Keine politische Syrien-Lösung
USA sagen Treffen mit Moskau ab

Die USA haben ein Treffen mit Vertretern Russlands vorerst verschoben. Russland habe unangemessen auf den Giftgasangriff in Syrien reagiert. Das Verhältnis Russlands zum Westen erreicht einen neuen Tiefpunkt.
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MoskauDas US-Außenministerium hat ein für Mittwoch geplantes Treffen mit Vertretern Russlands wegen der laufenden Beratungen über das weitere Vorgehen in Syrien abgesagt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am Dienstag, das Treffen sei wegen der Konsultationen über die angemessene Reaktion auf den Giftgasangriff in Syrien verschoben worden.

Bei dem Treffen in Den Haag sollten die Pläne für eine internationale Friedenskonferenz beraten werden, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Die USA kündigten weiter an, sich mit Russland gemeinsam um einen neuen Termin zu bemühen. Der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow erklärte, Russland bedauere die Absage. Er betonte, die Entscheidung sei von den USA im Alleingang getroffen worden.

Auch die syrische Opposition hatte zuvor einer Friedenskonferenz eine Absage erteilt.

Mit dem Streit um den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus erreicht das Verhältnis Russlands zum Westen einen neuen Tiefpunkt. Die Regierung in Moskau lehnt eine militärische Intervention in Syrien vehement ab. "Der Einsatz von Gewalt ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ist eine sehr schwere Verletzung des internationalen Rechts", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Der Westen bewege sich auf "einem sehr gefährlichen Pfad".

Als Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Russland im UN-Sicherheitsrat zuverlässig jede Verurteilung des Vorgehens gegen die Opposition verhindert. Russland fürchtet eine Wiederholung des Szenarios von 2011, als Moskau im Sicherheitsrat einer Koalition unter Führung Frankreichs und Großbritanniens erlaubte, im libyschen Bürgerkrieg militärisch einzugreifen, um ein Massaker der Regierungstruppen an den Rebellen in Bengasi zu verhindern.

Zum Ärger Moskaus nutzte der Westen dieses Mandat aber, um so lange die Stellungen von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu bombardieren, bis dieser schließlich von den Aufständischen gestürzt wurde. Moskau fühlte sich hintergangen. Noch einmal will Russland dem Westen nicht erlauben, gegen einen Verbündeten vorzugehen. Die Vorwürfe, dass Assad gegen die Rebellen chemische Waffen eingesetzt hat, sieht die russische Regierung als unbewiesen an und gibt den Aufständischen selbst die Schuld.

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  • Deutschland darf den Afghanistan-Fehler nicht wiederholen! Noch kommt die Wahl!: Wählt die verbrauchten Blockparteien und Krieg ab! Alternativ wählen! Deutschland hat eine Verteidigungsarmee in eigenen Grenzen, keine Angriffsarmee! Das Grundgesetz verbietet jeden Angriff. Die Blockparteien haben mehrmals Recht gebrochen. Darum keine Stimme für eine Altpartei!

  • Der Westen treibt ein teuflisches aber zugleich sehr durchsichtiges Spiel. Kerry sagt, Assad hätte gleich eine UN-Untersuchung zulassen müssen, da innerhalb von 5 Tagen ("too little and too late") jegliche Spuren verwischt werden können. Warum dann aber jetzt überhaupt UN-Teams vor Ort, die Vorfälle vom MÄRZ (!) untersuchen sollen ? Warum halten die USA ihnen vorliegende Beweise aber bis Ende dieser Woche zurück ? Damit die Weltgemeinschaft - die international community nicht mehr offensichtliche Fakes - wie das Video-Footage - aufdecken können und die Cruise Missiles schon gesprochen haben ? Wer glaubt, es ginge um eine begrenzte Strafaktion, hat die geostrategische Interessenlage ("cui bono") nicht begriffen.

    Es geht aus Sicht des Westens schlicht darum, dass die schiitische Achse Syrien, Libanon, Iran und Irak (hat man schon) zerschlagen werden soll und Russland und China eingedämmt werden sollen.

    Das heißt dann aber auch, dass aus diesem Konflikt ein kriegerischer Großkonflikt erwachsen kann bzw. nach der Kriegslogik regelrecht erwachsen muss. Russland und China werden und müssen eher frühzeitig eine deutliche militärische Antwort geben, damit dem Westen klar wird, was auf dem Spiel steht. Dann möchte ich unsere westlichen "Führer" sehen wie sie auf den roten Knopf drücken und WWIII auslösen.

    Alles andere ist Mumpitz, meint SenecAAA !

  • SANTOS

    Was offenbar gerne vergessen wird: Dem Giftgaseinsatz Saddams folgte seinerzeit ein wochenlanger medialer Aufschrei.

    Zum Sturm der Entrüstung wurde dieser, als bekannt wurde (später auch bestätigt), das es amerikanisches Giftgas war, das Saddam da einsetzte!

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