Keine Mehrheit
EU gegen Aufspaltung der Energiekonzerne

Die von der Europäischen Kommission geforderte völlige Heraustrennung der Strom- und Gasnetze aus den großen Energiekonzernen steht vor dem Scheitern. Die Mitgliedstaaten sind mehrheitlich gegen Aufspaltung. Damit steht die Kommission vor einem Dilemma.

HB LUXEMBURG. Energiekommissar Andris Piebalgs sagte nach Beratungen mit den EU-Energieministern am Mittwoch in Luxemburg, er müsse zur Kenntnis nehmen, dass die meisten EU-Staaten gegen den Vorschlag seien. Die Behörde werde Ende September oder Anfang Oktober ihre offiziellen Vorschläge präsentieren. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos machte deutlich, dass er dem Vorstoß der Kommission für eine eigentumsrechtliche Trennung keine Chance mehr gibt. Es sei kein Beschluss zu einer eigentumsrechtlichen Trennung zu erwarten. Ein denkbarer Kompromiss sei, lediglich den Betrieb der Netze in die Hände eines unabhängigen Unternehmens zu legen, sagte der CSU-Politiker.

Die Kommission steht nun vor einem Dilemma: Um den Wettbewerb in Gang zu bringen, sei die eigentumsrechtliche Trennung von Netzen und Energieerzeugung die beste Lösung, bekräftigte Piebalgs. Dies sei nicht nur seine Haltung und die von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Das gesamte Kollegium der 27 Kommissare vertrete diese Position. Andererseits sei nun klar: „Die Mehrheit (der EU-Staaten) ist nicht auf unserer Seite.“ Die Kommission werde dies berücksichtigen müssen.

Bereits auf dem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs im März hatte die Kommission vergeblich Rückendeckung für ihren Vorstoß gesucht. Stattdessen hatte sie nur einen allgemeinen Auftrag für Vorschläge bekommen. In Deutschland hatten Kritiker auch den Schutz des Eigentums im Grundgesetz gegen eine zwangsweise Heraustrennung der Netze aus den großen Konzernen angeführt. Piebalgs hatte dazu einen Lösungsvorschlag präsentiert. Dieser sah eine Aufspaltung der Konzerne in zwei Gesellschaften vor, die aber im Besitz derselben Aktionäre bleiben sollten. Glos sagte, angesichts der Mehrheitssituation mache es keinen Sinn, wenn er sich dazu im Einzelnen äußere.

In Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten befinden sich die großen Strom- und Gasnetze in der Hand weniger Energiekonzerne. Die Kommission sieht darin den zentralen Grund, dass der Wettbewerb nicht richtig in Gang kommt. Sie will deshalb die Netze in die Hände völlig eigenständiger Netzanbieter legen, von denen sich die großen Konzerne dann Übertragungskapazität kaufen müssten.

Der Vorschlag von Glos für einen unabhängigen Betreiber liefe dagegen darauf hinaus, dass die Netze im Eigentum der Konzerne blieben. Allerdings würden sie unabhängig betrieben. Auch dies könnte nach Einschätzung von Anhängern dieses Kompromisses dazu führen, dass die großen Konzerne und neue Konkurrenten sich einen fairen Wettbewerb liefern können.

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