Keine raschen Entscheidungen zu erwarten
Juncker erwägt Sonderabgabe auf Flugtickets

Die Debatte um mögliche neue EU-Steuern zur Aufstockung der Entwicklungshilfe lebt wieder auf. Neben einer Kerosinsteuer sei auch eine Sonderabgabe auf Flugtickets denkbar, sagte EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker in Luxemburg am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister.

HB/ebo BRÜSSEL. Rasche Entscheidungen seien allerdings nicht zu erwarten, betonte Juncker. Nach einem ersten Meinungsaustausch wollen sich die Finanzminister erst bei ihrem nächsten informellen Treffen im Mai erneut mit dem umstrittenen Thema beschäftigen.

Eine Kerosinsteuer auf innereuropäische Flüge könnte jährlich rund sechs bis sieben Mrd. Euro einbringen, heißt es in einer am Dienstag vorgelegten Studie der EU-Kommission. Dabei wurde ein Steuersatz von 330 Euro pro Tonne Flugbenzin zugrunde gelegt. Rund sechs Mrd. Euro jährlich ließen sich durch eine Sonderabgabe auf Flugtickets erzielen. Denkbar sei, für jeden Flug innerhalb der EU zehn Euro Zuschlag zu erheben, heißt es in der Studie. Für Flüge außerhalb der EU könnten 30 Euro fällig werden.

Allerdings legt sich die Kommission nicht auf ein bestimmtes Finanzierungsinstrument fest. Die Brüsseler Behörde forderte die 25 EU-Staaten zwar auf, ihre jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2010 um 20 Mrd. Euro zu steigern. Nur so ließen sich die so genannten Milleniums-Ziele der Uno zur Bekämpfung der Armut erreichen und die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas fördern, betonten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Entwicklungskommissar Louis Michel.

In der am Dienstag vorgelegten Studie räumt die Kommission aber ein, dass eine massive Steigerung der staatlichen Entwicklungshilfe politisch schwer durchsetzbar wäre. Die EU-Staaten müssten daher auch über alternative Finanzierungsinstrumente nachdenken. Am sinnvollsten sei eine Kombination verschiedener Einnahmequellen.

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