Keine Lösung der Schuldenkrise in Sicht

So kann der Patient Griechenland nicht gesunden

Alexis Tsipras macht Versprechen im High-Speed-Tempo. Sein Reformpaket ist umfassend, doch die wahren Probleme bleiben außen vor. Die Rentenkürzung trifft die Griechen zum schlechtesten Zeitpunkt. Ein Gast-Kommentar.
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Schluss mit der griechischen Tragödie!

BerlinDas Paket ist umfangreich: Rentenkürzungen bei den Zusatzrenten, Erhöhung des Renteneintrittsalters und insbesondere die Abschaffung der Ausnahmen für die Frühverrentung, Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer und der Unternehmensbesteuerung, sowie ein Absenken der Militärausgaben. Mit diesem Angebot will die griechische Regierung ihre Gläubiger in den festgefahrenen Verhandlungen um das so genannte zweite Rettungspaket überzeugen.

Reicht das? Zunächst einmal muss man nach fünf Monaten Stillstand in den Verhandlungen konstatieren, dass eine Einigung, die die unerträgliche Hängepartie um Griechenland beendet, per se gut wäre. Aber hilft das griechische Angebot Griechenland auch weiter? Auffallend ist, dass die vorgeschlagenen Reformen erneut nur darauf abzielen, Griechenlands Staatshaushalt zu sanieren. Und das ist zu kurz gesprungen.

Prof. Dr. Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam und Research Fellow am IZA. Quelle: DIW
Der Autor

Prof. Dr. Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam und Research Fellow am IZA.

(Foto: DIW)

Zweifelsohne: An der vorgeschlagenen Rentenreform führt kein Weg vorbei. Griechenlands Rentensystem ist kein wirklich gerechtes System. Es unterscheidet zwischen Basis- und Zusatzrenten – und zu den Zusatzrenten, die in den vergangenen fünf Jahren von den Reformen kaum betroffen waren, hat nur eine privilegierte Minderheit Zugang.

Darüber hinaus: Zusammen mit den vielen Ausnahmen beim Renteneintrittsalter und dem negativen demographischen Wandel würde das griechische Rentensystem ohne diese Reform zum nächsten Pulverfass – unfinanzierbar für einen notorisch klammen Staatshaushalt.

Isoliert betrachtet also ein absolut notwendiger Schritt, würde Griechenland nicht gerade wieder in die nächste Rezession driften und hätte es nicht 25 Prozent Arbeitslosigkeit und wäre das Land nicht der einzige Staat in der Euro-Zone ohne soziale Grundsicherung für Menschen, die seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit sind.

Insofern: Während die Erhöhung des Renteneintrittsalters tendenziell eher noch positive Effekte auf die griechische Nachfrage hat, trifft die Rentenkürzung – selbst wenn sie mittelfristig für ein gerechteres System sorgen sollte – die griechische Bevölkerung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Denn ihre „zweite Funktion“, der Ersatz für die nicht bestehende Sozialhilfe, ist bedroht. Und das ist zum derzeitigen Zeitpunkt kaum vermittelbar.

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41 Kommentare zu "Keine Lösung der Schuldenkrise in Sicht: So kann der Patient Griechenland nicht gesunden"

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  • KINE LÖSUNG DER SCHULDENKRISE IN SICHT - So kann der Patient Griechenland nicht gesunden; HB vom 24.06.2015: Keine ganz neue Erkenntnis, sondern mindestens seit 1988 bekannt, jedenfalls unter verständigen Menschen, die den Deal zwischen Kohl und Mitterrand um die deutsche Einheit mit dem zwangsweisen Zusammenschluss Europas durch eine Währungsunion glaubten befördern zu können. Griechenland hat seine Bürokratie bisher nicht geändert, aber seine Lage bis zur Einführung einer gemeinsamen Währung über den Wechselkurs der Drachme dem jeweiligen wirtschaftlichen Ergebnis angepasst. Es hat an die Segnungsversprechen einer gemeinsamen Währung bereits nach Aufnahme in die Währungsunion geglaubt – Draghi war übrigens ein wesentlicher Faktor dieser Aufnahme - , insbesondere als sich die EU der nackten Wahrheit beugte und alle Stabilitätsversprechen von Maastricht zur Makulatur erklärte: So kam man der Mentalität der GISP + F Staaten entgegen: Macht nur wirtschafts- und finanzpolitisch was ihr wollt, die EU-Gemeinschaft wird das ausgleichen. Und das das eben auf Griechenland beschränkt bleibt, ist eine der vielen Illusionen der Eurokraten, die jetzt durch Heilsversprechen über die wirtschaftliche Situation in den Mittelmeerstaaten, die jedem nachprüfbaren Beleg entbehren, aufrechterhalten wird: Wir, das heißt der Mittelstand in den Ländern der Währungsunion, werden diese Rechnung noch vorgelegt bekommen: Die Pleite dieser EU ist bereits jetzt mit Händen zu greifen.

  • Mal ein Vorschlag zum Schuldenabbau in Griechenland: für jeden Euro nicht bezahlter Steuern in Griechenland, die die griechische Steuerbehörde eintreibt, gibt es als Bonus einen Euro von "den Gläubigern" für jeden Euro nicht bezahlter Steuern, die die griechischen Steuerbehörden von Griechen eintreibt, die nicht deklarierte Auslandseinkünfte (z.B. Schweiz, ...) hinterziehen, gibt es zwei Euro - jeweils in Form langlaufender Darlehen, Zinssenkungen, etc, ... Ist so ähnlich wie sich einige vielleicht an Ihre Schulzeit erinnern.

  • @ Oliver Klima
    << Können Sie sich noch daran erinnern, als Tsipras als erste Amtshandlung gleich am Tag seiner Wahl gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland votiert hat? >>

    Ich wünschte, Deutschland hätte eine ähnlich besonnen und intelligent handelnde Regierung! Tsipras ist eben auf dem Weg zu einem großer Staatsmann.

    Er sollte jetzt bloß nicht zu weit gehen bei den Reformen (Kürzungen). Schließlich ist es fast ausschließlich die EU, die diesen desaströsen Zustand der griechischen Wirtschaft und ihres Staatshaushaltes zu verantworten hat! Er müßte eigentlich eine Wiedergutmachung für das unfassbare Wüten der Troika in seinem Land verlangen. Dann wäre man schon einen Schritt weiter.

    Das Einzige, was man Griechenland vorwerfen kann und muß, ist, dass sie seinerzeit aus eigenem Antrieb der Euro-Zone beigetreten sind. Und jetzt bekommt ihre breite Bevölkerungsschicht dafür die Rechnung ausgestellt.

  • Ich sehe vor allen Dingen Fehler bei der Presse, die diese "fehlgeleitete" Rettungspolitik Jahre lang unterstütztt hat.

    Handelsblatt-Aktion vom 03.05.2010
    Wir kaufen griechische Staatsanleihen!

    EINE AKTION DES HANDELSBLATTS am 03.05.2010 !!!

    „Ich kaufe zum ersten Mal in meinem Leben Staatsanleihen – und zwar griechische“, sagt der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel. Warum ein Zeichen der Solidarität mit Griechenland genau in diesem Moment notwendig ist, erklären der SPD-Politiker und andere Unterstützer der HANDELSBLATT-AKTION, darunter Wissenschaftler, Politiker und Unternehmer.

    Am Freitag habe ich daher für 5000 Euro griechische Staatsanleihen geordert (Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblatt)

    DAS WAR IM MAI DES JAHRES 2010 !!

    Man sieht, dass die Presse - hier das Handelsblatt - diese fehlgeschlagene Austeritätspolitik von Anfang an mehr als unterstützt hat !!! Das seit dem Jahre 2010 ! Man kann sich nun selbst ein Bild machen von der so genannten freien und unabhängigen Presse ! Man hat hier offensichtlich ganz klar Partei ergriffen !! Für wen .. und warum…. das kann nun jeder selbst beurteilen !! Die Presse trägt eine ganz große Mitschuld an der Tatsache, dass deutsche Steuerzahler mit ca. 320 Milliarden Euro für diese „Rettungsmisere“ haften.

  • Kaum ein Regierungsbeschluß geht unverändert in die parlamentarische Beratung, wird dort nochmals verändert, sodann das Beschlossene in Gesetz, Verordnung oder Vertagung gegeben.
    Dortselbst kann es jahrzehntelang schlummern.

    Sollte es dennoch einmal in die Umsetzung in der Verwaltung landen, ist diese regelmäßig damit beschäftigt, die dort anwesende reichhaltige Verwandtschaft von der Arbeit abzulenken, was längst zur Gewohnheit wurde.

    Die Verwaltung wendet an indem sie versucht, Mitteilungen über die neue Lage zu verbreiten, was regelmäßig mißlingt.

    Vollzug und Vollstreckung finden kaum statt, weil entweder Verwandtschaft betroffen wäre oder anderes zu tun ist (s.o).

  • BLUES BROTHERS...oder Snatchy Noun

    alles was die beiden Griechen da so (irrational bis uebers Ohr hauned) versuchen zu machen & ausprobieren, erinnert mich an das ROAD MOVIE
    "THE BLUES BROTHERS -!!!"
    nur mit dem Unterschied, dass sie kein Geld im Beutel haben, kurz vor Kassen-Schluss!
    und damit endet die story nicht mit dem Jailhouse Blues, sondern mit dem
    GREXIT-BLUES !

  • Martin Schulz hat es doch bei Jauch letzte Woche zugegeben: Es geht nur darum, Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, hat er gesagt (ausser dass er die Faxen dicke hat). Deswegen müssen die Griechen weiter leiden und der deutsche Steuerzahler wird gemolken, bis er schwarz wird. Grexit kommt nicht in Frage. Am Montag drauf hat Bosbach was ganz ähnliches bei Plasberg gesagt: Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein. Und die Kanzlerin macht, was Herr Ackermann ihr aufgeschrieben hat. Wer davon abweicht, wird quasi als Nazi beschimpft. Dann hat er sich fast öffentlich übergeben. Mehr muss man dazu eigentlich nicht mehr sagen.

  • Alles was der Autor schreibt ist nur eine weitere Bestätigung, dass Griechenland nichts im EURO verloren hat - auch wenn der Autor zu anderen Schlüssen kommt. Wenn ein Land sich auch nach über 30 Jahren EU-Mitgliedschaft nicht in der Lage sieht, alleine Steuern effektiv einzutreiben, dann hat es weder in EU noch im EURO was verloren. JA, Kürzungen und Sparmassnahmen kommen immer zur Unzeit, aber Renten zu zahlen, die als "Sozialhilfe-Ersatz" ganze Großfamilien mit ernähren sollen, ist nicht 1 Monat länger duldbar. Und JA - Steuern sind immer schlecht für den Binnenkonsum. Aber wenn ein Land glaubt, sich keine Steuer-Einnahmen leisten zu können, dann kann es dummerweise auch keine Steuern ausgeben - womit sollen denn die üppigen Renten, der aufgeblähte Beamten-Apparat und die überdimensionierte Armee gezahlt werden. Von Rest-Europa???

  • @ Sergio Puntila

    Wollen Sie mich hinsichtlich der EUtopia aufklären...?

    Zeitverschwendung !

  • @ Herr Jürgen Jantschik

    Sehr plausible Zusammenfassung und sehr einleuchtend mit Fakten untermauert.

    Da erübrigen sich die Kommentare !

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