Berlin/AthenDas wirtschaftlich am Boden liegende Griechenland kann vorerst nicht auf deutsche Investitionen hoffen. „Im Moment investiert dort erst mal keiner weiter, weil niemand weiß, ob der Euro bleibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, am Donnerstag in Berlin. Dazu geselle sich ein „völliger Vertrauensverlust in die Strukturen des Staates“. Wansleben sprach sich dafür aus, Griechenland mit EU-Mitteln zu helfen und auf diese Weise für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu sorgen.
Das Drama um die Rettung Griechenlands geht derweil in die nächste Runde. Ein wichtiges Treffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos und den Inspektoren der Troika ging am Donnerstagmorgen ohne endgültigen Durchbruch zu Ende. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, der Hauptstreitpunkt – Kürzungen bei den Renten – sei nicht gelöst worden. Ein Regierungsvertreter sagte, die Troika habe Griechenland eine Frist von 15 Tagen gewährt, um auch in der Rentenfrage eine Einigung zu erzielen. Strittig sind Kürzungen im Umfang von 300 Millionen Euro.
Venizelos appellierte an die Koalitionsspitzen, ihre Differenzen rasch beizulegen. Griechenlands „Überleben in den kommenden Jahren“ hänge von dem internationalen Hilfspaket und einer Schuldenschnitt-Einigung mit den privaten Gläubigern ab. „Es wird darüber entscheiden, ob das Land in der Eurozone bleibt oder ob sein Platz in Europa gefährdet sein wird“, sagte der Minister. „Es ist kein Raum mehr für weiteren Opportunismus: Wir müssen den Griechen in die Augen sehen, uns das nationale Interesse anschauen und die Interessen unserer Kinder.“
Der konservative Abgeordnete und frühere Regierungssprecher Evangelos Antonaros erklärte, die Rentenfrage sei wichtig, da sie Menschen mit geringem Einkommen betreffe. „Uns wurden 15 Tage eingeräumt, um eine Alternative zu finden. Ich hoffe, wir werden zu einem Ergebnis kommen,“ sagte Antonaros dem staatlichen Radiosender NET.
Venizelos will noch am heutigen Donnerstag nach Brüssel reisen, wo um 18 Uhr die EU-Finanzminister zusammenkommen sollen. Vorher müsse eine Lösung gefunden werden, sagte Venizelos. Ob ein weiteres Treffen zwischen Papademos und den Vorsitzenden der drei regierungsstützenden Parteien geplant war, war zunächst nicht bekannt.
Bei dem Treffen der Finanzminister wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Entscheidung zu Hilfen für Griechenland getroffen. Dafür fehle derzeit noch die Grundlage, hieß es am Vormittag in Berlin. „Es wird keine Entscheidung geben“, sagte ein mit der Vorbereitung des Treffens vertrauter Regierungsvertreter.
Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.
Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.
Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.
Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.
Was sich im Moment in Griechenland abspielt, es wird sich in naher Zukunft in anderen EU-Ländern wiederholen. Die Lunter brennt bereits, da politisch Verantwortliche allerorten mit denen zusammen arbeiten, die das Desaster entfachten. Nicht mehr, nicht weniger. Überhaupt, wie war das noch mit den Heuschrecken?
ja klar, nur wie die Dinge dann tatsächlich sich entwickeln ist oft schwer vorrauszusagen, z.B. haben sich die osteuropäischen Statten als recht tüchtig erwiesen (außer Ungarn). Das hätte auch schief gehen können. Griechenland und Portugal hat die EU letztendlich nicht gut getan, aber Irland ist von ziemlich arm jetzt recht wohlhabend (trotz Bankdisaster). Welches Land in und von der Eu-Mitgliedschaft profitiert oder nicht, sieht man erst später... zu spät manchmal.
Einen großen Beitrag an dem ganzen Desaster haben auch die Bürokraten und Politiker in Brüssel zu verantworten! Dass außerdem nationale Regierungen den Weg unterstützt und befeuert haben, auch und unter anderem unser vormalige Kanzler Schroeder und Konsorten, steht auch außer Frage. Und das alles Jahrzehnte lang, gegen alle Warnungen und Kritik angesehenster Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschafts- und Finanzexperten etc.
Also gehört zeitgleich auch in Brüssel mit eisernem Besen gekehrt.
Und da wir Deutschen den Kurs in Brüssel mitgetragen haben: Selbst Schuld! Es wird Zeit, hier in den Medien mal Ross und Reiter zu nennen, wer seitens der deutschen Politik in den letzten 10 Jahren maßgeblich an der Brüsseler Politik beteiligt war...
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