Keine Gewalt gegen andere Staaten
Iran will Schaden begrenzen

Nach den israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und der Kritik der Vereinten Nationen (UN) hat das Außenministerium in Teheran demonstrativ ein Bekenntnis zur UN-Charta abgelegt. Iran werde weder Gewalt gegen ein anderes Land anwenden noch damit auch nur drohen, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums, die von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA verbreitet wurde. Beobachter werteten dies als Bemühen der iranischen Führung um Schadensbegrenzung.

HB TEHERAN. Der Weltsicherheitsrat hatte am Freitagabend die Forderung Ahmadinedschads, den „Schandfleck Israel aus der islamischen Welt zu tilgen“, verurteilt. In einer kurzen Stellungnahme ermahnte der amtierende Ratspräsident Mihnea Ioan Motoc (Rumänien) alle UN- Mitgliedstaaten, Drohungen gegen die territoriale und politische Unabhängigkeit anderer Länder zu unterlassen.

Das Teheraner Außenministerium bemängelte in seiner Erklärung vom Samstag, der UN-Sicherheitsrat habe bisher Drohungen anderer Staaten gegen Iran ignoriert. Dazu listete das Ministerium Beispiele auf, darunter die Invasion des Landes durch irakische Truppen 1980 sowie Drohungen Israels, iranische Atomanlagen anzugreifen. Auch wurde die Kritik an Ahmadinedschad als inakzeptabel zurückgewiesen. Er hatte gesagt, er hoffe, dass sich die Vision des Revolutionsführers Ajatollah Khomeini über das Verschwinden des Staates Israel durch das Werk palästinensischer Freiheitskämpfer erfülle.

Bereits am Freitag hatten einflussreiche Vertreter des Regimes in Teheran versucht, nach den heftigen Reaktion im Westen die Bedeutung der Ahmadinedschad-Äußerungen zu relativieren. Das staatliche Fernsehen verwies unterdessen darauf, dass die westliche Presse den Präsidenten nicht korrekt zitiert habe. Dieser habe sich für die Auslöschung der „Idee des Zionismus“, nicht jedoch des israelischen Staates selbst ausgesprochen, erklärte der Sender. Offenbar um Fragen westlicher Journalisten auszuweichen, wurde die wöchentliche Pressekonferenz des Sprechers des Außenministeriums in Teheran für Sonntag abgesagt.

Achmadinedschad selbst hatte am Freitag bei einer antiisraelischen Massendemonstration in Teheran zum so genannten Jerusalem-Tag seine Äußerungen vom Mittwoch als angemessen bezeichnet. Derartige Demonstrationen finden seit der iranischen Revolution 1979 immer am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan statt. Kritik an der Existenz Israels ist seit einem Vierteljahrhundert Kernpunkt der iranischen Nahostpolitik.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), forderte den iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki in einem Schreiben auf, die Aussagen Ahmadinedschads vor dem Parlament in Brüssel klarzustellen. „Wir können unsere Verhandlungen bezüglich eines Handels- und Kooperationsvertrages zwischen der EU und Iran nicht weiterführen, wenn Mottaki nicht öffentlich zur Aussage seines Präsidenten Stellung bezieht“, sagte Brok der „Welt am Sonntag“.

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