„Keine Gespräche mit Tiflis “
Abtrünnige Regionen blockieren Friedensverhandlungen

Auch nach der Waffenruhe zwischen Russland und Georgien gehen „ethnische Säuberungen“ in der Provinz Südossetien offenbar weiter. Die OSZE erklärt, man bekomme „weiter beunruhigende Berichte von verschiedenen Seiten“. Südossetien und auch das abtrünnige Abchasien lehnen Gespräche mit der georgischen Regierung kategorisch ab. Und auch in der EU gibt es Knatsch.

HB TIFLIS. Die selbsternannten Regierungen der abtrünnigen georgischen Regionen lehnen Gespräche mit Georgien ab. "Es kann keine Gespräche mit den Organisatoren eines Völkermordes geben", sagte Südossetiens Präsident Eduard Kokojty laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Vielmehr sollten sich die Richter eines internationalen Tribunals mit der georgischen Regierung auseinandersetzen. Auch der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, stellt sich quer. Er sagte laut Interfax, es werde keine Gespräche mehr mit Tiflis geben. "Verbrecher sollten vor Gericht gestellt werden."

Russland und Georgien hatten am Dienstag einem Friedensplan zugestimmt, der unter Vermittlung des französischen Staatschefes und amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy zustande gekommen war. Etliche Fragen wie der endgültige Status der beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Ossetien und der Verbleib der russischen und georgischen Friedenstruppen dort bleiben aber noch ungeklärt.

Die finnische Chefin der OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Tiflis, Terhi Hakala, sagte der Nachrichtenagentur STT am Mittwoch, man bekomme „weiter beunruhigende Berichte von verschiedenen Seiten“. In Südossetien leben sowohl Georgier wie Bewohner russischer Nationalität.

Hakala machte keine Aussage über Verantwortliche und Opfer. Sie sagte weiter, es gebe für die OSZE-Beobachter keine Möglichkeiten, die Angaben umfassend zu kontrollieren. Das gelte auch für die südossetische Hauptstadt Zchinwali. Man versuche aber täglich, so weit wie möglich in das Konfliktgebiet zu gelangen. Die Regierung Georgiens hat Russland nach eigenen Angaben wegen „ethnischer Säuberungen“ nach dem Einmarsch von Truppen in Südossetien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt.

Die russische Militärführung versicherte indes, sich an die Abmachungen des Friedensplans zu halten. Der Generalstab in Moskau dementierte georgische Berichte, wonach 50 russische Panzer in die Stadt Gori, 60 Kilometer vor Tiflis, eingerückt seien. Ein Großteil der Bevölkerung ist aus der durch Raketenbeschuss stark zerstörten Geburtsstadt des Sowjetdiktators Stalin geflüchtet. In der Krisenregion trafen ausländische Hilfslieferungen für die nach Uno-Schätzungen 100 000 Flüchtlinge ein.

Innerhalb der Nato zeichnen sich unterschiedliche Bewertungen des Kriegsgeschehens um das von Georgien abtrünnige Gebiet Südossetien ab. In der Nacht zum Mittwoch unterstützten die Präsidenten der osteuropäischen Nato-Staaten Polen, Estland und Litauen bei einem Besuch in Tiflis demonstrativ die georgische Führung. „Georgien steht nicht allein da. Es hat die gesamte zivilisierte Welt auf seiner Seite“, sagte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves auf einer Kundgebung vor zehntausenden Menschen in Tiflis.

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