Keine Kriegsfreigabe für Israel
Obama rückt Bidens Iran-Aussagen zurecht

US-Präsident Barack Obama hat mit deutlichen Worten Äußerungen seines Vize Joe Biden zu einem möglichen israelischen Angriff auf Iran klargestellt. Biden hatte gesagt, Israel könne in dieser Frage selbst entscheiden, was richtig sei. Obama erklärte dagegen, er bevorzuge in der Iran-Frage den diplomatischen Weg.

HB WASHINGTON. Die USA haben Israel nach Worten von Präsident Barack Obama keinesfalls grünes Licht für einen Militärschlag gegen den Iran gegeben. Es sei die Strategie der USA, den Konflikt über das iranische Nuklearprogramm per Diplomatie auf friedlichem Wege zu lösen, sagte Obama am Dienstag während seines Russland-Besuches in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN.

Die USA könnten zwar anderen Ländern nicht deren Sicherheitsinteressen vorschreiben. Seine Regierung habe der Regierung in Israel jedoch direkt gesagt, wie wichtig es sei, das Problem auf internationalem Wege zu lösen, ohne einen schweren Konflikt im Nahen Osten auszulösen.

Vizepräsident Joe Biden hatte am Wochenende gesagt, Israel habe als Staat ein Recht selbst zu entscheiden, wie es mit dem Atomprogramm im Iran umgeht. Auf die Frage, ob Biden mit dieser Aussage grünes Licht für einen Angriff signalisieren wolle, antwortete Obama: „Auf gar keinen Fall“.

Der ranghöchste Offizier der US-Armee warnte jedoch, dass die Zeit für einen Dialog mit dem Iran ablaufe. Es sei kritisch, eine Lösung zu erreichen, bevor das Land Nuklearwaffen entwickele oder durch einen Militärschlag durch Israel oder die USA daran gehindert werde, sagte Admiral Mike Mullen bei einer Rede in Washington.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits Bidens Äußerungen stark relativiert. „Ich würde ganz bestimmt keiner Art von Militäraktion Grünes Licht geben wollen“, sagte ihre Sprecherin am Montag in Washington. Allerdings sei es durchaus die Haltung der US-Regierung, dass Israel ein souveränes Land sei und die USA ihm seine Handlungen nicht diktieren könnten, sagte er.

Bidens Äußerungen hatten selbst unter republikanischen Außenpolitikern für Irritationen gesorgt. „Rein technisch hat er natürlich recht“, sagte der republikanische Senator und frühere Vorsitzende des Außenausschusses, Richard Lugar, dem Sender MSNBC. „Zugleich sind unsere Konsultationen mit Israel von großer Wichtigkeit.“ Die USA hätten die Israelis in Vergangenheit und Gegenwart stets darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht die gesamte Region in Gefahr bringen dürften, sagte Lugar.

Israel wollte die Äußerungen am Montag zunächst nicht kommentieren. Allerdings berichtete die Zeitung „Israel Hajom“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter in Jerusalem, es gebe „geheime Absprachen zwischen Israel und der US-Regierung über die Optionen, die Israel in der Iran-Frage hat“.

Biden ist als Politiker bekannt dafür, sich mitunter mit nicht abgesprochenen Äußerungen weit vorzuwagen und sich Ärger einzuhandeln. Am Sonntag hatte der US-Generalstabschef Michael Mullen eindringlich vor einem Militärschlag gegen den Iran gewarnt, weil ein solcher Schritt destabilisierend wirke.

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