Keine Mehrheit für Staatsreform
Belgiens Regierung ist gescheitert

Der Versuch von Belgiens Premierminister Yves Leterme, das Land durch eine Staatsreform zu einigen, ist gescheitert. In der Nacht zu Dienstag reichte der flämische Christdemokrat seinen Rücktritt ein. Damit bleibt der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen, der das Land zu spalten droht, weiter ungelöst.

HB BRÜSSEL. Nach nur vier Monaten ist die Fünf-Parteien-Koalition des belgischen Premierministers Yves Leterme gescheitert. Die Regierung konnte sich nicht fristgerecht auf die Grundzüge einer Staatsreform einigen. Der flämische Christdemokrat Leterme reichte in der Nacht zum Dienstag bei König Albert II. seinen Rücktritt ein. Der Souverän habe das Gesuch aber zunächst nicht angenommen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga.

Leterme teilte in einer Erklärung mit, die unterschiedlichen Vorstellungen der Sprachengruppen im Hinblick auf die Staatsreform seien derzeit unvereinbar. Das Modell einer Abstimmung nur auf föderaler Ebene habe „seine Grenzen erreicht“. An der Regierung beteiligt sind Konservative und Liberale beider Sprachengruppen sowie die frankophonen Sozialisten.

König Albert hatte Leterme erst Mitte März zum Ministerpräsidenten ernannt. Seine Koalition sollte eine Spaltung des Landes verhindern und einen monatelangen Streit über mehr Eigenständigkeit der Regionen zwischen den flämischen und wallonischen Parteien beenden, der zu einer schweren politischen Krise geführt hatte. Für eine entsprechende Staatsreform hatte Leterme sich eine Frist bis Dienstag gesetzt.

Die niederländisch sprechenden Flamen und die französischsprachigen Wallonen konkurrieren miteinander um mehr Einfluss im Land, viele Flamen fordern mehr Zuständigkeiten für ihre Region. Vor allem die Neuordnung des mehrsprachigen Wahlkreises für Brüssel und Umgebung ist strittig.

Leterme und seine flämischen Christdemokraten hatten die Parlamentswahl im Juni 2007 mit der Forderung nach größerer regionaler Eigenständigkeit klar gewonnen. Vor seiner Ernennung hatte er aber mehrmals das Mandat zur Regierungsbildung niedergelegt, weil sich die Parteien nicht auf eine Staatsreform einigen konnten. Selbst über eine Teilung des 177 Jahre alten Staates war vor dem Hintergrund der Krise spekuliert worden. Politische Beobachter hatten bereits bei Letermes Amtsantritt im März damit gerechnet, dass in den folgenden Monaten die Spannungen erneut auftreten könnten.

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