Keine gemeinsame Richtlinie
EU scheitert mit Reform der Betriebsrenten

Die Beschäftigten in der Europäischen Union werden vorerst nicht von arbeitnehmerfreundlicheren Regeln für Betriebsrenten profitieren. Eine EU-weite Richtlinie scheiterte am Mittwoch am Widerspruch der Niederlande. Für Bundesarbeitsminister Franz Müntefering bedeutet das eine herbe Niederlage.

BRÜSSEL. EU-weite Mindestvorschriften für die betriebliche Altersvorsorge sind an einem Veto der Niederlande gescheitert. Das Land erklärte seine Ablehnung damit, dass die Richtlinie zu wenig Vorteile für die Arbeitnehmer gebracht hätte. Der geplante erleichterte Zugang junger Beschäftigter zu einer Betriebsrente rückt damit in weite Ferne.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hatte 2005 einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der die Übertragbarkeit von Betriebsrenten bei einem Wechsel des Arbeitgebers erleichtert. Er sollte sicherstellen, dass die Arbeitnehmer keine wesentlichen Einbußen bei ihren Versorgungsansprüchen erleiden. Zudem sollte er die Rechte junger Beschäftigter auf eine betriebliche Altersvorsorge stärken. Spidla begründete das Vorhaben mit dem wachsenden Erfordernis zur Mobilität auf dem Arbeitsmarkt.

Nachdem die deutschen Arbeitgeberverbände wegen befürchteter Zusatzkosten gegen Spidlas Pläne mobilgemacht hatten, setzte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) Ende vergangenen Jahres deutliche Abstriche an der Richtlinie durch. So wurde der Anspruch des Arbeitnehmers gestrichen, bei einem Jobwechsel seine Betriebsrente mitnehmen zu dürfen. Es sollte bei den bisherigen nationalen Regelungen bleiben, die etwa in Deutschland den Arbeitgebern keine Übertragungspflicht auferlegen. Zudem wurde die so genannte Unverfallbarkeit von den von Spidla geforderten zwei Jahren auf die in Deutschland schon heute gültigen fünf Jahre heraufgesetzt. Es handelt sich dabei um die minimale Ansparfrist, ab der ein Betriebsrentenanspruch nicht mehr verfällt. Nur einige Vorteile für junge Beschäftigte blieben bestehen.

Diese Abstriche auf Druck Münteferings gingen den Niederlanden zu weit. Ihr zuständiger Ressortchef Piet Hein Donner kündigte gestern beim EU-Sozialministerrat sein Veto an. Da die Richtlinie von den EU-Ländern einstimmig beschlossen werden muss, bedeutete dies ihr vorläufiges Aus.

In den Niederlanden haben 90 Prozent der Beschäftigten eine Betriebsrente, im EU-Durchschnitt nur zehn Prozent. In Deutschland profitiert etwa jeder dritte Arbeitnehmer von einer betrieblichen Altersvorsorge, die angesparten Ansprüche betragen etwa 350 Mrd. Euro. Die Arbeitgeber hatten gewarnt, sich aus der Betriebsrente zurückzuziehen, sollten über neue EU-Vorgaben die Kosten steigen.

Für Müntefering ist das Scheitern der Richtlinie eine herbe Niederlage. Sie war das einzige wichtige EU-Gesetzvorhaben in seiner Zuständigkeit, bei dem er während der deutschen Ratspräsidentschaft einen Erfolg hätte erzielen können. „Ich denke nicht in dieser Messlatte nationaler Eitelkeit“, sagte er zu seiner mageren EU-Bilanz. Spidla kündigte an, er werde einen überarbeiteten Richtlinienentwurf vorlegen. Dann werde unter portugiesischer EU-Präsidentschaft ein neuer Einigungsversuch unternommen.

Die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns warf ihrem Parteikollegen Müntefering vor, echte Erleichterungen beim Zugang zur Betriebsrente verhindert zu haben. Eine Mindestbetriebszugehörigkeit von fünf Jahren zu verlangen sei angesichts der Zunahme befristeter Arbeitsverträge unrealistisch. „Wir verlangen immer mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sie die Möglichkeit haben, sich zusätzlich zu versichern“, sagte sie. Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann unterstützte dagegen die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung. Nachdem sich deren „ausgewogener Vorschlag“ nicht habe durchsetzen können, wäre es das Beste, die Richtlinie gänzlich zu verwerfen, sagte Mann. Dies ist auch die Position der Arbeitgeber.

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