Außenminister Jack Straw wandte sich nachdrücklich dagegen, der EU-Kommission mehr Kompetenzen in energiepolitischen Fragen zuzugestehen. „Es gilt das, was auch für die Außenpolitik gilt: Die EU kann eine Menge erreichen, wenn nur die Staaten enger zusammenarbeiten“, sagte Straw. Die Kommission hatte dagegen in einem „Grünbuch“ zur Energiepolitik vorgeschlagen, den EU-Binnenmarkt auch für den Energiesektor zu verwirklichen, in Gesprächen mit Lieferanten die Handelspolitik gemeinsam abzustimmen und beispielsweise eine neue EU-Stelle zur „Beobachtung“ der Energievorräte zu schaffen.

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