Keine Lösung bei Atomkonflikt: Westen droht, Teheran zuckt mit Schultern

Keine Lösung bei Atomkonflikt
Westen droht, Teheran zuckt mit Schultern

Ungeachtet internationaler Proteste hat der Iran seine Provokationen im Atomkonflikt fortgesetzt. Jetzt schickte auch Irans Ex-Präsident Rafsandschani, eigentlich moderater Kleriker, deutliche Warnungen in Richtung Westen. Doch weder die EU noch die USA oder Russland haben eine Antwort auf die iranische Herausforderung.

HB TEHERAN/LONDON. Eine militärische Lösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm kommt nicht in Frage. Die Anlagen sind weit verstreut und teilweise unterirdisch angelegt. Das weiß der Iran und spielt diesen Vorteil gegen die westlichen Industrienationen aus.

Entsprechend hilflos präsentieren sich die Staats- und Regierungschefs von Washinton bis Moskau. Russland hat „tiefe Enttäuschung“ über die Entscheidung des Irans zur Fortsetzung der Atomforschungen zum Ausdruck gebracht. Der russische Außenminister Außenminister Sergej Lawrow telefonierte nach Angaben seiner Behörde am Dienstag mit seiner amerikanischen Kollegin Condoleezza Rice, die sich demnach ebenfalls enttäuscht über die jüngste Entwicklung im Streit über das Atomprogramm Teherans äußerte.

Zu mehr als Empörungsrufen konnte sich der Westen bislang jedoch noch nicht durchringen. Die EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag in Berlin über ihr weiteres Vorgehen beraten. Zwar kündigte Großbritanniens Premierminister Tony Blair an, keinlerlei Maßnahmen gegen den Iran mehr auszuschließen. Doch in der EU rechnet derzeit niemand mit einer militärischer Eskalation. „Ich sehe die im Augenblick nicht“, sagte der Staatsminister im Auswärtigem Amt, Gernot Erler im Deutschlandfunk. „Es gibt noch genügend Spielräume für eine diplomatische Lösung.“ Außerdem müsse die „brisante Umfeldsituation“ bedacht werden.

Die EU erwägt als Konsequenz aus dem iranischen Vorgehen eine Absage der für den 18. Januar geplanten weiteren Sondierungsgespräche mit Teheran. Geprüft wird auch eine Sondersitzung des IAEA- Gouverneursrats, der den Streit an den UN-Sicherheitsrat überweisen könnte. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich im Auftrag der EU bislang vergeblich um eine Entschärfung des Konflikts bemüht. Iran hatte ungeachtet internationaler Proteste Anfang der Woche die Siegel an drei Atomanlagen entfernt. Der Westen befürchtet, Iran könne seine Nukleartechnologie zum Bau von Atombomben verwenden.

Der internationalen Staatengemeinschaft bleibt letztlich nur ein Mittel: Der Beschluss von Sanktionen im UN-Sicherheitsrat. Doch selbst dies scheint im Iran nur wenig zu beeindrucken. Ein solcher Schritt helfe nicht weiter und werde nicht zu dem erwünschten Ergebnis führen, sagte frühere iranische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani am Mittwoch in einer Predigt an der Universität von Teheran. „Wir werden auf unserem Recht auf die Atomtechnologie beharren. Der Westen sollte jetzt klug vorgehen und nichts zu tun, was er nachher bereut."

Auch in Deutschland mahnen Experten: Die europäische Debatte über Iran darf sich nach Einschätzung des Direktors der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes, nicht nur der Nuklearfrage und den Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad zum Holocaust widmen. Laut Perthes lässt sich der Atomstreit womöglich eher beilegen, wenn Iran überzeugt werden könnte, dass Europa tatsächlich an stabilen Beziehungen interessiert sei und das Land auch als das akzeptiere, was es einem weit reichenden inneriranischen Konsensus nach sein wolle: eine Ernst zu nehmende regionale Mittelmacht mit dem Potenzial, zum wichtigsten Partner Europas in Nahost zu werden. "Dafür muss man weder Ahmadinedschad einen roten Teppich ausrollen, noch muss man auf die Option verzichten, den Atomstreit vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen", schreibt Perthes.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%