Keine Operationsfreiheit in der Sechs-Meilen-Zone
Libanon-Friedenseinsatz der deutschen Marine eingeschränkt

Die deutsche Marine ist bei ihrem Friedenseinsatz vor der libanesischen Küste offenbar eingeschränkter als ursprünglich geplant. Die Vereinten Nationen (UN) und der Libanon haben die Einsatzmöglichkeiten deutlich gestutzt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Welt“ in ihren Donnerstagausgaben berichten.

HB BERLIN. Demnach dürfen die von Deutschland angeführten UNIFIL-Verbände auf eigene Faust in der Küstenzone zwischen sechs und zwölf Seemeilen operieren, in der Zone von null bis sechs Meilen aber nur eingeschränkt.

Dort könnten die deutschen Kräfte nur „auf Anforderung Libanons“ tätig werden, heißt es laut den Berichten in einer Unterrichtung des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Ferner sei ein „Boarding“, also ein Betreten eines aufgebrachten Schiffes sowie etwaige Beschlagnahmen, nur durch libanesische Kräfte möglich „oder in deren Beisein“.

Zumindest die eingeschränkte Handlungsfreiheit in der Sechs-Meilen-Zone widerspricht laut „SZ“ Äußerungen von Koalitionspolitikern bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Umgang mit dieser Zone war politisch eines der schwierigsten Details in den Verhandlungen. Während der Libanon stets auf seine Hoheitsrechte in dieser Zone pochte, befürchten Kritiker, dass dieses Freihalten der Sechs-Meilen-Zone von UNIFIL-Verbänden den Waffenschmuggel entlang der Küste weiter ermöglicht. Die FDP-Politikerin Birgit Homburger sagte der „SZ“, dem Waffenschmuggel seien dadurch „Tür und Tor geöffnet“, da die Bundesmarine aus eigenem Antrieb nichts mehr dagegen unternehmen könne.

Deutschland hatte vor zehn Tagen das Kommando über die UN-Seestreitkräfte vor der libanesischen Küste übernommen. Das deutsche Kontingent umfasst rund 1000 Soldaten und insgesamt acht Schiffe. Sie waren am 21. September von Wilhelmshaven aus in See gestochen. Es ist der erste bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihn als historisch bezeichnet. Die Deutsche Marine führt als Teil der internationalen Friedenstruppe Unifil die Seestreitkräfte mehrerer Staaten an. Sie sollen Waffenschmuggel der radikalen Hisbollah vor der libanesischen Küste verhindern und so den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah sichern. Anhaltende Raketen-Angriffe der Hisbollah auf israelisches Gebiet und die Entführung israelischer Soldaten hatten im Sommer einen dreiwöchigen Krieg ausgelöst.

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