Keine Lösung der Schuldenkrise in Sicht
So kann der Patient Griechenland nicht gesunden

Alexis Tsipras macht Versprechen im High-Speed-Tempo. Sein Reformpaket ist umfassend, doch die wahren Probleme bleiben außen vor. Die Rentenkürzung trifft die Griechen zum schlechtesten Zeitpunkt. Ein Gast-Kommentar.
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BerlinDas Paket ist umfangreich: Rentenkürzungen bei den Zusatzrenten, Erhöhung des Renteneintrittsalters und insbesondere die Abschaffung der Ausnahmen für die Frühverrentung, Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer und der Unternehmensbesteuerung, sowie ein Absenken der Militärausgaben. Mit diesem Angebot will die griechische Regierung ihre Gläubiger in den festgefahrenen Verhandlungen um das so genannte zweite Rettungspaket überzeugen.

Reicht das? Zunächst einmal muss man nach fünf Monaten Stillstand in den Verhandlungen konstatieren, dass eine Einigung, die die unerträgliche Hängepartie um Griechenland beendet, per se gut wäre. Aber hilft das griechische Angebot Griechenland auch weiter? Auffallend ist, dass die vorgeschlagenen Reformen erneut nur darauf abzielen, Griechenlands Staatshaushalt zu sanieren. Und das ist zu kurz gesprungen.

Zweifelsohne: An der vorgeschlagenen Rentenreform führt kein Weg vorbei. Griechenlands Rentensystem ist kein wirklich gerechtes System. Es unterscheidet zwischen Basis- und Zusatzrenten – und zu den Zusatzrenten, die in den vergangenen fünf Jahren von den Reformen kaum betroffen waren, hat nur eine privilegierte Minderheit Zugang.

Darüber hinaus: Zusammen mit den vielen Ausnahmen beim Renteneintrittsalter und dem negativen demographischen Wandel würde das griechische Rentensystem ohne diese Reform zum nächsten Pulverfass – unfinanzierbar für einen notorisch klammen Staatshaushalt.

Isoliert betrachtet also ein absolut notwendiger Schritt, würde Griechenland nicht gerade wieder in die nächste Rezession driften und hätte es nicht 25 Prozent Arbeitslosigkeit und wäre das Land nicht der einzige Staat in der Euro-Zone ohne soziale Grundsicherung für Menschen, die seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit sind.

Insofern: Während die Erhöhung des Renteneintrittsalters tendenziell eher noch positive Effekte auf die griechische Nachfrage hat, trifft die Rentenkürzung – selbst wenn sie mittelfristig für ein gerechteres System sorgen sollte – die griechische Bevölkerung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Denn ihre „zweite Funktion“, der Ersatz für die nicht bestehende Sozialhilfe, ist bedroht. Und das ist zum derzeitigen Zeitpunkt kaum vermittelbar.

Kommentare zu " Keine Lösung der Schuldenkrise in Sicht: So kann der Patient Griechenland nicht gesunden"

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  • KINE LÖSUNG DER SCHULDENKRISE IN SICHT - So kann der Patient Griechenland nicht gesunden; HB vom 24.06.2015: Keine ganz neue Erkenntnis, sondern mindestens seit 1988 bekannt, jedenfalls unter verständigen Menschen, die den Deal zwischen Kohl und Mitterrand um die deutsche Einheit mit dem zwangsweisen Zusammenschluss Europas durch eine Währungsunion glaubten befördern zu können. Griechenland hat seine Bürokratie bisher nicht geändert, aber seine Lage bis zur Einführung einer gemeinsamen Währung über den Wechselkurs der Drachme dem jeweiligen wirtschaftlichen Ergebnis angepasst. Es hat an die Segnungsversprechen einer gemeinsamen Währung bereits nach Aufnahme in die Währungsunion geglaubt – Draghi war übrigens ein wesentlicher Faktor dieser Aufnahme - , insbesondere als sich die EU der nackten Wahrheit beugte und alle Stabilitätsversprechen von Maastricht zur Makulatur erklärte: So kam man der Mentalität der GISP + F Staaten entgegen: Macht nur wirtschafts- und finanzpolitisch was ihr wollt, die EU-Gemeinschaft wird das ausgleichen. Und das das eben auf Griechenland beschränkt bleibt, ist eine der vielen Illusionen der Eurokraten, die jetzt durch Heilsversprechen über die wirtschaftliche Situation in den Mittelmeerstaaten, die jedem nachprüfbaren Beleg entbehren, aufrechterhalten wird: Wir, das heißt der Mittelstand in den Ländern der Währungsunion, werden diese Rechnung noch vorgelegt bekommen: Die Pleite dieser EU ist bereits jetzt mit Händen zu greifen.

  • Mal ein Vorschlag zum Schuldenabbau in Griechenland: für jeden Euro nicht bezahlter Steuern in Griechenland, die die griechische Steuerbehörde eintreibt, gibt es als Bonus einen Euro von "den Gläubigern" für jeden Euro nicht bezahlter Steuern, die die griechischen Steuerbehörden von Griechen eintreibt, die nicht deklarierte Auslandseinkünfte (z.B. Schweiz, ...) hinterziehen, gibt es zwei Euro - jeweils in Form langlaufender Darlehen, Zinssenkungen, etc, ... Ist so ähnlich wie sich einige vielleicht an Ihre Schulzeit erinnern.

  • @ Oliver Klima
    << Können Sie sich noch daran erinnern, als Tsipras als erste Amtshandlung gleich am Tag seiner Wahl gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland votiert hat? >>

    Ich wünschte, Deutschland hätte eine ähnlich besonnen und intelligent handelnde Regierung! Tsipras ist eben auf dem Weg zu einem großer Staatsmann.

    Er sollte jetzt bloß nicht zu weit gehen bei den Reformen (Kürzungen). Schließlich ist es fast ausschließlich die EU, die diesen desaströsen Zustand der griechischen Wirtschaft und ihres Staatshaushaltes zu verantworten hat! Er müßte eigentlich eine Wiedergutmachung für das unfassbare Wüten der Troika in seinem Land verlangen. Dann wäre man schon einen Schritt weiter.

    Das Einzige, was man Griechenland vorwerfen kann und muß, ist, dass sie seinerzeit aus eigenem Antrieb der Euro-Zone beigetreten sind. Und jetzt bekommt ihre breite Bevölkerungsschicht dafür die Rechnung ausgestellt.

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