Washington/FrankfurtDer IWF hat einen Pressebericht über angebliche Milliarden-Hilfe für das hoch verschuldete Italien zurückgewiesen. Der IWF „befindet sich nicht in Diskussionen mit der italienischen Regierung über ein Finanzierungsprogramm“, teilte ein Sprecher des Währungsfonds am Montag mit. Er äußerte sich kurz vor einer mit Spannung erwarteten Auktion italienischer Staatsanleihen, die seit Wochen unter großem Druck stehen.
EU-Kommissar zwischen 1994-2004; Wirtschaftsfachmann und Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi
Derzeitiger Botschafter in Washington und Spezialist für Internationales Recht) Innenminister: Anna Maria Cancellieri (Zweite Frau in diesem Amt seit der Gründung Italiens 1861, ausgewiesene Verwaltungsfachfrau
Nato-Admiral und derzeitiger Präsident des Nato-Komitees
Bekannte Strafanwältin und erste Frau im Amt des Justizministers der italienischen Geschichte
Rektor der katholischenUniversität „Del Sacro Cuore“
Mitglied im Verwaltungsrat der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi sowie der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo
Europapolitikexperte im Agrikulturbereich
Derzeit Präsident des Klimarats im Umweltministerium, ausgebildet in Arbeitsmedizin, Hygiene und Gesundheitswesen
Wirtschaftswissenschaftlerin und Spezialistin für Sozialfürsorge
Jurist und Spezialist für Gesundheitswesen
Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR) Außerdem ernannte Monti fünf Minister „ohne Portfolio“, also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben
Die Turiner Tageszeitung „La Stampa“ hatte am Sonntag mit Bezug auf informierte Kreise in Washington berichtet, der IWF könne Italien mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro unterstützen. Mit der Milliarden-Hilfe soll die neue Regierung von Mario Monti bei der Durchsetzung der notwendigen Reformen entlastet werden.
Zuvor hatten sich bereits Experten skeptisch zu dem angeblichen Hilfspaket des Währungsfonds für Italien geäußert. „Der IWF verfügt einfach nicht über die Ressourcen für ein solches Hilfspaket“, sagte der Experte Marc Chandler von der New Yorker Bank Brown Brothers Harriman & Co.
Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.
Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.
Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.
Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.
Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.
Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.
Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.
Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.
Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.
Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.
„La Stampa“ hatte berichtet, die Kredite eines solchen Italien-Programms könnten mit einer Laufzeit von zwölf bis 18 Monaten vergeben werden. Das Geld dazu könnte auch aus der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen, hieß es weiter.
An den europäischen Anleihenmärkten sorgte der Pressebericht trotz des Dementis für eine deutliche Reaktion bei italienischen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren: Im frühen Handel gab die Rendite der richtungsweisenden Papiere nach: um 0,20 Prozentpunkte auf 7,025 Prozent. Damit liegt der Zinssatz aber weiter über der kritischen Marke von sieben Prozent, bei der zuvor hoch verschuldete Eurostaaten wie zum Beispiel Portugal internationale Hilfe beantragten.
Italien, das nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone aufweist, steht seit Monaten im Visier der Finanzmärkte und leidet unter einer internationalen Glaubwürdigkeitskrise. Der italienische Regierungschef und Wirtschaftsfachmann Monti will Medienberichten zufolge am 5. Dezember mit Beratungen über erste Maßnahmen gegen den Krisenstrudel beginnen.
"IWF dementiert Bericht über Italien-Hilfe"
Sehr gut!
Italien braucht weder Geld vom IWF, von der EZB, auch von uns nicht. Die haben das Acht-fache (!!) ihrer Staatschulden an privatem Geldvermögen. Also: ein Achtel "enteignen" (wer das böse Wort nicht will, dann halt Zwangsanleihen), und das Problem ist gelöst. Es ist doch einem normalen deutschen Arbeitnehmer nicht zu erklären, warum er haften soll (irgendwann über höhere Steuern), damit die Italiener in Saus und Braus leben und er, der deutsche Malocher, in den letzten Jahren real null hinzuverdient hat.
Es wenn es wirklich nicht stimmt, dann sollte man gegen solche Falschberichter rechtlich vorgehen. Es ist oft Betrug, um im Hintergrund durch gezielte Spekulationen Geld zu machen.
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