Keine Pläne für militärischen Einsatz Deutschlands
Bush nimmt die Welt in die Pflicht

Nachdem US-Präsident George W. Bush erstmals zugegeben hat, dass es im Irak größere Schwierigkeiten gibt als erwartet, rief er die internationale Staatengemeinschaft um Hilfe. Eine finanzielle Beteiligung hält Bush auch für eine Pflicht anderer Länder. Europa, Japan und die Nahoststaaten profitierten gleichermaßen von einem Erfolg im Irak und in Afghanistan, meint Bush.

HB WASHINGTON. „Sie sollten zu diesem Erfolg beitragen“, sagte Bush in seiner Nacht zum Montag in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Deutschland ist nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer zu humanitärer Hilfe im Irak bereit. Notwendig sei dabei jedoch die Kontrolle durch die Vereinten Nationen, sagte er am Montag in Berlin.

Bush sagte zur Lage im Irak: „Die Feinde der Freiheit bäumen sich verzweifelt auf und sie müssen geschlagen werden. Das braucht Zeit und verlangt Opfer.“ Um damit fertig zu werden, seien neue Mittel nötig. Der US-Präsident kündigte an, er werde für den weltweiten Antiterrorkampf und den Wiederaufbau im Irak und in Afghanistan insgesamt 87 Mill. Dollar (78 Mill. Euro) beantragen. Davon sind 66 Mill. Dollar für Militäraufgaben vorgesehen, 20 Mill. Dollar für den Wiederaufbau im Irak und 800 Mill. Dollar für Afghanistan.

Fischer fordert Transparenz und Kontrolle durch die Uno

Fischer bestätigte die deutsche Bereitschaft zur Unterstützung beim Wiederaufbau des Iraks. Notwendig seien aber volle Transparenz und die Kontrolle durch die Vereinten Nationen. Fischer betonte erneut, es gebe „keinerlei Pläne“ für ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak. Regierungssprecher Bela Anda sagte, Berlin habe bereits einen Beitrag von 75 Mill. Euro an humanitärer Hilfe für den Irak zugesagt. Weitere Optionen würden geprüft. Dazu gehöre die Ausbildung von irakischen Polizei- und Militärangehörigen auf Schulen in Deutschland. Er begrüßte die Bush-Rede, die zusammen mit dem Entwurf einer neuen Uno-Resolution „Bewegung“ gebracht habe.

Resolutions-Entwurf räumt Uno größere Rolle ein

Der von Washington im Sicherheitsrat eingebrachte Resolutionsentwurf räumt den Vereinten Nationen im Irak eine größere Rolle ein. Die US-Regierung hofft, damit den Weg für mehr ausländische Truppen und mehr finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau freizumachen. Das militärische Oberkommando sowie der Zivilbereich sollen aber in amerikanischer Hand bleiben.

Großbritannien schickt zusätzlich etwa 1 000 Soldaten in den Irak. Die Gesamtstärke der britischen Truppen im Irak erhöht sich damit auf etwa 11 500, wie Verteidigungsminister Geoff Hoon am Montag in London ankündigte. Nach Angaben Bushs sind im Irak rund 130 000 US-Soldaten und rund 20 000 Soldaten aus 29 anderen Nationen stationiert.

Weitere Zwischenfälle im Irak

Im Irak kam es unterdessen erneut zu mehreren Zwischenfällen. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine US-Militärpatrouille in der Innenstadt von Bagdad wurden nach Angaben einer Armeesprecherin zwei Amerikaner verletzt. Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders El Dschasira griffen Unbekannte am Montag außerdem den von der US-Armee kontrollierten Militärflughafen El Faris nördlich von Bagdad mit Mörsergranaten an.

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