Keine Lösung erwartet beim heutigen Treffen des Ministerrats
EU-Staaten streiten über Details der Blue Card

Die europäische Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Einwanderer ist in weite Ferne gerückt. Vor allem Tschechien mauert und stellt Forderungen: Zunächst müsse die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der EU gewährt werden.

BRÜSSEL. Die europäische Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Einwanderer ("Blue Card") ist in weite Ferne gerückt. Die 27 EU-Länder seien sich über wichtige Details immer noch nicht einig, hieß es vor einem Treffen der Innenminister am heutigen Donnerstag in Brüssel. Vor allem Tschechien tritt auf die Bremse. Die Regierung in Prag fordert, vor einer Einführung der "Blue Card" müsse die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der EU gewährt werden. Da Deutschland und Österreich an Schutzklauseln für osteuropäische Arbeitnehmer festhalten wollen, ist damit aber nicht vor 2011 zu rechnen.

Die "Blue Card" geht auf eine Initiative der EU-Kommission aus dem Jahr 2007 zurück. Sie ist an die amerikanische "Green Card" angelehnt und soll die Attraktivität Europas für qualifizierte Fachkräfte aus Afrika, Asien und Südamerika erhöhen. Bisher strömen vor allem ungelernte Einwanderer in die EU; die Hochqualifizierten machen einen großen Bogen um Europa. Während auf die USA im weltweiten Vergleich 55 Prozent der gut ausgebildeten Einwanderer entfallen, liegt der Anteil der EU bei nur rund fünf Prozent.

Der nun diskutierte, bereits mehrfach geänderte Entwurf sieht eine EU-weite Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre vor. Sie soll Fachkräften angeboten werden, die einen Arbeitsvertrag haben und mindestens das anderthalbfache des jährlichen Durchschnittsbruttolohns im Aufnahmeland verdienen. In Deutschland entspricht dies einem Mindesteinkommen von 42 000 Euro. Nach zwei Jahren können die Fachkräfte in ein anderes EU-Land umziehen, später auch Familienangehörige nachholen. Einen Rechtsanspruch soll es nicht geben.

Allerdings ist das Mindesteinkommen immer noch umstritten. Tschechien und Ungarn kritisieren, die Schwelle sei zu hoch, um etwa ausländische Ärzte anzulocken. Die EU-Staaten sollen daher die Möglichkeit erhalten, die Schwelle bei Bedarf auf das 1,2-fache des Durchschnittseinkommens zu senken. Dagegen gibt es jedoch Widerstand im Europaparlament. Um Lohndumping zu vermeiden, müsse die Schwelle auf den 2,2-fachen Satz des Jahresbruttolohns erhöht werden, fordert die SPD-Gruppe in der Straßburger Kammer. Außerdem müsse in allen EU-Ländern ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, sagte der Chef der Gruppe, Bernhard Rapkay.

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