Keine Konfliktlösung in Sicht
Syrische Opposition fordert militärische Intervention

Um weitere Gewalttaten in Syrien zu verhindern, fordert die dortige Opposition ein militärisches Eingreifen der arabischen Staaten. Derweil warnt der Uno-Sondergesandte Kofi Annan vor einem ungezügelten Krieg.
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Beirut/Brüssel/DohaEine Lösung für den Konflikt in Syrien ist nicht in Sicht. Eine Amnestie für die syrische Führung dürfe allerdings nicht Bestandteil des Auswegs sein, erklärte Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. „Es kann keine Amnestie für sehr schwerwiegende Verbrechen geben“, sagte sie in Brüssel. „Deshalb ist meine Haltung sehr klar: Es muss eine Haftung geben.“ Das gelte selbst um den Preis, dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad dadurch dazu getrieben werde, sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern.

Um weitere Gewalttaten zu verhindern, forderte der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats am Samstag die arabischen Staaten zum Eingreifen auf. Eine militärische Aktion zur Beendung der Gewalt gegen die Kämpfer der Opposition und die syrische Zivilbevölkerung würde er begrüßen, sagte Burhan Ghaliun vor einem Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Doha. Daran sollte auch der Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga für Syrien, Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan, teilnehmen.

Wozu das syrische Regime im Kampf um ihren Machterhalt bereit ist, zeigte sich in der vergangenen Woche. Bei dem Massaker in Hula wurden mehr als 100 Zivilpersonen getötet. Der Uno-Menschenrechtsrat verurteilte am Freitag in Genf das Massaker und machte die syrische Regierung dafür verantwortlich. Der französische Präsident François Hollande forderte am Abend den Rücktritt Assads. Nur so könne die Gewalt gestoppt werden, erklärte er. „Die Regierung von Baschar Assad hat in inakzeptabler, nicht hinnehmbarer Weise gehandelt und Taten begangen, die sie untragbar machen“, sagte Hollande.

Russland steht allerdings weiter zu seinem einzigen Verbündeten in der Region. Präsident Wladimir Putin erteilte nach einem Treffen mit Hollande in Paris dessen Forderungen nach schärferen Sanktionen eine Absage. In einer Mitteilung schloss sich das russische Außenministerium sogar der Lesart der syrischen Regierung an: Das Massaker in Hula sei „eine gut geplante Aktion von Militanten zur Verhinderung einer politischen Regelung der Krise in Syrien gewesen“, hieß es darin.

Ghaliun nannte Russland einen Teil des Problems. „Mit der anhaltenden Unterstützung des Regimes und Assads ist Russland mehr zu einem Teil des Problems als zu einem Teil der Lösung geworden“, sagte der Oppositionelle. „Wenn Russland kooperiert und dabei hilft, einen Weg zu finden, damit Assad geht, dann wird es zu einem Teil der Lösung werden.“

„Wir glauben, dass die vom syrischen Regime begangenen Taten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte dagegen der britische Außenminister William Hague. „Es gibt ein Muster von weitverbreiteten und systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung.“

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  • http://www.youtube.com/watch?v=auknOcJIY8k

  • Ich will auch 'ne militärische Intervention der UNO in Deutschland. Hier werden MIllionen von Menschen durch Niedriglöhne und mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen versklavt. Bürger werden ebi Demonstrationen niedergeknüppelt, Demonstrationen ganz verboten. Die Presse gehört drei Privaten Unternehmen, die ihre Politiker im Wahlkampf puschen, die wiederum die Arbeiter und Arbeitslosen durch Steuererhöhungen schröpfen, während Banker und andere Reichen Geld nachgeschmissen bekommen. Das ist alles unerträglich und gegen Menschenrecht. Wann fallen Bomben auf Deutschland und den Reichstag?

  • Rätselhaft? Nun, weil es nicht um die Syrier geht. Sondern darum das Land ins Chaos zu treiben. Starke moderne Länder im NO können sich manche dort nicht leisten. Nur Mittelalterliches lässt sich mit Märchen und Glaskugeln steuern.

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